Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
aber wir waren im Finanzausschuss mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz beschäftigt, das am letzten Freitag auch im Bundesrat beschlossen wurde. Dieses Gesetz sieht eine massive Ausweitung der Arbeitnehmersparzulage vor, wodurch der Staat den unteren und mittleren Einkommensschichten hilft, Vermögen aufzubauen. Diese Maßnahme kommt 13 Millionen Menschen mehr
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Zukunftsfinanzierungsgesetz hat den Bundesrat vergangene Woche passiert. Das ist ein wichtiges Zeichen für das Wachstum und vor allem für die Start-ups im ganzen Land. Das Wachstumschancengesetz ist im Bundesrat aber blockiert worden. Wo war hier denn Ihr Aufschrei, als es blockiert wurde? Wir haben
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
sind für zielgerichtete, machbare, finanzierbare Konjunkturimpulse zu haben. Das sieht man beim Zukunftsfinanzierungsgesetz, wo wir gemeinsam den Weg freimachen wollen. Aber das Wachstumschancengesetz muss man ablehnen. Wir können natürlich versuchen, ob in einem Vermittlungsverfahren etwas gelingt. Aber es muss ganz klar sein, dass
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 58: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
sowie kleine und mittlere Unternehmen als Treiber von dringend benötigten Innovationen sowie Investitionen zu verbessern. Das Land Niedersachsen begrüßt die Zielrichtung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Es begrüßt, dass im Gesetzgebungsverfahren hierzu ergangene Verbesserungsvorschläge des Bundesrates aufgegriffen wurden
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Herr Middelberg, mit drei großen Steuergesetzen, die Sie anscheinend verschlafen haben, nämlich mit dem Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung, mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und jetzt mit dem Wachstumschancengesetz, die richtigen Weichenstellungen für Wachstum, für Wohlstand, für soziale Gerechtigkeit vorgenommen. Von Ihnen folgte auf die Frage
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Standort gemeinsam beschlossen und beraten haben; vielen Dank an meine Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich später noch auf die Debatte zum Zukunftsfinanzierungsgesetz – ein toller
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat diesem Gesetz zuzustimmen und es zu unterstützen. 7 Milliarden Euro Wachstumschancen, 1 Milliarde Euro Zukunftsfinanzierungsgesetz, und aus der Bereinigungssitzung der Haushälter haben wir erfahren, dass auch das Strompreispaket kommt: 11 Milliarden Euro Entlastung für die deutsche Wirtschaft
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
wollen mehr Start-ups. Wir wollen einen besseren Zugang zu Eigenkapital. Genau deswegen werden wir heute als Ampel in diesem Bundestag das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschließen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
genau das gleiche respektlose, unprofessionelle Verhalten wie beim Zukunftsfinanzierungsgesetz, das nachher debattiert wird. Das ist ein Muster; die Ampel kann es nicht besser
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
reden heute auch noch über das Zukunftsfinanzierungsgesetz; da sind die Vorschläge noch viel interessanter. Aber auch hier wird im Entschließungsantrag der Union mal eben so eine pauschale Gewinnbesteuerung von 25 Prozent gefordert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das würde für die Kommunen eine erhebliche
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Millionen Anspruchsberechtigte erreichen. Damit unterstützen wir die Mittelschicht beim Aufbau eines eigenen Vermögens. Das ist der richtige Weg, den wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz gehen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Investitionen finanzieren sich nun mal über den Kapitalmarkt. Da hat Deutschland noch großen Nachholbedarf. Deswegen ist es richtig, dass wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür deutlich verbessern
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
gestalten. Durch die Dry-Income-Besteuerung mussten Mitarbeitende auf ihre Anteile Steuern zahlen, die aber noch gar nicht geldwert waren. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz schaffen wir die Dry-Income-Besteuerung ab. Ich möchte betonen: Wir als SPD haben das auch immer als ein sinnvolles Instrument gesehen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
glaube ich, wichtig, dass wir einmal konstruktiv darüber diskutieren, wie der Finanzplatz Deutschland in Zukunft aussehen soll. Ich finde, dafür bietet das Zukunftsfinanzierungsgesetz eine echte Blaupause: aufsichtsrechtlich Dinge zu ermöglichen, ohne fahrlässig zu deregulieren; Vermögensbildung sozial gerecht zu fördern, ohne mit der Gießkanne zu arbeiten
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Dieses Zukunftsfinanzierungsgesetz ist ein schönes Beispiel dafür, dass Gesetze im Laufe der Beratungen schlechter werden können
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
würde jetzt sehr gerne über das Zukunftsfinanzierungsgesetz sprechen. Wir haben nämlich hier ein wirklich tolles Gesetz erarbeitet – das wird ja sogar von der CDU/CSU unterstützt –, und das, was wir im Parlament dort noch bearbeitet haben, kann sich sehen lassen
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hier als „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ vorgelegt wird, hat nur bedingt etwas mit Zukunft zu tun. Das Gesetz atmet den Geist der 2000er-Jahre, als man noch der Auffassung war, man bekommt ein schnelles Wirtschaftswachstum, wenn man der Finanzlobby ihren Wunschzettel
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Kollegen! Wir debattieren am heutigen Freitag nun ein zweites großes Steuergesetz. Heute Morgen haben wir das Wachstumschancengesetz beraten; jetzt debattieren wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Ich finde, das sind schöne Namen für die Gesetze
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Themen dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag – die Stichworte sind „Wachstumschancengesetz“ und „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ – belegen das ja auch
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kein Geld ausgeben müssen, sondern das erwirtschaften die Unternehmen dann in diesem Land. Stimmen Sie gerne morgen dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das diese Koalition einbringt