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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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353
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  1. Aber die Innenministerin will sogar alle aus der Ukraine Anreisenden aufnehmen, auch Nichtukrainer, die gar nicht in Not sind und nach Hause können. Die 18 Jahre alte Ukrainerin in Düsseldorf, vergewaltigt von einem Iraker und einem Nigerianer, die sich ukrainische Pässe verschafft hatten, die geht

  2. innere Sicherheit. Wir wollen nicht, dass nach „Syrer“ und „Ortskraft“ jetzt „afrikanischer Austauschstudent“ zum neuen Passepartout wird. Wir fordern jeden Platz für ukrainische Alte, ukrainische Frauen und Kinder

  3. CB Clara Bünger Linke

    Ihnen mal ein Beispiel: Als ich letzte Woche am Hauptbahnhof war, berichtete mir eine Person, dass sie ihren Vater, der aus der Ukraine geflohen war, aus Polen abholen wolle. Der Vater sei allerdings dement und in Begleitung seiner Pflegerin vor dem Krieg geflüchtet. Die Frage … Kann diese Pflegerin, die keine ukrainische Staatsbürgerschaft hat, ebenfalls nach Deutschland kommen? Bekommt sie hier auch Schutz? Das ist nur ein Beispiel von vielen, und es zeigt, dass es mehr professionelle Anlaufstellen für Geflüchtete braucht

  4. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heute Morgen hier im Deutschen Bundestag hat mich und sicherlich uns alle extrem aufgewühlt. Die von ihm beschworenen Bilder von Städten, die dem Erdboden gleichgemacht werden, von Krankenhäusern, Schulen, Wohnhäusern … beschossen werden, sowie Tausende unschuldige Ukrainer, die gestorben sind: All das ist nicht zu ertragen. Schon heute lässt sich vorhersagen, wo der Platz Wladimir Putins in der Geschichte zu suchen sein wird: in der Ahnengalerie der großen Menschheitsverbrecher

  5. Meine Damen und Herren, Putins Krieg gilt in erster Linie der Ukraine. Aber: In zweiter Linie soll er auch dazu dienen, Europa durch eine Flüchtlingswelle zu destabilisieren. Indem wir diese Flüchtlingswelle gemeinsam europäisch meistern, durchkreuzen wir den Plan des russischen Diktators und setzen gegen … Barbarei ein Zeichen der Menschlichkeit. Wir zeigen, dass unser Platz jetzt an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer

  6. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die eindringliche Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj heute Morgen hat, denke ich, uns allen unsere große Verantwortung deutlich gemacht. Wir müssen alles tun, um diesen Krieg zu beenden. Wir müssen alles tun, um das Leid … Lassen Sie uns dafür jenseits von parteipolitischen Inszenierungen zusammenstehen! Und lassen Sie uns gemeinsam zeigen: Deutschland steht solidarisch an der Seite der Ukraine

  7. JS Dr. Joachim Stamp Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Polen so fantastisch funktioniert hat, und dann sagen viele: Das kann hier doch genauso passieren. – Wir hatten in Polen vor Kriegsbeginn eine ukrainische Community von etwa 2 Millionen Menschen. Von diesen hat jetzt fast jeder privat jemanden aufgenommen. Die polnische Delegation hat mir eben noch … ohne Flüchtlingslager ausgekommen ist. Das werden wir hier nicht schaffen. Ich habe bei mir in Nordrhein-Westfalen 30 000 Menschen, die zur ukrainischen Community gehören. Die sind natürlich jetzt auch dabei, Menschen aufzunehmen; aber es ist natürlich eine ganz andere Dimension, als das in Polen

  8. TH Thomas Hacker FDP

    auch heute noch aktuelle Themen auf. Der russische Präsident Wladimir Putin führt nicht nur einen völkerrechtswidrigen und abscheulichen Krieg in der Ukraine. Er führt auch einen Krieg gegen die gesamte Welt – einen Krieg gegen unsere Medienordnung, einen Krieg gegen unsere Wertvorstellungen, gegen unsere Freiheit … Krieg in der Ukraine führt Putin mit Soldaten, Panzern und Bombern. Den Kampf gegen die Welt führt er mit Texten, Tonaufnahmen und Bildern. Gezielte Falschnachrichten werden immer wieder auf die russische und russischsprachige Bevölkerung losgelassen, überall in der Welt. Putin schafft sich so seine eigene

  9. KU Katrin Uhlig Grüne

    Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir alle stehe auch ich unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, und der Rede des Präsidenten von heute Morgen. Der Angriff Putins auf die Ukraine macht uns noch deutlicher, wie wichtig

