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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Zivilschutz
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156 Treffer in 37 Sitzungen für „Zivilschutz“
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  1. transatlantisch enger zusammen. Auch wir rücken zusammen – Bund und Länder. Und das ist ein gutes Zeichen, auch und gerade für den Zivilschutz. In einer vernetzten Sicherheit gehören militärische und zivile Verteidigung zusammen. Deshalb müssen wir unsere nationale Sicherheitsstrategie gemeinsam neu ausrichten und den Zivilschutz finanziell

  2. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Ampel mit dem Bevölkerungsschutz. Am Dienstag sagte Bundesfinanzminister Lindner hier an dieser Stelle – ich zitiere aus dem Protokoll –: „Fraglos ist der Zivilschutz im Kern natürlich eine Aufgabe der Länder.“ Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fraglos falsch. Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer … Grundgesetzes ist der Zivilschutz ausschließlich Aufgabe des Bundes, und der Bund unterstützt die Länder auch im Katastrophenfall

  3. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    JS Jamila Schäfer Grüne

    finde es sehr gut, dass wir im Kontext von Putins Angriffskrieg jetzt endlich über den Zivilschutz sprechen. Das ist längst überfällig. Das zeigten schon der fehlgeschlagene Warntag 2020 und auch die Flutkatastrophe im letzten Sommer. Die Katastrophenhilfe und der Zivilschutz wurden in den letzten Jahren

  4. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    Herr Oster sagte vorhin, das sei alles zu wenig Geld. Der entscheidende Punkt ist gerade beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz – das muss ich ganz klar sagen –: Wir können nicht einfach nur Geld darauf schütten, so wie Sie das bei Problemen in den letzten Jahren immer … getan haben, in der Hoffnung, das Problem löse sich von alleine, sondern gerade beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz ist das Problem, dass die Strukturen nicht richtig gestimmt haben, dass nicht klar war, wer eigentlich wen anruft, dass die Organisation nicht ordentlich

  5. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    werden mehr in den Zivilschutz investieren müssen; das sage ich Ihnen zu. Da die Friedensdividende verbraucht worden ist, was die Streitkräfte angeht, müssen wir mehr in den Bevölkerungsschutz, mehr in den Zivilschutz und mehr in den Cyberschutz investieren. Ich bin mir sehr sicher, dass

  6. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    unsere Sicherheit zu erhöhen, werden wir auch die Resilienz und Leistungsfähigkeit des Staates im Bereich des Zivilschutzes zu erhöhen haben. Dazu hat die Bundesinnenministerin bereits Vorschläge unterbreitet und auch im Etat abgesicherte Entscheidungen getroffen. Fraglos ist der Zivilschutz im Kern natürlich eine Aufgabe der Länder

  7. BR Boris Rhein Hessen

    Deshalb sind die massiven Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Verteidigung, in den Zivilschutz notwendig. Deshalb sind natürlich genauso massive Investitionen in unsere Infrastruktur nötig. Beides gehört zusammen: für die notwendige Krisenresilienz unseres Landes und im Übrigen, ich will es deutlich sagen, auch für

  8. BH Britta Haßelmann Grüne

    doch den Menschen nicht weis, hier ginge es nur um Aufrüstung und um die Stärkung der Bundeswehr! Es geht auch um den Zivilschutz. Wie wollen Sie eigentlich den Menschen erklären, dass der gar nicht mehr vorhanden

  9. BH Britta Haßelmann Grüne

    Gehen Sie hin und erklären den Bürgerinnen und Bürgern, warum Sie sich hier verweigern, wenn es um Zivilschutz

  10. IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Hoffnung auf Modernisierung und Bewältigung der Transformation, bei unseren internationalen Partnern, der EU und der NATO Hoffnung auf Einlösung unseres Verteidigungsversprechens, auf Zivilschutz und breite Verteidigungsbereitschaft in einer neuen Gefahrenlage. Das ist doch

  11. LE Leon Eckert Grüne

    Sondervermögen für die Bundeswehr vor drei Jahren wird der Fehler, unsere Landesverteidigung rein militärisch zu fassen, mit diesen Änderungen nicht wiederholt. Der Zivilschutz als Kern der zivilen Verteidigung ist der entscheidende Schutzauftrag des Staates. Der „Schutz der Bevölkerung vor militärischen Angriffen“ verwirklicht erst eine wirkungsvolle

  12. LE Leon Eckert Grüne

    beim THW, aber auch die Ausbildungsprogramme des BBK zur Stärkung des Selbstschutzes der Bevölkerung zu finanzieren. Für mich muss der Fokus im Zivilschutz auf gute und verlässliche Ausrüstung sowie einer Stärkung der Ehrenamtlichen liegen

  13. LE Leon Eckert Grüne

    eine darauf aufbauende Bedarfsanalyse dient. Eine solche Bedarfsanalyse ist notwendig, um darüber zu bestimmen, wie viele und welche Einheiten und Gerätschaften im Zivilschutz vorhanden sein müssen

  14. LE Leon Eckert Grüne

    Vorschlag ist die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern im Grundgesetz. Darüber hinaus ist die Reform des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) unabdingbar. Regelungen des ZSKG und den für die zivile Verteidigung relevanten Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen stammen

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir haben heute einen Änderungsantrag eingebracht, dass wir nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern auch Ausgaben des Bundes für den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz einbeziehen, außerdem die Ausgaben für die Nachrichtendienste

  16. BH Britta Haßelmann Grüne

    sicherheitspolitischen Aufgaben, die Stärkung der Bundeswehr für Landes- und Bündnisverteidigung, die Frage des internationalen Krisenmanagements, die Verbesserung nachrichtendienstlicher Fähigkeiten und des Zivilschutzes, die Ertüchtigung der Bundeswehr und viele andere Fragen geht – aber eben nicht in der Engführung, Herr Merz, Herr Klingbeil, die Sie vorschlagen. Ertüchtigung

  17. MS Manuela Schwesig Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern)

    Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, finden wir auch Ihren Punkt, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, zum Beispiel durch nationalen Katastrophen- und Zivilschutz, richtig. Wir begrüßen, dass es neben dem Sicherheitspaket endlich auch das notwendige Infrastrukturpaket gibt. Denn das war der Konstruktionsfehler vor drei Jahren

  18. TS Dr. Till Steffen Grüne

    sich nur eine beliebige Debatte auf X ansehen –, oder die Auswirkungen des Klimawandels, die sich auch ganz konkret auswirken, etwa auf den Zivilschutz, wenn wir an die Überhitzung von Städten denken, und natürlich, ja, auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen und deren Folgen

  19. TS Dr. Till Steffen Grüne

    einem Angriff auf ihr Territorium weiterhin handlungsfähig zu sein, Staaten wie Schweden oder Finnland sind viel weiter beim Zivilschutz

  20. ME Marcel Emmerich Grüne

    haben jetzt den Zivilschutz für sich entdeckt