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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Vereinte Nationen
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361 Treffer in 65 Sitzungen für „Vereinte Nationen“
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  1. MK Maren Kaminski Linke

    meiner Hauptfrage. Mit dem UN80-Prozess wird eine umfassende Reformagenda der Vereinten Nationen beschrieben; wir haben häufig davon gelesen und gehört. Wie verhalten sich die Bundesregierung und vor allem das BMZ zu den Vorschlägen eines sogenannten Sunsettings und einer Integration von UNAIDS in andere … Strukturen? Es gibt ebenso Überlegungen zu einer möglichen Fusion des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen mit UN Women. Welche konkreten Verhandlungsziele verfolgt und welche roten Linien zieht die Bundesregierung dabei mit Blick auf Mandate, auf Governance, auf Finanzierung und Rechenschaftspflichten, um sicherzustellen, dass Effizienz und Strukturreform

  2. LA Luise Amtsberg Grüne

    internationalen UN-Missionen. Im Koalitionsvertrag findet sich kein einziges Wort zu internationaler Krisenprävention oder zu deutschen Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich glaube, in einer Welt wachsender Instabilität können wir uns diese Leerstelle nicht leisten und auch keine Zögerlichkeit. Und ich hoffe, dass Debatten … diese dazu beitragen, ein bisschen mehr Einsicht in Ihre Pläne zu bekommen. Wir Grüne jedenfalls bekennen uns ganz klar zu den Vereinten Nationen und zu Deutschlands Verantwortung in der Welt

  3. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    sind nur einige der Kriege und Krisen dieser Welt. Man sieht: Die Vereinten Nationen werden gebraucht. – Sie werden im Übrigen auch zur weiteren Bewältigung und zur Umsetzung des 20-Punkte-Plans benötigt. Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass es ein starkes Mandat des UN-Sicherheitsrates für … Stabilisierungskräfte, die im Gazastreifen eingesetzt werden sollen, gibt. Das ist für die Vereinten Nationen eine neue Chance, zu zeigen, dass der UN-Sicherheitsrat handlungsfähig ist. Dieser Aufruf geht an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, sich hier zu bewegen und zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft handlungsfähig

  4. Aber wir müssen mit unserer Kritik aufpassen. Denn die Vereinten Nationen erfüllen nicht immer die Ansprüche, die wir an sie stellen. Sie kosten, und sie legen auch manchmal den Finger in eine Wunde, die dann bei uns selbst auftritt. Aber wir dürfen mit unserer Kritik … nicht das Werk der Zerstörer betreiben, sondern wir müssen diese Kritik als Auftrag nehmen, die Vereinten Nationen jeden Tag besser zu machen. Das ist unsere Aufgabe

  5. nicht nur die Finanzierung. Zunehmend gibt es Anzeichen dafür, dass Staaten die Nothilfe instrumentalisieren wollen. Doch humanitäre Hilfe im Sinne der Vereinten Nationen unterliegt strengen Prinzipien. Alle Hilfsbedürftigen müssen Hilfe erhalten, unabhängig von Geschlecht, Ethnie, Religion. Die Nothilfe muss unparteiisch, neutral und unabhängig sein … Regierungen, Konfliktparteien oder sonstigen Akteuren. Diese Hilfe muss die Menschen auch erreichen können. Deshalb wird echte humanitäre Hilfe von den Vereinten Nationen koordiniert und von Non-Profit-Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem Roten Halbmond verteilt. Alles das ist leider nicht mehr selbstverständlich

  6. RT Roland Theis CDU/CSU

    wäre allerdings eine falsche Schlussfolgerung, nach dieser Abstimmung unser Engagement in den Vereinten Nationen infrage zu stellen. Ich verstehe jeden, der die Frage nach den Beiträgen stellt und fragt: Was haben wir eigentlich davon? Ist das in unserem Interesse? Ich sage: Ja. Zum einen … Organisation ist, in der die Welt regelbasiert miteinander spricht. Zum anderen ist es in unserem Interesse, weil wir das Handeln der Vereinten Nationen mit unseren Beiträgen erst ermöglichen: im Kampf gegen extreme Armut, im Kampf gegen den Hunger in der Welt, in der Bewältigung

  7. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Doch die Bemühungen der Vereinten Nationen in Libyen gewinnen derzeit wieder an Fahrt. Die UN-Sonderbeauftragte für Libyen – auch der Minister hat es gesagt – hat nach umfangreichen Konsultationen am 21. August 2025 den Rahmen ihrer Roadmap hin zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgestellt. Eine aktive Begleitung … dieser Bemühungen bleibt für eine erfolgreiche politische Stabilisierung Libyens und die langfristige Friedensperspektive des Landes zwingend erforderlich und ist von den Vereinten Nationen auch ausdrücklich erwünscht. Hierzu leistet auch das deutsche Engagement im Rahmen der EU-Mission Irini einen wichtigen Beitrag

