Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 19: Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einr…
eines festhalten: Über das Ziel sind wir uns doch einig. Personen wie dieser Talibanfunktionär, aber auch international vernetzte Rechtsextreme beispielsweise aus den USA sollen nicht in die Bundesrepublik Deutschland einreisen können. Aus meiner Sicht besteht aber auf europäischer Ebene Handlungsbedarf. Hier muss in erster Linie
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müssen auch weitreichende Waffen liefern. Wir sind ja die Ersten gewesen, die das, zusammen mit den USA, mit unseren MARS-Raketenwerfern auch gemacht haben
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Stelle einfach die Frage stellen: Was heißt das eigentlich für unsere Verbündeten? Was heißt das für Großbritannien? Was heißt das für die USA? Was heißt das für Frankreich? Von denen wissen wir ja jetzt, dass deren Soldaten vor Ort sind, um ukrainische Soldaten bei deren
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 versprach die damalige Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder die uneingeschränkte Solidarität mit den Freunden in den USA. Das Problem daran war, dass robuste Kampfeinsätze der Bundeswehr bis dahin politisch nicht vorgesehen waren. Das hatte Konsequenzen: Die Soldaten waren
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
permanentes Evaluieren der Einsätze der Bundeswehr haben müssen, und zwar nicht nur in retrospect, in der Nachschau. Wir schauen beispielsweise in die USA, wo es eine Einrichtung gibt, die übrigens viele Hunderte Mitarbeiter hat, die sie unterstützt, genannt SIGAR, oder auch die noch frisch eingesetzte
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
dominierte Weltordnung befand sich auf ihrem Höhepunkt. Nach dem weltweiten Schock der Anschläge vom 11. September sprach Bundeskanzler Schröder selbstverständlich den USA die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands aus. Die Bilder der einstürzenden Türme des World Trade Centers haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt und markierten
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
dass das Hauptziel eben nicht war, die Mandatsziele umzusetzen – das klappte ja auch einfach nicht –, sondern es im Kern darum ging, den USA die eigene Treue zu beweisen. Um in der Bevölkerung die Zustimmung dafür zu generieren, den Afghanistan-Einsatz immer weiter fortzuführen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
oder in den Ministerien zu tun. Die wesentlichen strategischen Fehler, die zum Scheitern des Engagements geführt haben, sind ausschließlich von den USA zu vertreten. Die Europäer und insbesondere Deutschland hatten hier herzlich wenig Einfluss
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
Weiterhin ist es den USA nicht gelungen, mit den beteiligten Mächten eine tragfähige regionale Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Vor allem die destruktive Politik Pakistans, das kein Interesse an einem stabilen und prosperierenden Afghanistan hat, wie auch Hamid Karzai regelmäßig beklagte, befeuerte Aufstand und Krieg. Zudem wurden
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
fest: Dieser Krieg wurde 20 Jahre lang gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung geführt. Das Ende kam nicht durch Deutschland, sondern durch die USA, und vollzog sich chaotisch. Zu einer wirklich eigenständigen Politik war die Mehrheit des Hauses niemals willens
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
diesem Einsatz nie um Afghanistan; auch das wurde bei der Enquete deutlich. Es ging ausschließlich um falsch verstandene Bündnissolidarität mit den USA nach den Anschlägen am 11. September. „Uneingeschränkte Solidarität“ hieß das damals. Gerhard Schröder setzte vor Weihnachten 2001 sogar die deutsche Beteiligung
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Deutschland ist gut, was die Forschung der Fusionsenergietechnik betrifft. Wir sind weltweit anerkannt. Auch viele von denen, die jetzt in den USA an Lösungen bauen, haben zum Beispiel beim IPP, dem Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, ihre Zeit verbracht und Dinge gelernt. Wir haben
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globale Minderausgabe, die Inflationswirkung und andere Dinge. Marvel Fusion, das erste dieser vier Start-ups, hat jetzt tatsächlich einen Forschungsschwerpunkt in den USA errichtet, weil hier die Unterstützung, die man sich gewünscht hätte, offenbar nicht bereitgestellt werden konnte
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Kernfusion mit auf den Weg bringen müssen, dass wir sie unterstützen müssen, dass wir dazu auch privates Kapital brauchen – in den USA wird zehnmal so viel privates Kapital investiert, als es bei uns der Fall ist –, sind wir uns einig. Wenn wir uns aber
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Dezember 2022 feierten Wissenschaftler/-innen einen großen Erfolg; es ist erwähnt worden. Nach Milliardeninvestitionen wurde in den USA mit einem riesigen Laser mehr Energie freigesetzt als zuvor hineingesteckt
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 32: Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getr…
nach dem Vorbild von Putins Homo-Propaganda-Gesetz in Russland oder dem „Don’t say gay“-Gesetz von Trump-Jüngern in den USA. Rechtsextreme hassen Vielfalt. Ihnen fehlt der Respekt vor anderen, vielfältigen Lebensentwürfen und Bildungsbiografien. Diese Ideologie hat in unseren Schulklassen nichts verloren
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
neuralgischen Punkt der Weltwirtschaft mit vergleichsweise wenig Mitteleinsatz nachhaltig zu verunsichern – mit der Unterstützung Irans. Und das Ziel ist klar definiert: Die USA, die EU und unsere Partner sollen herausgefordert werden. Dieser destruktiven Politik müssen wir uns entschlossen und klug entgegenstellen
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Wochen die Ausrichtung des Einsatzes detailliert zu diskutieren. Der Einsatz ist gefährlich, aber er hat eine defensive Ausrichtung. Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien mit der Operation Prosperity Guardian – wir sind in enger Abstimmung – greift die „Hessen“ keine Huthi-Ziele auf Land an, sondern
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Jemen als Teil seiner Strategie, seinen regionalen Einfluss auszuweiten und gleichzeitig gegenüber rivalisierenden Mächten wie Saudi-Arabien und indirekt gegenüber den USA Stärke zu demonstrieren. Diese Unterstützung spiegelt den Stellvertreterkonflikt wider, der die geopolitischen Dynamiken in der Region bestimmt, und unterstreicht die komplexen Machtverhältnisse
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
äußere die deutliche Befürchtung, dass es der Bundesregierung auch in diesem Konflikt lediglich um eine Symbolpolitik geht, die darauf abzielt, den USA und Israel in einer geopolitischen Konfrontation zur Seite zu stehen