Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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kritisierenden Artikel veröffentlicht, und das, obwohl sie aufgrund einer eigenen Anfrage als Landtagsabgeordnete bescheinigt bekommen hat, dass ihr eigenes Landesamt für Verfassungsschutz diese Organisation für linksextremistisch beeinflusst hält. Sie hat sich also bewusst darüber hinweggesetzt
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Deswegen habe ich eine Abgeordnetenanfrage an sie gestellt, wie denn ihr Bundesamt für Verfassungsschutz diese Organisation einstuft und wie sie zukünftig selbst damit umgehen möchte. Diese Frage konnte sie mir zunächst nicht beantworten, und sie hat Fristverlängerung beantragt vor der Innenausschusssitzung am Mittwoch
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Weil Sie vorhin auch schon wieder reingerufen haben: „Aber der Verfassungsschutz meint …“, will ich Ihnen etwas sagen
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über eine Frau, die auf unsere Sicherheitsbehörden und auf unsere Polizisten losgelassen werden soll. Nancy Faeser publizierte für ein vom sogenannten Verfassungsschutz als linksextrem eingestuftes Magazin – dies nicht, wie Krause, zehn Jahre zuvor, sondern jüngst als Chefin der hessischen
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Wissen Sie, ich bin wahrscheinlich der letzte Abgeordnete in diesem Hause, der etwas auf die Bewertung eines zum Regierungsschutz pervertierten Verfassungsschutzes gibt. Aber wissen Sie, was mich umtreibt? Es ist die selbstgefällige Doppelmoral, die sich im Fall Faeser breitmacht. Es ist die Doppelmoral, die friedliche
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zweite Beispiel. Die SPD-Bundesinnenministerin Faeser publiziert im Dezember einen Beitrag in dem Magazin einer linksextremistischen Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird
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Bundestag 20/16 16.02.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
schlicht unanständig, und ich hoffe, dass der Verfassungsschutz in Zukunft noch deutlicher darstellen kann, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind
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Bundestag 20/16 16.02.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
viel Licht ins Dunkel bringen. Der Blick der Behörden zur Aufdeckung von Netzwerken und Kennverhältnissen hat sich stark verändert und verbessert. Der Verfassungsschutz hat eine neue Abteilung, die Extremismus im öffentlichen Dienst beobachtet. Und wir, das Parlament, haben 1 Milliarde Euro zusätzlich für Präventionsprogramme bereitgestellt
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Bundestag 20/16 16.02.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
einem Artikel für eine Vereinigung, für die sich der Verfassungsschutz nicht nur in Bayern interessiert, setzt man sich in jeder politischen Rolle dem Vorwurf aus, am linken Rand zu fischen
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Bundestag 20/16 16.02.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
denen, die sich tagtäglich gegen Rassismus engagieren, die sich den Rechten in den Weg stellen; denn die sind doch der beste Verfassungsschutz in diesem Land
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Bundestag 20/16 16.02.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aber neben der engen, verbesserten Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden geht es mir heute auch um eine deutliche Wertschätzung unserer Polizei und unseres Verfassungsschutzes. Die leisten nämlich eine hervorragende Arbeit. Es sind die Beamtinnen und Beamten, die für unsere Sicherheit und Freiheit jeden
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Dire…
Seite beispielsweise einen Kandidaten, einen Apparatschik, zeit seines Lebens irgendwie links – von extrem bis salonfähig – verortet, aktiv für eine linke Zeitschrift, vom Verfassungsschutz beobachtet, Zuarbeiter, Zuträger von linken Funktionären, nie irgendeine Wahl gewonnen. Wer würde solch einen Menschen wählen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Dire…
auch noch danach für eine Zeitschrift tätig war und in einer Zeitschrift publiziert hat, die zur damaligen Zeit unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stand, was nahelegt, dass Herr Frank-Walter Steinmeier – jedenfalls zur damaligen Zeit – doch ganz fest im linksextremistischen Spektrum verortet
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haben in der letzten Wahlperiode viele Tausend neue Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz geschaffen, damit Extremisten und Kriminelle auf breiter Front bekämpft werden. Personal alleine aber reicht nicht aus; denn unsere Behörden brauchen auch moderne Befugnisse, um im digitalen Zeitalter erfolgreich
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stelle mir die Frage, wie der Verfassungsschutz seine Rolle als Frühwarnsystem unserer Demokratie erfüllen und extremistische Netzwerke aufklären soll, wenn Sie ihm genau diese Instrumente verweigern
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Ampel will nämlich sinnvolle Befugnisse wie die Quellen-TKÜ und die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz und die Bundespolizei entweder einschränken oder weiterhin vollständig verhindern
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muss sich mal vorstellen: Festnetztelefone dürfen in besonderen Fällen abgehört werden. Aber wenn der Extremist Whatsapp nutzt, dann soll der Verfassungsschutz außen vor bleiben
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zukommt, ist klar: Der Verfassungsschutz wird weiter instrumentalisiert, die demokratische Opposition drangsaliert, und friedliche Spaziergänger werden kriminalisiert
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halte ich mich damit zurück, mich hier mit manchen Parteien auseinanderzusetzen. Aber, sehr geehrter Herr Kollege, wessen Partei selber in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird, sollte sich dezidiert zurückhalten, andere ein „Sicherheitsrisiko“ zu nennen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
waren wir ein Fall für das Bundesamt für Verfassungsschutz