  8. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Wenn sich international neue Formate, Allianzen und gar Blöcke herausbilden, dann auch deshalb, weil die Vereinten Nationen ihrer Rolle nicht mehr gerecht werden. Es liegt in unserem Interesse, wenn sich unser Einfluss in internationalen Gremien auch an der Höhe unserer Beiträge orientiert. Auf Deutschland … Einfluss aufwachsen. Ich möchte den Bundesaußenminister ermutigen und ihm unsere Rückendeckung versichern bei allen Bemühungen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

  9. Srebrenica ist ein Name, der schmerzt: für die Überlebenden, für Europa, für die Vereinten Nationen – und auch für die niederländischen Soldaten, die mit einer Schuld leben müssen, die nicht allein ihre war, aber die ihnen alleine auferlegt wurde. Wenn wir als internationale Gemeinschaft Schutz zusagen … Deshalb brauchen wir immer klare, robuste Mandate und auch die militärischen Mittel, sie durchzusetzen. Deshalb brauchen wir eine starke Rolle der Vereinten Nationen, internationale Mandate, die klar, realistisch und robust sind, eine Außen- und Sicherheitspolitik, die ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird – durch Taten und nicht

  10. Überleben, Freiheit, Menschenrechte sind ohne vereinte Kräfte, ohne Vereinte Nationen nicht denkbar – auch nicht bei uns. Das ist die Botschaft, die von diesem heutigen Tag ausgehen muss

  11. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt über 48 Jahre her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 1978 die Errichtung der United Nations Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, beschlossen hat. Die Mission hat während dieser ganzen Zeit einen wichtigen Beitrag der internationalen

  12. SN Sara Nanni Grüne

    einer dynamischen Sicherheitslage agiert und vieles, aber ganz sicher nicht mehr „interim“ ist; denn sie gehört zu den ältesten Missionen der Vereinten Nationen

  13. MS Marvin Schulz CDU/CSU

    Antrag fordert, dass KI-Systeme unter die Regulation der Vereinten Nationen gestellt werden

  14. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    zwei internationalen Missionen im Mittelmeer tätig. Sea Guardian erfüllt einen umfassenden maritimen Sicherheitsauftrag, Irini soll insbesondere das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen überwachen. Beide Operationen leisten Seeüberwachung und Aufklärung. Diese Fähigkeiten sollten wir besser miteinander verzahnen. Wenn NATO und EU schon im selben Seegebiet

  15. HD Hakan Demir SPD

    Wahlprogramm oder eine Forderung von Pro Asyl. Das ist Artikel 34 der Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Konvention wurde 1951 von den Vereinten Nationen verabschiedet als unmittelbare Reaktion auf den Terror des Nationalsozialismus. Sie legt fest, dass es die Verantwortung der gesamten Weltgemeinschaft ist, für Menschen

  16. KW Kai Whittaker CDU/CSU

    Recht verbietet das. – Also doch ab nach Brüssel. Wenn Ihre Rechtsauffassung sich in dem Tempo weiterentwickelt, dann sind im Januar die Vereinten Nationen für das deutsche Kindergeld zuständig. Aber aus Fehlern von Österreichern zu lernen, kann man von der AfD wahrscheinlich wahrlich nicht erwarten

  17. LA Luise Amtsberg Grüne

    Irini ist eine Mission, die im Anschluss an die Berliner Libyen-Konferenz mit einem klaren Auftrag geschaffen wurde: das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, Waffen- und Finanzströme an bewaffnete Akteure einzudämmen und so zur Stabilisierung Libyens und zur Friedenssicherung in der Region beizutragen. Den Soldatinnen

  18. LP Luigi Pantisano Linke

    Vereinten Nationen werfen Israel vor, Wintervorbereitungen und Hilfslieferungen zu behindern. Die Hamas tut wohl ihr Übriges und agiert gegen die Bevölkerung. Auch im Westjordanland sind die Menschen nicht sicher. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser nimmt deutlich

  19. LP Luigi Pantisano Linke

    Regierung des Genozids zu bezichtigen angesichts dessen, was in Gaza passiert. Neben uns und neben dem, was wir sagen, sind die Vereinten Nationen, Amnesty International und viele andere Staaten dieser Erde derselben Meinung. Es wäre an der Zeit, dass auch Sie der Realität ins Auge

  20. MK Martina Kempf AfD

    Gesetzentwurf bezweckt die Erreichung des Ziels der Vereinten Nationen einer friedlichen Gesellschaft. Doch hiervon sind wir leider weiter denn je entfernt. Insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen ist seit Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung im Jahr 2015 erheblich gefährlicher geworden