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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Verfassungsschutzgesetz
8
Nennungen
5
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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9 Treffer in 6 Sitzungen für „Verfassungsschutzgesetz“
Verlauf von „Verfassungsschutzgesetz“ ansehen
  1. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    über den Bundesnachrichtendienst auf der anderen Seite. Beim BND und bei der Kontrolle sind Sie auch auf Vorschläge von uns eingegangen, beim Verfassungsschutzgesetz leider nicht. Dieser Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel hinaus, und das Bundesverfassungsgericht wird sich damit noch beschäftigen müssen, meine Damen

  2. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Auch beim Verfassungsschutzgesetz sind wir nicht gänzlich ablehnend. Deshalb ist es im doppelten Sinne bedauerlich, meine Damen und Herren, dass Sie uns diese Differenzierung hier nicht ermöglichen wollen. Wir haben die getrennte Abstimmung schon im Innenausschuss beantragt. Dort wurde sie abgelehnt. Im Rechtsausschuss wurde

  3. Bundestag 21/109 13.11.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    wollen aber das Verfassungsschutzgesetz in dieser Form ablehnen. Sie haben es in der Hand, ob diese differenzierte Haltung im Parlament auch sichtbar werden kann. Wir beantragen deshalb die getrennte Abstimmung. Das ist nicht zu viel verlangt. Das ist der selbstverständliche Anspruch eines selbstbewussten Parlaments

  4. modifiziert dahin gehend den § 3 Absatz 1 Nummer 18 BSIG. Eine Unterstützung des BSI ist künftig auch bei der Aufgabenwahrnehmung nach den Verfassungsschutzgesetzen der Länder vorgesehen

  5. Bundesrat 1047 27.09.2024
    HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Migrationspolitik und für eine bessere Prävention. Dazu gehören zahlreiche Maßnahmen in originärer Zuständigkeit des Landes. Sie reichen von einer Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen bis hin zu vielen einzelnen Maßnahmen für eine konsequentere Migrationspolitik. Aber es ist völlig klar, dass auch auf der Bundesebene mutige

  6. AH Dr. André Hahn Linke

    Eine Neuregelung von Übermittlungsvorschriften muss laut Gerichtsbeschluss zum Verfassungsschutzgesetz bis Ende dieses Jahres vorliegen. Das kann nun im Schnellverfahren gerade noch erreicht werden. Positiv ist, dass das Urteil der Karlsruher Richter nun auch auf die Bestimmungen für den Militärischen Abschirmdienst und den BND übertragen werden

  7. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    führt, wenn man als Gesetzgeber nicht ordentlich arbeitet – das ist hier auch schon angesprochen worden –, das sieht man am Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz. Eine echte Klatsche aus Karlsruhe für die Bayerische Staatsregierung, die aber bedauerlicherweise uns alle trifft! Das Urteil verpflichtet uns, unsere Gesetze anzupassen

  8. mein letzter Punkt zur Wichtigkeit von rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Antworten. Drolligerweise nehmen Sie ja Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom 26. April dieses Jahres

  9. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    zeigt ein Blick in die letzte Legislaturperiode; ich erinnere an das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und an das Verfassungsschutzgesetz. Die Mechanismen funktionieren ja auch; im Übrigen funktionierten sie auch schon vor dieser letzten Legislaturperiode