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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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8.463 Treffer in 237 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    MH Matthias Hauer CDU/CSU

    sind in den ersten Wochen der russischen Invasion Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Es reicht nicht, nur symbolisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Solidarität bedeutet starke Hilfe, und die muss jetzt her. Egal ob bei Waffenlieferungen an die Ukraine, beim Aussetzen von Nord

  2. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    FB Felix Banaszak Grüne

    aktuellen, dramatischen Situation hält, so viel Redezeit zur Verfügung hat wie nur wenige andere und kein Wort über das Leid in der Ukraine sagt, kein Wort über das Leid der Menschen, die aus der Ukraine hierhin fliehen

  3. Freien Demokraten setzen uns dezidiert dafür ein, dass die gemeinsame energiepolitische Schlagkraft der EU in Reaktion auf den verbrecherischen Angriff auf die Ukraine auch wirklich erhöht wird. Denn sosehr Putins Angriff auf die Ukraine ein Angriff auf das freiheitliche westliche Gesellschaftsmodell ist, so sehr stehen

  4. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9
    RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    frei von den fossilen Energien! Erst aus Russland, dann insgesamt! So kämpfen wir für die Freiheit. So kämpfen wir für die Ukraine. Für die Ukraine! Für die Freiheit

  5. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 9: Einzelplan 9
    AJ Andreas Jung CDU/CSU

    gebraucht, das sei Zement für eine neue Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit in Europa. Er hat an unsere historische Verantwortung für die Ukraine appelliert. Diese Worte des frei gewählten Präsidenten der Ukraine, überfallen von Putin mit einem schrecklichen Krieg, wiegen schwer. Sie treffen unser Herz

  6. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade die Erschütterung Europas durch den Krieg gegen die Ukraine. Millionen Menschen jeden Alters flüchten aus ihrem Land und viele davon zu uns. Wir müssen befürchten, dass dieser Krieg länger dauert. Deswegen stehen wir hier zusammen … Kampf für Demokratie und Frieden in der Ukraine und auch weltweit

  7. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Freiheit noch Rechtsstaatlichkeit sind in Euro und Cent aufzuwiegen. Das sehen wir in diesen Wochen sehr eindrücklich bei dem tapferen Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen Invasoren, aber auch bei unseren Sanktionen als Antwort auf diesen Angriffskrieg. Dieser Krieg wird Europa verändern, er wird … bislang gesagt und gehofft haben, hat seine Gültigkeit verloren. Der russische Präsident führt hier nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Demokratie. Und er führt zugleich Krieg gegen Recht und Rechtsstaatlichkeit

  8. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Zeuge des größten Völkerrechtsbruchs in der europäischen Nachkriegsgeschichte sein müssen; vielmehr geht es dem Kriegsverbrecher im Kreml mit der geplanten Besetzung der Ukraine auch darum, keine rechtsstaatlichen Strukturen in seiner Nachbarschaft aufkommen zu lassen. Die Ukrainer setzen ihr Leben ein für die Freiheit

  9. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    sondern als Ergänzung und in Partnerschaft dazu. Herr Bundesminister, ich konnte Ihnen in sehr vielem, insbesondere bei dem, was Sie zum Thema Ukraine gesagt haben, zustimmen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Während die Ampelregierung den Etat des Generalbundesanwalts in diesen Zeiten doch tatsächlich senken … Haushalt des Generalbundesanwalts zusätzliche Stellen und Mittel bereitstellen, um russische Kriegsverbrechen für künftige Verfahren zu dokumentieren. Wir sollten dabei auch ukrainische Flüchtlinge ermutigen, uns entsprechende Hinweise und Informationen zu geben, damit wir diesen Verbrechen nachgehen können

  10. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Heute vor genau einem Monat, am 24. Februar 2022, sind wir Zeuginnen und Zeugen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine geworden, eines besonders perfiden und massiven Eingriffs in Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Man mag die Frage aufwerfen: Was hat das mit dem Rechtsstaat hier … Lage ist, derartige Sachverhalte aufzuklären und auszuermitteln. Darauf setzen auch wir alle gemeinsam für die Aufarbeitung des Krieges in der Ukraine, liebe Freundinnen und Freunde

