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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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  1. liefern das, was wir entbehren können, ohne die Sicherheit und die Bündniszusagen Deutschlands zu gefährden. Und wir liefern das, was der Ukraine in ihrer schwierigen Situation unmittelbar und nachhaltig hilft, ihr Selbstverteidigungsrecht wahrzunehmen. Was das jeweils konkret bedeutet, definieren in den ersten beiden Punkten … letzten Punkt natürlich die Ukraine

  2. Dies alles zeigt uns: Waffenlieferungen werden zur Verteidigung der Ukraine gebraucht. Aber der Weg zu Sicherheit und Frieden führt eben auch über andere Pfade. Deswegen müssen wir uns stets die Frage stellen, was unser gemeinsames Ziel ist. Eins ist klar: Russland darf diesen Krieg nicht … gewinnen. Aber wie kann er enden? Da darf sich die Diskussion nicht auf die Vorstellung verengen, Russland militärisch in der Ukraine komplett zu besiegen und zur Kapitulation zu bringen. Das ist eine Strategie mit hohem Risiko

  3. Kollegen, eine diplomatische Lösung, auch wenn sich bei allen demokratisch gesinnten Mitgliedern dieses Hauses der Magen umdreht bei der Vorstellung, dass die Ukraine mit Putin verhandeln muss, um ihre Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unverletzlichkeit zu sichern. Aber es wird am Ende nicht anders gehen. Deswegen … großes und richtiges Signal, dass Deutschland bereit ist, für diesen Fall dauerhaft die Sicherheit der Ukraine mit zu garantieren

  4. Anders als 2015, bei der Welle aus Orient und Afrika, flüchten jetzt vor allem Frauen und Kinder. Ihre Männer bleiben in der Ukraine, um für Freiheit und für ihre Heimat zu kämpfen – ganz anders als 2015, als zum Großteil Männer kamen, die Frauen und Kinder … ließen. Die einen zeigen heute freiwillig ihre Pässe vor und kooperieren bei der Feststellung ihrer Identität, die anderen damals oft nicht. Die Ukrainer ziehen jetzt in Nachbarländer, weil sie schnell wieder in ihre Heimat zurückwollen; die anderen zogen mithilfe krimineller Schleuserbanden über Tausende Kilometer

  5. HL Helge Lindh SPD

    Dieses Deutschland sind aber auch Ali und Akram, um eine Syrerin und einen Syrer zu nennen, die sich jetzt aktiv für ankommende ukrainische Geflüchtete einsetzen. Das ist doch ein schönes Beispiel. Aber was machen Sie? Das haben Sie eben ja wieder vorgeführt: Sie wollen ankommende … Ukrainerinnen und Ukrainer gegen muslimische Geflüchtete ausspielen. Was machen die Syrerinnen und Syrer? Die helfen. Sie von der AfD: kleinkariert. Die Syrerinnen und Syrer: ohne Scheuklappen, mit offenem Herzen, open-minded und solidarisch. Das ist ein großer Unterschied

  6. JT Jürgen Trittin Grüne

    würde versuchen, Ihnen eine andere Frage zu stellen. Diese Frage lautet: Was ist eigentlich Ziel dessen, was wir dort in der Ukraine betreiben, auch mit diesen Waffenlieferungen? Würden Sie der Aussage Ihres amerikanischen Kollegen Antony Blinken zustimmen, der in Kiew gesagt hat: „Unser Ziel … sicherzustellen, dass die Ukrainer die Fähigkeit haben, die russische Aggression abzuwehren und ihre Position an einem künftigen Verhandlungstisch zu stärken“? Das heißt, dass das Militär dazu dienen muss, eine politische Lösung zur Beendigung dieses Krieges herbeizuführen

  7. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    dass wir eine politische Antwort geben können, und zwar zur Unterstützung der Ukraine. Die Ukraine ist einzig und allein die Akteurin, die darüber entscheidet, wie die Zukunft ihres Landes

  8. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    habe ja bereits deutlich gemacht, dass das Europäische Haus der Ukraine natürlich offen steht und dass die Ukraine – mit Blick auf die Frage, wo sie hingehört – im Herzen Europas verankert ist. Aber wir müssen gemeinsam sehen, was das auch für andere Länder bedeutet, gerade

  9. wäre das die Topschlagzeile in der „Tagesschau“ gewesen. Vor drei Wochen ist es unter „ferner liefen“ gelaufen, weil der Krieg in der Ukraine alles andere überdeckt. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalitionsfraktionen diesen Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages … gesetzt haben, um darüber zu reden. Ein Krieg in der Ukraine führt natürlich nicht dazu, dass der Klimawandel gestoppt wird. Diese Themen werden wir weiter behandeln müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren

  10. CL Christian Lindner Bundesminister BMF

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat unzähliges menschliches Leid verursacht. Er hat die Friedens- und Stabilitätsordnung in Europa und auch die Wirkung des Völkerrechts zerstört. Wir sind in eine neue Phase eingetreten. Es ist eine Zeitenwende … Bundeskanzler neulich an dieser Stelle gesagt hat. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren

