Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herren! Der eine oder die andere mag sich an die unmittelbaren Folgen von Nine Eleven erinnern: die unteilbare Solidarität mit den USA, den Beginn des Kampfes gegen den Terrorismus. Der Beitrag der NATO dazu bestand ab Oktober 2001 in der Operation Active Endeavour mit einem
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Deutschlands internationalen Anspruch als starker Technologie-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort, insbesondere da die globale digitale Ordnung aktuell von einigen wenigen privaten Technologiekonzernen, den USA und China dominiert wird
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Herr Präsident! Liebe Landsleute! Julian Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Vor der Wahl haben Annalena Baerbock und Robert Habeck seine Freilassung gefordert. Doch jetzt: Totenstille! Auch deshalb möchte ich die Deutschen über die Pläne der Bundesregierung zur internationalen Digitaldiktatur aufklären
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
waren wir der Frontstaat, dessen Sicherheit von unseren Alliierten gewährleistet wurde, und auch Jahre danach haben wir von günstiger Sicherheit aus den USA profitiert. Das muss sich nun ändern. Wir müssen selbst zum Sicherheitsprovider werden. Dafür steht auch Sea Guardian
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schweigen Kanzler und Außenministerin zum Schicksal von Julian Assange, dem Gründer der digitalen Whistleblower-Plattform Wikileaks. Dabei wäre seine Auslieferung an die USA ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit. Und bei der KI-Verordnung stimmte die Ampelregierung für die biometrische Identifikation im öffentlichen Raum – ein verheerender
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Sichteinlagen sparen, auf Sparbüchern, auf Tagesgeldkonten –, obwohl das Potenzial dort enorm wäre. Dafür profitieren große Pensionskassen aus den USA, aus den Niederlanden oder auch aus England von unseren deutschen Kapitalmärkten. Mich interessiert, inwieweit die Reformen in der ersten und in der dritten Säule
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
will zum Schluss noch an das Schicksal von Julian Assange erinnern, der seit Jahren inhaftiert ist, dem die Auslieferung in die USA droht, weil er für Transparenz gesorgt hat und Kriegsverbrechen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Weil es in letzter Zeit ja in Mode gekommen ist, die USA für den Mangel an oder das In-Zweifel-Ziehen der Unterstützung zu kritisieren: An der Stelle haben sie in einer entscheidenden Phase unseren Job getan
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Huthis, die einen Teil des Jemens kontrollieren und vom Iran, der Hisbollah und auch von Nordkorea unterstützt werden, sehen Israel und die USA als strategische Feinde an. Seit November letzten Jahres greifen die Huthi-Milizen im Roten Meer Schiffe an, vor allem
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Reaktion auf diese Krise haben die USA im Dezember letzten Jahres die maritime Operation Prosperity Guardian zum Schutz ziviler Handelsschiffe im Roten Meer gestartet. Diese schnelle Reaktion hat mich sehr gefreut, und dafür möchte ich unseren transatlantischen Partnern ausdrücklich danken
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Einrichtung von Aspides im Rahmen der gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Wir dürfen uns da nicht allein auf die USA verlassen. Ich begrüße, dass die Bundesregierung hier so schnell agiert hat, rasch ein Bundestagsmandat vorzulegen, das nun innerhalb einer Woche im Bundestag
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
schon die zahlreichen Streitkräfte der USA und Großbritanniens zu See und zu Luft keinen großen Unterschied machen konnten in Bezug auf die Sicherheit der Handelsschiffe
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Bereitstellung eines Lagebildes inklusive luftgestützter Aufklärung sicherstellen. Sie werden sich dabei – auch das wurde schon erwähnt – eng mit der von den USA geführten Koalition Prosperity Guardian abstimmen
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung …
diesem Moment braucht unsere Solarindustrie, die wettbewerbsfähig produzieren kann, die nach wie vor eine Innovationsführerschaft hat, einen Schutz. Während etwa die USA, Indien, Kanada für ihre wiedererstarkende Solarindustrie Schutzschirme ausbreiten und intensiv fördern, dass sie entsteht, ist unsere Industrie schutzlos ausgeliefert. Und in diesem Moment
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Beitrag des Staates zur Inflationsbekämpfung durch die Notenbanken. Aber ich will ebenfalls sagen – gerade auch, weil viele die hohen Subventionsprogramme in den USA immer wieder erwähnen und anführen –: Die Einhaltung der Schuldenbremse, unser Konsolidierungskurs ist ein Kurs, der uns in der Zeitachse neue Spielräume verschafft
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
unterstützen die humanitäre Hilfe und sind einer der größten Geldgeber für die Ukraine neben den USA. Wir setzen in diesem Haushalt ein deutliches Signal in Bezug auf klimafreundlichen und bezahlbaren Wohnraum und unterstützen das Müttergenesungswerk. Und ja, auch die Pandemie hat nicht nur gesellschaftliche Spuren
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Kollegin Stadler, nicht nur Sie, sondern eine ganze Reihe Rednerinnen und Redner der Ampelparteien haben angesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland nach den USA die stärkste Unterstützerin der Ukraine
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Blitzschnell haben Sie riesige Terminals an unsere Küsten geklatscht, teilweise gegen massiven Widerstand der Bevölkerung. Unsere Freunde in den USA haben letzte Woche aber verkündet, den Ausbau weiterer LNG-Kapazitäten an der US-Küste zu stoppen, Kapazitäten, mit denen Herr Habeck fest geplant hatte
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
auch Freunde eigene Interessen haben können, und die können auch im Widerspruch stehen zu denen Deutschlands. Das ist natürlich auch bei den USA der Fall, und das ist auch ganz normal. Trotzdem macht die Ampel weiter mit ihrer Sanktionspolitik mutwillig den eigenen Wirtschaftsstandort kaputt. Industrieförderprogramme
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
reagiert haben. Aber ich glaube, Sie haben nicht gemerkt, dass die globale Veränderung in Richtung erneuerbare Energien geht. Die USA setzen auf erneuerbare und grüne Technologien. China allein hat im Jahr 2023 so viel Solarenergie zugebaut wie die ganze Welt im Jahr zuvor. Alle Welt