  10. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    auch kein Wunder; denn wenn die Ukraine und Russland mit einem fast 30‑prozentigen Anteil an der Weizenexportmenge als Marktteilnehmer ausfallen, hat das globale Auswirkungen – selbstverständlich auch für uns! Und wenn die Mitarbeiter und die Landwirte in der Ukraine eingezogen werden, der Kraftstoff für militärische

  11. MS Max Straubinger CDU/CSU

    danke an dieser Stelle auch dafür, dass hierzu die Bundesregierung, namentlich der Bundeslandwirtschaftsminister, eine Koordinierungsstelle für Lebensmittelhilfen der Ernährungswirtschaft in die Ukraine mit einrichtet – wir unterstützen Sie dabei, Frau Staatssekretärin –; denn es ist wichtig, dass wir hier diese Unterstützung für die Ukraine geben

  12. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Guten Abend, sehr geehrte Damen und Herren! Der Tag begann mit einer bedenkens- und bemerkenswerten Rede des ukrainischen Präsidenten, und er endet – noch nicht ganz, aber er geht zu Ende – mit einer Debatte über das Gasspeichergesetz. Beides steht in einem unmittelbaren … Zusammenhang, wenngleich die dringenden Worte des ukrainischen Präsidenten sich nur in einem Teil in diesem Zusammenhang wiederfinden und der Komplex natürlich weit größer

  13. BB Bengt Bergt SPD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Bürgerinnen und Bürger! Lassen Sie mich zu Beginn kurz etwas zur Situation in der Ukraine sagen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend, und zwar nicht nur gegenüber den unzähligen ukrainischen Opfern, sondern auch gegenüber den zahlreichen russischen Soldatinnen

  14. Bundestag 20/21 17.03.2022

    nach wie vor Menschen in Afrika und im Mittleren Osten, die von schweren Versorgungsengpässen bedroht sind, weil sie von Exporten aus der Ukraine und aus Russland abhängen. Außerdem droht auch in ukrainischen Städten die Versorgung zu kollabieren

  15. DS Detlef Seif CDU/CSU

    Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu einem hochaktuellen Thema. Nachdem der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Olaf Scholz aufgefordert hat, eine Regierungserklärung zur aktuellen Situation in der Ukraine abzugeben, gab es eine Twitter-Meldung von Staatssekretär Sören Bartol, der unter anderem geschrieben

  16. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Äußerungen entschuldigt, dann ist das damit aus meiner Sicht erledigt. Bei diesem Krieg in Europa, dem furchtbaren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine, hat insbesondere unser Bundeskanzler Olaf Scholz – ich glaube, das ist das Wesentliche – bewiesen, wie sehr er an der Seite der Ukraine steht

  17. RW Robin Wagener Grüne

    haben wir gemeinsam im Beschluss der Sondersitzung hier in diesem Raum formuliert: für die politische, wirtschaftliche, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine. Um ein ganz konkretes Angebot zu machen und ein Beispiel zu nennen: die Evakuierung, Aufnahme und Pflege der noch lebenden Holocaustüberlebenden … Ukraine. Hier können wir Putins Lüge der „Denazifizierung“, die er angeblich machen will, ganz konkret entlarven; denn er bombardiert ja nicht nur die Gedenkstätten zur Erinnerung an die deutschen Verbrechen, sondern setzt die Überlebenden der Shoah, des deutschen Naziterrors, neuen Qualen und Traumata im Land

  18. Donbass verschwunden sind? Wo war der Druck der internationalen Gemeinschaft, beide Minsker Abkommen umzusetzen? Seit 2014 hatten laut Caritas 2 Millionen Ukrainer ihr Land verlassen, die meisten Richtung Russland. Die Ukraine hat ihren Landsleuten im Osten faktisch die Sprache genommen, TV- und Rundfunksender geschlossen, Russischstämmige

  19. Helfen wir lieber, dass in der Ukraine mit klugen politischen Mitteln ein Interessenausgleich möglich wird. Der Krieg hat Russen und Ukrainer für mindestens eine Generation unrettbar entfremdet. Der mutige Widerstand wird Präsident Selenskyj stattdessen einen Neugründungsmythos für sein Land liefern. Aber die Menschen

  20. Diese Ukraine ist ein großer Nachbar der Europäischen Union, der bei allen Problemen doch immer wieder demokratische Wahlen abgehalten und friedliche Machtwechsel vollzogen hat – ein demokratisches Land mit anderen Worten. Die Ukraine ist ein Land, in dem die Presse die Regierung kritisieren, ja verspotten darf