  11. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Seitdem hat sich die Lage in der Ukraine dramatisch verschlechtert: Kriegsverbrechen werden begangen, Zivilisten gezielt getötet, Vernichtungsdrohungen ausgesprochen. Genau deswegen ist es richtig, dass wir uns auch in diesen Tagen – morgen in einer Debatte, aber auch heute am Rande des Plenums – darüber unterhalten, ob Deutschland … zukünftig noch mehr unternehmen kann und auch bereit ist, im Bereich der Waffenlieferungen mehr zu unternehmen und schwere Waffen in die Ukraine zu liefern

  12. CL Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der russische Präsident Putin hat mit seinem Überfall auf die Ukraine die Friedensordnung in Europa zertrümmert. Gewissheiten und Vereinbarungen, auf denen das freie und friedliche Leben von Millionen Menschen in Europa aufgebaut war, sind zerstört. Heute kämpfen … Millionen Ukrainer um ihr Leben. Dieses Land kämpft um die Existenz

  13. KK Karsten Klein FDP

    Milliarden Euro einen Turbolift auf den Weg, um aus dieser Situation herauszukommen. Wir Freien Demokraten fordern schwere Waffen für die Ukraine. Aber, Herr Kollege Dobrindt, wer schwere Waffen für die Ukraine fordert, der muss sie auch der Bundeswehr gönnen

  14. AP Achim Post SPD

    wissen doch alle: Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg gegen das ukrainische Volk, ein Krieg gegen die Menschlichkeit, und verantwortlich dafür sind nur Putin und seine Schergen, sonst niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen

  15. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Flüchtlinge engagieren. Sie setzen der Menschenverachtung des Krieges Solidarität und Nächstenliebe entgegen. Gleichzeitig müssen wir den Menschen helfen, die jetzt in der Ukraine kämpfen. Für sie ist momentan nichts wichtiger als Waffen – Waffen, mit denen die Übermacht der russischen Aggressoren gebrochen werden kann. Deshalb … hier die Bundesregierung gefordert. Deutschland muss den Menschen in der Ukraine stärker beistehen. Deshalb müssen Waffenlieferungen schneller und auch umfangreicher erfolgen und Sanktionen verschärft werden

  16. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder Krieg in Europa. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hält uns seit mehr als sechs Wochen in Atem. Die Nachrichten und Bilder, die uns täglich aus dem Kriegsgebiet erreichen, erschüttern uns bis ins Mark. Das unermessliche … Leid der Menschen in der Ukraine erfüllt uns mit tiefer Trauer, mit starkem Mitgefühl, aber auch mit Wut auf die Aggressoren. Dieser Krieg markiert auch eine Zäsur in der bisherigen Sicherheitspolitik. Wenn mit diesem Krieg die Geschichte zur Gegenwart wird, werden vertraute Gewissheiten und Gewohnheiten

  17. Zunächst möchte ich mich den Bewertungen und Einordnungen durch Ministerpräsident Wüst und Kollege Professor Wöller bezüglich des barbarischen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine anschließen. Diese teile ich vollinhaltlich. Es handelt sich um einen Zivilisationsbruch, eine Zeitenwende, die am allergrausamsten und unmittelbarsten die Menschen … Ukraine erleben müssen. Deshalb müssen wir die Menschen dort humanitär unterstützen und tun das auch, aber nicht nur humanitär, sondern auch mit Waffenlieferungen bei ihrem Abwehrkampf gegen die Aggression

  18. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz

    Ziele, die wir jetzt umsetzen, sind die Konkretisierung dieses großen, ja schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine existierenden nationalen Konsenses. Nun kommt es allerdings zum Schwur, und wir müssen in einer großen gemeinschaftlichen Anstrengung gemeinsam hinbekommen, was wir uns abstrakt in die Hand … versprochen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, was Putin in der Ukraine angetrieben hat, konnte man in einem Aufsatz aus dem letzten Sommer nachlesen. Es ist ein nationalistischer Revanchismus, eine Ideologie, die versucht, mit den Mitteln 200 Jahre zurückliegender Politik Grenzen zu verschieben und Staaten

  19. SM Sascha Müller Grüne

    ersten Entlastungspaket der Koalition. Wahrscheinlich geht es uns allen nach wie vor so: Wir sehen mit großer Sorge und Entsetzen, wie ukrainische Städte bombardiert, Wohnhäuser und Kliniken beschossen werden. Mit jedem Tag des Krieges wächst die Not für die Menschen in der Ukraine. Ich denke

  20. BA Dr. Bernd Althusmann Niedersachsen

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die harte Realität und die Brutalität des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine haben uns sehr schmerzlich vor Augen geführt, in welche Abhängigkeiten wir uns insbesondere energiepolitisch in den letzten Jahren, womöglich unbedacht, manche nennen es auch … begeben haben, wie verletzlich ein Industrieland wie Deutschland ist. Das ist alles nicht vergleichbar mit dem unermesslichen Leid der Menschen in der Ukraine, und vor diesem Hintergrund wird manches relativ, aber dennoch wurde uns das vor Augen geführt. Die Energieversorgungssicherheit, aber ebenso die Lebensmittelsicherheit haben