Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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meiner Hauptfrage. Mit dem UN80-Prozess wird eine umfassende Reformagenda der Vereinten Nationen beschrieben; wir haben häufig davon gelesen und gehört. Wie verhalten sich die Bundesregierung und vor allem das BMZ zu den Vorschlägen eines sogenannten Sunsettings und einer Integration von UNAIDS in andere … Strukturen? Es gibt ebenso Überlegungen zu einer möglichen Fusion des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen mit UN Women. Welche konkreten Verhandlungsziele verfolgt und welche roten Linien zieht die Bundesregierung dabei mit Blick auf Mandate, auf Governance, auf Finanzierung und Rechenschaftspflichten, um sicherzustellen, dass Effizienz und Strukturreform
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
internationalen UN-Missionen. Im Koalitionsvertrag findet sich kein einziges Wort zu internationaler Krisenprävention oder zu deutschen Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich glaube, in einer Welt wachsender Instabilität können wir uns diese Leerstelle nicht leisten und auch keine Zögerlichkeit. Und ich hoffe, dass Debatten … diese dazu beitragen, ein bisschen mehr Einsicht in Ihre Pläne zu bekommen. Wir Grüne jedenfalls bekennen uns ganz klar zu den Vereinten Nationen und zu Deutschlands Verantwortung in der Welt
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sind nur einige der Kriege und Krisen dieser Welt. Man sieht: Die Vereinten Nationen werden gebraucht. – Sie werden im Übrigen auch zur weiteren Bewältigung und zur Umsetzung des 20-Punkte-Plans benötigt. Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass es ein starkes Mandat des UN-Sicherheitsrates für … Stabilisierungskräfte, die im Gazastreifen eingesetzt werden sollen, gibt. Das ist für die Vereinten Nationen eine neue Chance, zu zeigen, dass der UN-Sicherheitsrat handlungsfähig ist. Dieser Aufruf geht an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, sich hier zu bewegen und zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft handlungsfähig
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Aber wir müssen mit unserer Kritik aufpassen. Denn die Vereinten Nationen erfüllen nicht immer die Ansprüche, die wir an sie stellen. Sie kosten, und sie legen auch manchmal den Finger in eine Wunde, die dann bei uns selbst auftritt. Aber wir dürfen mit unserer Kritik … nicht das Werk der Zerstörer betreiben, sondern wir müssen diese Kritik als Auftrag nehmen, die Vereinten Nationen jeden Tag besser zu machen. Das ist unsere Aufgabe
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nicht nur die Finanzierung. Zunehmend gibt es Anzeichen dafür, dass Staaten die Nothilfe instrumentalisieren wollen. Doch humanitäre Hilfe im Sinne der Vereinten Nationen unterliegt strengen Prinzipien. Alle Hilfsbedürftigen müssen Hilfe erhalten, unabhängig von Geschlecht, Ethnie, Religion. Die Nothilfe muss unparteiisch, neutral und unabhängig sein … Regierungen, Konfliktparteien oder sonstigen Akteuren. Diese Hilfe muss die Menschen auch erreichen können. Deshalb wird echte humanitäre Hilfe von den Vereinten Nationen koordiniert und von Non-Profit-Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem Roten Halbmond verteilt. Alles das ist leider nicht mehr selbstverständlich
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wäre allerdings eine falsche Schlussfolgerung, nach dieser Abstimmung unser Engagement in den Vereinten Nationen infrage zu stellen. Ich verstehe jeden, der die Frage nach den Beiträgen stellt und fragt: Was haben wir eigentlich davon? Ist das in unserem Interesse? Ich sage: Ja. Zum einen … Organisation ist, in der die Welt regelbasiert miteinander spricht. Zum anderen ist es in unserem Interesse, weil wir das Handeln der Vereinten Nationen mit unseren Beiträgen erst ermöglichen: im Kampf gegen extreme Armut, im Kampf gegen den Hunger in der Welt, in der Bewältigung
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Doch die Bemühungen der Vereinten Nationen in Libyen gewinnen derzeit wieder an Fahrt. Die UN-Sonderbeauftragte für Libyen – auch der Minister hat es gesagt – hat nach umfangreichen Konsultationen am 21. August 2025 den Rahmen ihrer Roadmap hin zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgestellt. Eine aktive Begleitung … dieser Bemühungen bleibt für eine erfolgreiche politische Stabilisierung Libyens und die langfristige Friedensperspektive des Landes zwingend erforderlich und ist von den Vereinten Nationen auch ausdrücklich erwünscht. Hierzu leistet auch das deutsche Engagement im Rahmen der EU-Mission Irini einen wichtigen Beitrag
