Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ende des Zweiten Weltkriegs zu tun. Das Fluchtgeschehen ist sehr dynamisch, und niemand kann die exakte Zahl der Vertriebenen vorhersehen. Die Vereinten Nationen rechnen mit bis zu 8 Millionen Menschen, die die Ukraine verlassen. Das ist aber keine Obergrenze. Offensichtlich setzt Putin seine Kriegsmaschinerie gegen
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Linksfraktion stellt einen Antrag, zu dessen Zielen am 28. Juli 2010 122 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, auch Deutschland, eine entsprechende Resolution verabschiedet haben; in dieser Resolution wurde der Zugang zu Wasser auch von Deutschland als Menschenrecht anerkannt
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schreibt die Linksfraktion sogar selbst in der Begründung ihres Antrags, mit dem Verweis auf die von mir eingangs erwähnte Resolution der Vereinten Nationen. Womöglich präsentiert uns die Linksfraktion morgen einen Antrag, dass Gewitterwolken nicht privatisiert und notariell verkauft werden dürfen oder dass
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 48: Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukrai…
Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen rechnet mit mehreren Millionen Menschen, die aufgrund von Gewalt und Zerstörung aus der Ukraine fliehen. Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi schrieb auf Twitter, dass wir uns mitten in der „am schnellsten wachsenden Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ befinden
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Weltweit haben unsere Botschaften in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Frankreich dafür geworben, die russische Aggression im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als das zu benennen, was sie ist: ein infamer Völkerrechtsbruch. Wenn man sich das Ergebnis der Sicherheitsratssitzung in New York anschaut, durchaus mit Erfolg
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Ukraine rücksichtslos angegriffen. Und die Ukraine hat wie jedes Land dieser Welt ein Recht auf Selbstverteidigung, verbrieft in der Charta der Vereinten Nationen
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Boden des Völkerrechts stehen, stehen auch in der Pflicht, diese Charta der Vereinten Nationen jetzt gemeinsam zu verteidigen
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
auch eine klare Botschaft an Wladimir Putin: Das Preisschild dieses Krieges gegen unschuldige Menschen und der Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen werden für das System Putin untragbar sein
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Dann hätte Putin gewonnen. Deswegen müssen wir uns jetzt gemeinsam mit allen Staaten, die wie wir an die Charta der Vereinten Nationen glauben, dieser Aggression entgegenstellen
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
hier an all unsere Partner weltweit, hier aus diesem geschichtsträchtigen Hohen Haus: Bekennen Sie nächste Woche Farbe in der Generalversammlung der Vereinten Nationen! Das ist unsere internationale Friedensordnung. Wir müssen sie jetzt gemeinsam verteidigen
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Umso wichtiger ist jetzt die Überweisung der Resolution in die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Hier sind fast alle Länder versammelt, und das Haus der Staatenwelt könnte morgen ein deutliches Zeichen setzen. Auch dafür, meine Damen und Herren, müssen wir zusammenarbeiten – hier im Parlament, aber auch
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
gutes Zeichen, dass wir noch am Tag des russischen Angriffs zusätzlich 5 Millionen Euro für den Ukraine-Hilfsfonds der Vereinten Nation bereitgestellt haben. Dies ist eine Botschaft an die Kriegsflüchtlinge, an die Binnenflüchtlinge in der Ukraine, aber auch diejenigen, die versuchen, nach Europa zu kommen
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Memorandum von 1994, die NATO-Russland-Grundakte von 1997, den 2008 verlängerten Freundschaftsvertrag der Ukraine mit Russland und die Charta der Vereinten Nationen. Meine Damen und Herren, wer all das bricht, ist ein Verbrecher
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nicht wie alle anderen Truppen unter dem Auftrag der Vereinten Nationen arbeiten wollen. Dass die Umtriebigkeit solcher russischen Söldner, professionell bewaffnet im Land unterwegs, ohne dass jemand deren Absichten und Finanzierung kennt, ohne dass es Kommunikationskanäle mit den internationalen Friedenstruppen gibt, die Sicherheit unserer Bundeswehrsoldaten
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Unilateralität befinden: Unilaterale Abzüge sind auch unilateral. Nicht nur unilaterale Kriege sind unilateral. Wir werden entsprechende Diskussionen im Rahmen der Vereinten Nationen gemeinsam zu führen haben. Der Zeitpunkt wird sein, wenn das Mandat Ende Mai/Anfang Juni ausläuft
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werden mit den anderen Partnern in den Vereinten Nationen – diese Weltgemeinschaft stellt eine regelbasierte Weltordnung dar – die Entscheidung treffen, ob wir MINUSMA fortsetzen und, wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Fähigkeiten
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gleiche Leier zu predigen. Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden wir uns ja kaum bzw. nie an irgendeiner Friedensmission der Vereinten Nationen irgendwo auf der Welt beteiligen
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dass es ein Bericht wird, der klarmacht: Das Handeln der ganzen Bundesregierung fühlt sich der globalen Gerechtigkeit, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und der internationalen Solidarität verpflichtet
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Resolution 1325 aus dem Jahre 2000 wurde das auch von den Vereinten Nationen anerkannt. Ziel dieser Resolution ist es, dass Frauen an Friedensverhandlungen beteiligt sind und so geschlechterspezifische Perspektiven einbezogen werden. Über 20 Jahre später müssen wir feststellen, dass Friedensverhandlungen immer noch überwiegend von Männern
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oder kurz gesagt: die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Das ist unsere Richtschnur, damit der nächste entwicklungspolitische Bericht besser ausfällt