  11. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Unsere Haushaltsberatungen werden natürlich, zu Recht, von Putins brutalem Angriffskrieg auf die Ukraine überlagert. Wir alle sind immer noch entsetzt. Aber wir stehen ganz fest an der Seite der Ukraine. Eines ist dabei klar

  12. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Regierungsentwurf ist bekanntlich vor dem Angriff Putins auf die Ukraine erarbeitet worden. Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, der Zivilschutz und neue Aufgaben, um unsere Bevölkerung zu schützen, erfordern bei unseren Haushaltsberatungen eine neue Prioritätensetzung; das haben schon einige vor mir angesprochen … allem aber brauchen wir für die große Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine Schutz, Unterstützung und Integration. Deshalb gilt es jetzt, zügig Deutschkurse und Kinderbetreuung zu organisieren und Berufsabschlüsse schnell anzuerkennen. Ich finde, auch der Sport kann Menschen unkompliziert zusammenbringen

  13. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    Krieg in der Ukraine und seine Folgen zeigen uns in vielen Bereichen die Fehlentwicklung der deutschen Innenpolitik auf und in kaum einem so deutlichen Maße wie in der Asyl- und Migrationspolitik. Seit der Merkel’schen Grenzöffnung haben sich Hunderttausende Ausreisepflichtige in Deutschland festgesetzt – wertvolle Kapazitäten … dringend für tatsächlich hilfsbedürftige ukrainische Frauen, Kinder und Greise gebrauchen könnten

  14. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    Anmerkungen zurück. Frau Ministerin, alles andere ist zurzeit nebensächlich, widmen Sie sich bitte mit ganzer Kraft den Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine. Alles andere kann im Moment dahinter zurückstehen. Sorgen Sie bitte für eine gute, für eine schnelle, für eine professionelle Aufnahme der Flüchtlinge … Ukraine. Das kann nicht dauerhaft durch das Ehrenamt geleistet werden. Sorgen Sie für eine lückenlose Registrierung, für eine angemessene Verteilung und Unterbringung der Menschen in unserem ganzen Land. Berücksichtigen Sie dabei auch diejenigen, die über private Wege und Kontakte hierhingekommen sind; das ist doch ganz

  15. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    Aber machen wir uns nichts vor: Die Auswirkungen des Krieges gehen weit über die Ukraine hinaus. Fast 50 Länder beziehen laut UN-Welternährungsorganisation ihr Getreide aus der Ukraine oder aus Russland, um ihre Versorgung zu sichern. Deshalb haben wir im Rahmen der deutschen Präsidentschaft

  16. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    AA Artur Auernhammer CDU/CSU

    Ukraine gibt es kaum noch Menschen, die sich tagtäglich um Tiere kümmern und die Feldarbeit machen, weil sie an der Front stehen. In der Ukraine wird darüber diskutiert: Sollen wir den Diesel jetzt in den Traktor, in den Mähdrescher oder in den Panzer geben? Dass

  17. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 10
    JR Josef Rief CDU/CSU

    Ergänzungshaushalt angekündigt. Ich bin gespannt, was drinstehen wird. Herr Minister, tun Sie alles dafür, den absehbaren Getreideausfällen aus der Ukraine entgegenzusteuern. Kommen Sie nicht mit der Aushebelung des Insektenschutzes und des Umweltschutzes oder damit, dass wir jetzt beim Kampf gegen den Klimawandel zurückdrehen wollten. Russische … Panzer werden für die Extensivierung und Biodiversifizierung riesiger Flächen in der Ukraine sorgen – viel, viel mehr, als uns allen hier lieb

  18. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    indem wir die KMK unterstützen und in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium der Ukraine den Kindern und Jugendlichen wieder ein Stück Normalität und Bildung geben – sei es digital im ukrainischen Bildungssystem oder in unseren Schulen

  19. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30

    Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich die Position der Linken zu Putins Krieg gegen die Ukraine beschreiben und unterstreichen: Der Krieg von Putin und seiner russischen Armee gegen die Menschen in der Ukraine ist ein Verbrechen

  20. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30

    brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, und diese Armee muss aus der Ukraine abgezogen werden! Die Menschen in der Ukraine und überall in der Welt haben ein Recht auf Frieden