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Wenn sich international neue Formate, Allianzen und gar Blöcke herausbilden, dann auch deshalb, weil die Vereinten Nationen ihrer Rolle nicht mehr gerecht werden. Es liegt in unserem Interesse, wenn sich unser Einfluss in internationalen Gremien auch an der Höhe unserer Beiträge orientiert. Auf Deutschland … Einfluss aufwachsen. Ich möchte den Bundesaußenminister ermutigen und ihm unsere Rückendeckung versichern bei allen Bemühungen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Srebrenica ist ein Name, der schmerzt: für die Überlebenden, für Europa, für die Vereinten Nationen – und auch für die niederländischen Soldaten, die mit einer Schuld leben müssen, die nicht allein ihre war, aber die ihnen alleine auferlegt wurde. Wenn wir als internationale Gemeinschaft Schutz zusagen … Deshalb brauchen wir immer klare, robuste Mandate und auch die militärischen Mittel, sie durchzusetzen. Deshalb brauchen wir eine starke Rolle der Vereinten Nationen, internationale Mandate, die klar, realistisch und robust sind, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird – durch Taten und nicht
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Überleben, Freiheit, Menschenrechte sind ohne vereinte Kräfte, ohne Vereinte Nationen nicht denkbar – auch nicht bei uns. Das ist die Botschaft, die von diesem heutigen Tag ausgehen muss
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über 48 Jahre her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 1978 die Errichtung der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, beschlossen hat. Die Mission hat während dieser ganzen Zeit einen wichtigen Beitrag der internationalen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einer dynamischen Sicherheitslage agiert und vieles, aber ganz sicher nicht mehr „interim“ ist; denn sie gehört zu den ältesten Missionen der Vereinten Nationen
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 29: KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam b…
Antrag fordert, dass KI-Systeme unter die Regulation der Vereinten Nationen gestellt werden
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zwei internationalen Missionen im Mittelmeer tätig. Sea Guardian erfüllt einen umfassenden maritimen Sicherheitsauftrag, Irini soll insbesondere das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen. Beide Operationen leisten Seeüberwachung und Aufklärung. Diese Fähigkeiten sollten wir besser miteinander verzahnen. Wenn NATO und EU schon im selben Seegebiet
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Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 4: Schutz auf Zeit statt Einbürgerung – Flüchtlingsstatus nicht zum daue…
Wahlprogramm oder eine Forderung von Pro Asyl. Das ist Artikel 34 der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Konvention wurde 1951 von den Vereinten Nationen verabschiedet als unmittelbare Reaktion auf den Terror des Nationalsozialismus. Sie legt fest, dass es die Verantwortung der gesamten Weltgemeinschaft ist, für Menschen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 10: EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistun…
Recht verbietet das. – Also doch ab nach Brüssel. Wenn Ihre Rechtsauffassung sich in dem Tempo weiterentwickelt, dann sind im Januar die Vereinten Nationen für das deutsche Kindergeld zuständig. Aber aus Fehlern von Österreichern zu lernen, kann man von der AfD wahrscheinlich wahrlich nicht erwarten
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Irini ist eine Mission, die im Anschluss an die Berliner Libyen-Konferenz mit einem klaren Auftrag geschaffen wurde: das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, Waffen- und Finanzströme an bewaffnete Akteure einzudämmen und so zur Stabilisierung Libyens und zur Friedenssicherung in der Region beizutragen. Den Soldatinnen
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Vereinten Nationen werfen Israel vor, Wintervorbereitungen und Hilfslieferungen zu behindern. Die Hamas tut wohl ihr Übriges und agiert gegen die Bevölkerung. Auch im Westjordanland sind die Menschen nicht sicher. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nimmt deutlich
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Regierung des Genozids zu bezichtigen angesichts dessen, was in Gaza passiert. Neben uns und neben dem, was wir sagen, sind die Vereinten Nationen, Amnesty International und viele andere Staaten dieser Erde derselben Meinung. Es wäre an der Zeit, dass auch Sie der Realität ins Auge
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbrau…
Gesetzentwurf bezweckt die Erreichung des Ziels der Vereinten Nationen einer friedlichen Gesellschaft. Doch hiervon sind wir leider weiter denn je entfernt. Insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen ist seit Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung im Jahr 2015 erheblich gefährlicher geworden