Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
senden ein klares Signal nach Moskau: Der russische Angriffskrieg wird uns nicht spalten. Im Gegenteil: Er bringt uns noch näher zusammen. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, und unsere Botschaft an die Menschen in der Ukraine – sehr geehrter Herr Botschafter – ist klar: Wir stehen fest
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Krieges gab es ein Interview, das mich sehr beeindruckt hat. Dort ist der Satz gefallen: Putin hat irgendwann gespürt in der Ukraine, dass Demokratie ansteckend ist, und deshalb gilt sein Kampf nicht nur der Landnahme, sondern eben auch dem demokratischen Prinzip. Ich glaube, dass … Ukrainer und Ukrainerinnen so stark und so tapfer sind, hat auch damit zu tun, dass sie die Demokratie wollen. Sie wollen europäische Rechte, sie wollen Freiheit und sich selbst als Land entwickeln
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Dafür brauchen die Ukrainer und Ukrainerinnen Unterstützung, und dafür – auch das will ich noch einmal zusichern, lieber Herr Botschafter – werden sie weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands haben. Deutschland gehört zu den drei wichtigsten Unterstützern der Ukraine weltweit, sowohl humanitär, finanziell als auch militärisch
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
größte Beitrag von uns Bundesländern liegt sicherlich darin, dass wir verzweifelte Menschen, die aus der Ukraine vertrieben werden, aufnehmen. 14 Millionen Menschen seit Kriegsbeginn – das ist die größte Flüchtlingswelle, Vertriebenenwelle seit dem Zweiten Weltkrieg – haben und mussten ihr Land verlassen, ein Drittel der gesamten ukrainischen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Flucht, vor allem Alte, Frauen und Kinder – das sind die nackten Fakten ein Jahr, nachdem Putins Truppen den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine losgetreten haben. Angesichts dieses Schreckens möchte ich den Menschen in der Ukraine unser tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Wir sind in tiefer Trauer
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Kolleginnen und Kollegen, es ist entscheidend, dass die westlichen Staaten gemeinsam handeln, sich nicht auseinanderdividieren lassen, sich klar an die Seite der Ukraine stellen und die russische Aggression nicht hinnehmen. Ich bin der Bundesregierung deshalb sehr dankbar für ihr entschlossenes Handeln. Ich bin dankbar dafür … dass sie gemeinsam mit unseren Partnern jene Hilfe auf den Weg gebracht hat, die die Ukraine braucht, um sich selbst zu verteidigen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Dabei handelt die Bundesregierung umsichtig und nach klaren Prinzipien: Zurückweisung der russischen Aggression, Solidarität mit der Ukraine, keine Ausweitung der Kampfhandlungen auf andere Länder. Meine Landesregierung und ich unterstützen den Kurs der Bundesregierung, weil die Außenpolitik Aufgabe des Bundes ist und die Bundestreue das gerade … Überzeugung, dass diese Haltung die richtige ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Land unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
gemeinsam mit über 20 Botschafterinnen und Botschaftern aus Europa, aus den USA, aus anderen Ländern der Welt, mit Tausenden von Ukrainerinnen und Ukrainern, die hier in unserer Stadt leben, mit vielen Berlinerinnen und Berlinern, die sich seit einem Jahr engagieren, und vielen Gästen unserer Stadt … Jahrestag des russischen Angriffs auf die souveräne und freie Ukraine zu erinnern und ein klares Zeichen der Solidarität zu senden. Das war sehr bewegend
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Auch die Auswirkungen auf die Ernährungsunsicherheit im globalen Süden sind dramatisch. Gleichzeitig stehen die Menschen in einer unvergleichlichen Solidarität hinter der Ukraine, hier in Berlin wie an vielen anderen Orten, und das von Anbeginn des Krieges an. In Berlin kam das in den ersten Tagen … Berliner zum Hauptbahnhof strömten, um die Menschen in Empfang zu nehmen und ihnen zu helfen. Mit der Flucht von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern wurde die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Wir alle haben in unseren Ländern von Tag eins an diesen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
