Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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jetzt stehe ich vor Ihnen und spreche frei, weil ich die Länder vertreten möchte, die heute nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen werden. Wir haben beim Krankenhaustransparenzgesetz in der Tat sehr hart mit dem Bund gerungen, bereits im ersten halben Jahr in den Verhandlungen
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finde, wir haben bereits ein optimales Ergebnis erreicht. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Auseinandertreiben der Länder durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein Erfolg wird. – Herzlichen Dank
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dankbar, dass sie die Position derer klargemacht hat, die den Gesetzentwurf unterstützen, auch wenn wir aus Thüringen den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses unterstützen. Frau Schlotzhauer hat eine Position vorgetragen, die in zweifacher Hinsicht wichtig ist. Ich sage das auch in Richtung der Besucherinnen
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beste Ergebnis ist eben, sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, auf der Basis der bisherigen Verhandlungen nicht zustande gekommen. Ich spreche nun als Vertreter des Landes Thüringen und damit von einem ostdeutschen Perspektivenpunkt aus. Es wird oft über den ländlichen Raum im Verhältnis zu den Ballungszentren
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Genau darauf richtet sich die Kritik. Die Protokollerklärung des Bundesgesundheitsministeriums, die dankenswerterweise heute vorgelegt werden soll, reicht nicht aus. Es wird im Vermittlungsausschuss auch darum gehen, dass tiefer in den Instrumentenkasten gegriffen werden muss, als es die Protokollerklärung derzeit darstellt
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Krankenhäuser die Frage stellen: Wer profitiert eigentlich von dieser Krankenhausreform? Auch das ist ein Thema, das wir in den Diskussionen im Vermittlungsausschuss mit in den Blick nehmen wollen. Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Die Bundesratspräsidentin, Ministerpräsidentin Schwesig, hat heute in ihrer Rede unter anderem
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ländlichen Raum. Deshalb müssen auch die sogenannten Level-1i-Kliniken in den Blick genommen werden. Auch das wird Gegenstand unserer Diskussionen im Vermittlungsausschuss sein. Es geht hier nicht um Verlust und Niederlage, sondern um ein bestes Ergebnis in diesem Prozess. Dass wir das erreichen können
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angelegt, wie ich es heute vortrage. Bis auf zwei Länder haben alle den Eckpunkten zugestimmt. Jetzt heißt es: Wir rufen den Vermittlungsausschuss an. – Ich glaube, es ist fair, wenn man ehrlich miteinander umgeht. Ich bin immer klar darin gewesen, dass mir die Transparenz zugunsten
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Eckpunkten zustimmt – bis auf zwei Länder; ein Land hat sich enthalten, eines dagegen gestimmt – und dann die Reform blockiert, indem man den Vermittlungsausschuss anruft, weil man glaubt, das Gesetz dort, möglicherweise zum Teil mit fachfremden Argumenten, noch stoppen zu können. Daher bitte ich um Ihre
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
finde, es ist keine gute Idee, immer dann, wenn man schon lange verhandelt, auch noch zu sagen: Jetzt brauchen wir einen Vermittlungsausschuss. – Wir haben schon lange vermittelt, wir haben schon lange Kompromisse gesucht auf Länderebene, und ich finde, wir haben pragmatische Vorschläge gemacht. Wir haben
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anruft? Dass man darauf hofft, dass dann etwas Besseres herauskommt, kann ich nicht nachvollziehen. Wir könnten heute zeigen, dass wir Probleme lösen können und nicht nur Bremser sind. – Vielen Dank
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen erklären, dass sie auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses vor dem Hintergrund verzichten, dass der Prozess der Krankenhausreform insgesamt nicht verzögert oder gefährdet werden darf. Die Krankenhausreform stellt eines der wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung dar. Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der desaströsen Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts für Ihre Politik wird das Gesetz natürlich in den Vermittlungsausschuss gehen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. B…
Lieber Kollege, Sie haben gerade gesagt, das Bürgergeld habe Frau von der Leyen nicht eingeführt. Wie haben Sie nach dem Vermittlungsausschuss beim Bürgergeld eigentlich abgestimmt
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
heute die Chance, diesem Gesetz vorerst die Rote Karte zu zeigen. Deshalb verlangt der Freistaat Bayern in seinem Antrag die Anrufung des Vermittlungsausschusses, mit dem Ziel, den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags aufzuheben. Kurz zu den Gründen: Erstens
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
machen. Insofern darf ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, also herzlich um die Unterstützung unseres Antrages bitten, der über die Anrufung des Vermittlungsausschusses darauf abzielt, die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes zu stoppen. Sie würden damit im Interesse der Menschen in unserem Land handeln, Sie würden
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürg…
Ausrüstungen und vielen mehr. Viele dieser Kritikpunkte sind bis heute nicht geklärt. Dies spiegelt sich auch im vorliegenden Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Bayern wider. Vor allem steht die Befürchtung im Raum: Wer trägt die immensen Kosten? Und: Führt diese gewaltige, ordnungspolitisch am Reißbrett
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Lieber Herr Poseck, ich freue mich ja, dass Sie hier sind. Wir haben uns im Vermittlungsausschuss schon oft getroffen. Natürlich sind Sie nicht hier, weil es fachlich wichtig ist, sondern aufgrund des Landtagswahlkampfes in Hessen. Aber ich fand es schon interessant – das hat ja auch
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haben den Mechanismus mit beschlossen, der jetzt angesichts der Inflation zu dieser Erhöhung führt. Sie haben auch im Vermittlungsausschuss keinen Änderungsantrag zu dieser Berechnungsmethode gestellt. Aber als es darum ging, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, der für Lohnabstand sorgt, war die CDU/CSU nicht
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Drittens. Ja, Herr Minister Habeck, wir stehen zu dem Modell der CO2-Bepreisung, wie wir es gemeinsam im Vermittlungsausschuss – Große Koalition und Grüne – auf den Weg gebracht haben: mit moderatem Einstieg