Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buc…
auch, was das Bürgergeld, der Heizkostenzuschuss und das Wohngeld gemeinsam haben: Die Maßnahmen sind nicht zielgenau, sie dauern zu lange, sie sind nicht abgestimmt. Ich möchte auf einige Punkte eingehen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buc…
anderer Punkt ist: Jetzt haben wir den Heizkostenzuschuss, und das Wohngeld kommt zum 1. Januar. Aber wir nutzen noch nicht alle Quellen, die wir für die Energieversorgung brauchen. Wir haben die Gaspreisbremse, aber wissen noch nicht, wie sie ausformuliert ist. Wir haben steigende Energiekosten. Aber
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haben mit dem Wohngeld, mit dem Bürgergeld und mit den Fragen, wie wir Fachkräftegewinnung organisieren wollen, wie wir Klimaschutz in allen Politikfeldern mitdenken, viele Dinge, die wir hier beraten. Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als hier Nebelkerzen zu streuen
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Euro im Jahr, plus 50 Euro für jede weitere Person; das sind noch mal 600 Euro. Es braucht einen Heizkostenzuschuss zum Wohngeld nach Haushaltsgröße. Wir fordern Zuschüsse zu Energiekosten an Kommunen, an Krankenhäuser, Pflegeheime und an alle Sozialeinrichtungen. Zur Bezahlung können wir 100 Milliarden Euro
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Studierende sowie …
Erhöhung des Kindergeldes, mit dem Wegfall der EEG-Umlage, mit einer Senkung der Umsatzsteuer auf Gas, mit der Ausweitung des Wohngeldes oder mit dem 9‑Euro-Ticket. Alles zusätzliche Maßnahmen, die in der Breite der Bevölkerung wirken, auch bei Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern. Denn
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Wohngeld ist und bleibt eine der zielgenauesten staatlichen Unterstützungsleistungen überhaupt; denn es berücksichtigt gleichzeitig Einkommen, Haushaltsgröße und Wohnkosten. Übrigens – das wissen viele nicht; deswegen werbe ich dafür – gilt das auch für das selbstgenutzte Eigenheim
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzentwurf für das Wohngeld Plus ist die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Er wurde innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht, und ich weiß: Dies ist für alle Beteiligten, auch für Sie natürlich, ein großer Kraftakt
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bitte Sie nun um konstruktive parlamentarische Beratungen, damit wir die Betroffenen mit dem Wohngeld Plus und dem Heizkostenzuschuss schnell und verlässlich unterstützen können
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Kern eigentlich der endgültigen Prüfung. – Das bedeutet dann aber, dass sie nicht einen Verwaltungsvorgang bearbeiten und prüfen, ob jemand Anspruch auf Wohngeld hat, und ihm das dann auszahlen, nein, die Mitarbeiter bearbeiten zweimal den gleichen Vorgang: Sie müssen den Antrag erst einmal vorläufig prüfen
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viele Mängel. Ich will das einmal an der Systematik der Mietenstufen festmachen – die sollen neu festgelegt werden –, die für die Berechnung des Wohngeldes ganz zentral ist. Sie wollen zum Beispiel, dass die Stadt Münster – jeder weiß, wie die Wohnungsmarktsituation in einer Studentenstadt wie Münster
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verhandelt und damit am Ende verhindert, dass richtige und auch schwierige Entscheidungen getroffen wurden. Ich kann nur sagen – das gilt für das Wohngeld, die Mietenstufen wie auch für viele andere Stellen –: Mehr Realität würde dieser Ampel guttun, meine Damen und Herren
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Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir als Union unterstützen ausdrücklich die Reform des Wohngeldes. Wir dürfen die Menschen in dieser Energiekrise nicht alleine lassen. Nutzen Sie jetzt die verbleibenden Wochen, um in aller Ernsthaftigkeit die Einkommen richtig zu definieren, Bagatellgrenzen bei Rückforderungen einzuführen, eine
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hart getroffen sind, weil sie bereits jetzt hohe Mieten zahlen müssen im Vergleich zu ihrem Einkommen, den Empfängerinnen und Empfängern von Wohngeld, wollen wir mit diesem Gesetz unter die Arme greifen
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Gleichzeitig bringen wir erneut einen Heizkostenzuschuss auf den Weg. Damit helfen wir den Beziehern von Wohngeld, aber auch von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfen und Ausbildungsgeld. Die Ampelregierung setzt so ein klares Zeichen: Wir lassen die Menschen mit geringem Einkommen nicht im Stich
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klar ist auch: Das Wohngeld ist ein wichtiges soziales und unverzichtbares Instrument, aber es packt das Problem nicht an der Wurzel. Mit dieser Förderung unterstützen wir natürlich die Menschen, die es brauchen. Wir finanzieren indirekt aber auch die zum Teil viel zu hohen Mieten
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Auch dieser Punkt ist im Wohngeld mitgedacht. Mit einer Klimakomponente gleichen wir eventuelle Mietanpassungen nach einer Sanierung aus. Gleichzeitig unterstützen wir auch die Vermieter/-innen und Gebäudeeigentümer mit zielgerichteten Fördergeldern in der Gebäudesanierung. Im Haushalt stellen wir hierfür Milliarden in zweistelliger Höhe bereit, weil
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Wohngeld richtet sich an Haushalte mit Einkommen, Altersrenten oder auch an Empfänger von ALG I bis zu einer bestimmten Höhe, wobei diese Einkünfte für die Wohnkostenbelastung eben nicht ausreichen. Inhaltlich geht es bei dieser Reform im Wesentlichen um Heizkosten und angehobene Einkommensgrenzen
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Aber warum haben wir denn überhaupt einen so hohen Bedarf an Sozialleistungen bis in die Mittelschicht? Denn genau das ist das Wohngeld: eine andere Art der Sozialhilfe. Bisher brauchte die Mittelschicht so etwas nicht
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eigenen Leute erhalten dann ein bisschen mehr Wohngeld als Sozialkosmetik. Herzlichen Glückwunsch
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ganz ähnlich wie bei der Energie. Und genauso trifft es auch hier eher die einkommensschwächeren Teile unseres Volkes. Diese Reform des Wohngelds mit all Ihren Milliarden ist zwar bitter nötig, aber nur deshalb, weil Ihre Politik die entsprechenden Probleme erst hervorgerufen hat. Diese Reform