wieder nach Hause zurückkehren, in Mariupol zerbombte Krankenhäuser, Wohnsiedlungen und Spielplätze – das Leid, das dieser Krieg für die Menschen in der Ukraine verursacht, ist kaum zu ertragen. Täglich sind wir mit unseren Gedanken bei unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden, die gerade den härtesten Winter ihres
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Allein in Deutschland sind über 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert. In allen Bundesländern, in allen Städten und Gemeinden haben Menschen ihre Türen geöffnet. Als ich im letzten Sommer in Kiew war, sprach mich ein junger Soldat an. Er wollte mir danken: danken dafür … Deutschland, in Baden-Baden, Unterschlupf gefunden haben. Diesen Dank möchte ich hier ausdrücklich an Sie weitergeben. Die Herkulesaufgabe der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten wäre ohne die Hilfe der Bundesländer, ihrer Behörden, der Kommunen und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht zu stemmen gewesen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
dieser Entschließungsantrag des Bundesrates heute ist ein sehr wichtiges Zeichen, weil er zeigt: Die Menschen in Deutschland stehen an der Seite der Ukraine. Als Bundesregierung werden wir diese Solidarität weiter fördern. Ministerpräsident Wüst hat gerade schon die Bedeutung von Partnerschaften hervorgehoben, Partnerschaften zwischen Regionen, zwischen … Gemeinden. Die Anzahl an deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften ist seit dem Beginn des russischen Angriffs von 73 auf 109 gestiegen. Wir beraten als Auswärtiges Amt bei der Suche nach neuen Städtepartnerschaften und helfen bei der Lieferung von Hilfsgütern
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates für ein Verbot von Einwegkunststoff-Ele…
gestattet: Ich bin sehr erleichtert und zufrieden, dass wir heute gemeinsam die Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verabschiedet haben. Seit ich am 5. März 2022 zum ersten Mal nach Lwiw fuhr, um dringend notwendige Medikamente zu überbringen, weiß … aber, dass für die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder be…
diese bleibt herausfordernd. Allein im letzten Jahr haben wir über 1 Million Menschen aufgenommen, die vor dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg aus der Ukraine fliehen mussten. Wir gewähren den Kriegsflüchtlingen Schutz. Das machen wir aus Überzeugung. Auch das ist Ausdruck unserer Solidarität mit der Ukraine. Beim
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Seine Exzellenz Makejew Gast hier bei uns im Bundesrat, und wir haben in einer sehr würdevollen Redefolge der Menschen in der Ukraine gedacht. Schmerzhaft durch den externen Schock des Vernichtungskriegs Russlands gegen die Menschen in der Ukraine und mit Geschwindigkeit ist die Erkenntnis der Notwendigkeit
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit einem Jahr ist unsere sicherheitspolitische Aufmerksamkeit auf Russland und die Ukraine fokussiert. Das kann niemanden verwundern, das ist angesichts des Krieges und des Leids richtig und notwendig. Und Putin führt nicht nur Krieg gegen … Ukraine, er attackiert gleichzeitig die internationale Ordnung und die Grundlagen des Völkerrechts
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
vergangenen 370 Tagen richteten sich alle Blicke auf die Ukraine. Das ist richtig. Die Ukraine verdient unsere volle Solidarität. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir die anderen Konflikte der Welt nicht aus den Augen verlieren. Das Mittelmeer bildet nicht nur eine Grenze des NATO-Bündnisgebietes
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einem Jahr, am siebten Tag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, notierte die ukrainische Autorin Yevgenia Belorusets in ihr Tagebuch
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
habe dieses Zitat ausgewählt, weil ich es wichtig finde, dass wir ukrainische Stimmen hören, wenn wir über Russlands Krieg in der Ukraine diskutieren. Ich meine, Yevgenia Belorusets bringt zwei zentrale Gedanken zum Ausdruck
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Erstens. Die Ukraine will, dass dieser Krieg endet – vom ersten Kriegstag an. Jede Ukrainerin, jeder Ukrainer sehnt sich nach Frieden, mehr als irgendwer sonst