Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aber – das will ich auch betonen – es wäre deutlich mehr drin gewesen: Wir hätten diese Woche das ERP-Wirtschaftsplangesetz behandeln und auch abschließen können, wo es um wichtige Wirtschaftshilfen geht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Vorgaben, Sie zerstören unsere Energieversorgung, und jetzt legen Sie auch das ERP an Ihre grün-ideologische Kette. Sie machen aus dem ERP-Wirtschaftsplangesetz ein ERP-Planwirtschaftsgesetz, und das machen wir nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
derzeit angespannten wirtschaftlichen Situation muss auch der Staat handeln und sich dem geänderten Bedarf anpassen. Dem kommen wir mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024 vollends nach
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
bisherigen Fokus auf klassische gewerbliche Betriebe gab es für gemeinnützige KMU einen erschwerten Zugang zu vielen Wirtschaftsförderprogrammen. Mit den Änderungen des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 schaffen wir hier nun die gleichen Voraussetzungen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Traditionell ist das ERP-Wirtschaftsplangesetz eines jener Themen in diesem Haus, bei dem eigentlich grundlegende Einigkeit herrscht: Wirtschaftsförderung ist eine der tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Marshallplan wurde nicht nur einst das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht. Aus dieser Grundlage werden seitdem Mittel
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Deshalb lehnen wir das ERP-Wirtschaftsplangesetz erstmalig
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 22: Unsere Wirtschaft, unser Mittelstand – Wirtschaftspolitik vorhersehba…
Großkonzernen helfen und den Mittelstand vernachlässigen. Das ist faktisch falsch. Erst im August dieses Jahres hat man den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 beschlossen, durch den gerade kleine und mittelständische Unternehmen Zugang zu verlässlicher Förderung und günstigen Krediten erhalten
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Zweifelsohne bestehen für das Wirtschaftsplangesetz aber in jedem Jahr neue Herausforderungen, weil es letztlich in den Kontext der gesamten wirtschaftlichen Situation eingebettet ist. Die OECD bescheinigt uns auf der einen Seite eine positive Wahrnehmung der Förderkulisse – das ist wirklich ein Gemeinschaftswerk gewesen –, die in diesem
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Entwurf zum ERP-Wirtschaftsplangesetz ist eine gute Sache: mehr Volumen für mehr Liquidität in herausfordernden Zeiten, die wir gemeinsam überwinden
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Alljährlich beschließt der Deutsche Bundestag das ERP-Wirtschaftsplangesetz. Das dem Marshallplan entstammende ERP-Sondervermögen – in diesem Fall ist es tatsächlich ein Vermögen; es sind keine verdeckten Schulden – ist oder vielmehr war bisher ein wichtiger und wirksamer
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
machen, die Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu meistern. Auch wenn es für einige vielleicht technisch klingt: Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz, dem Vermögen des Marshallfonds, bieten wir unserem Mittelstand eine exzellente Unterstützung, diese Herausforderungen anzugehen. Die Nachfrage nach den ERP-Mitteln
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Augen geführt, was hohe Abhängigkeiten für Auswirkungen haben können. Ein starker Wirtschaftsstandort lebt von Innovationen, Unternehmergeist und Technologievorsprung. Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz machen wir Transformation zum Wettbewerbsvorteil. Aus Notwendigkeit wird eine Chance, um unsere KMUs, ihre Mitarbeitenden und unsere Wirtschaft als Ganzes zu stärken. Dafür
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
vergangenen Jahr hatten wir die Sondersituation, dass wir mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz auch die Übernahme des Dezemberabschlags bei den Energiepreisen vereinbart haben. Es ist eine sehr wichtige Maßnahme vor dem Winter gewesen, die wir uns, glaube ich, noch mal in Erinnerung rufen müssen. Auch wenn
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neben dem ERP-Wirtschaftsplangesetz beraten wir heute das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz. Dieses Gesetz stellt sicher, dass die Endverbraucherinnen und Endverbraucher schnell und unbürokratisch entlastet werden in Zeiten, in denen finanzielle Lasten rasant steigen. Ich will
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 18: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ERP-Wirtschaftsplangesetz erfreut sich in diesem Jahr einer außerordentlichen Prominenz
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 18: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Nichtsdestotrotz: In der Ist-Stand-Betrachtung ist das alles sehr positiv. Deswegen stimmen wir dem ERP-Wirtschaftsplangesetz auch
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 18: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
hängen mit Ihrem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz dem ERP-Wirtschaftsplangesetz einen vollkommen fachfremden Änderungsantrag an, nehmen beim Gesetzgebungsverfahren einfach mal eine Abkürzung und vermeiden so lästige Debatten um Milliardenausgaben. Das ist in jedem Fall ein schäbiges parlamentarisches Verhalten, missbräuchlich und vermutlich sogar verfassungswidrig
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 18: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Dabei hätte das ERP-Wirtschaftsplangesetz allein eine Debatte verdient. In der Anhörung diesen Montag berichtete der KfW-Vertreter vom normalen Gang der Geschäfte in den letzten Monaten. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass die staatliche Förderbank für den Mittelstand in diesen komplett
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 18: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ERP-Wirtschaftsplangesetz ist mit einem Volumen von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr ein nicht unerhebliches Förderprogramm. Wie auch in den vergangenen Jahren unterstützt die Linksfraktion diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Hier werden zinsgünstige Kredite vergeben, die gerade
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 18: Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermö…
beim besten Willen die Anmerkung nicht verkneifen, dass sowohl die Union als auch die Koalition diesen Tagesordnungspunkt und damit das ERP-Wirtschaftsplangesetz dazu missbrauchen, vollkommen sachfremde parlamentarische Initiativen anzuhängen