Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Wohnungen mehr; das haben Sie weit verfehlt. Die Exporte verzeichnen ein Minus von 0,3 Prozent. Weiteres Ungemach droht aus den USA. Das Produktivitätswachstum ist niedriger als in der EU. Wir haben die zweithöchste Belastung der Arbeitseinkommen: Der OECD-Durchschnitt beträgt 34,8 Prozent
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Frau Klöckner, Sie haben gerade dafür plädiert – das ist vielleicht ein Unterschied –, wie in den USA allgemeine Steuersenkungen für große Konzerne und sehr wohlhabende Menschen vorzunehmen. Da kann man nicht davon ausgehen, dass das auch in Deutschland investiert wird. Wir wollen gezielt dafür sorgen, dass
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
kann man vom Inflation Reduction Act der USA lernen: Investitionen in Deutschland. Wir wollen einen „Made in Germany“-Bonus, damit in Deutschland in Arbeitsplätze investiert wird, aber nicht, dass wohlhabende Menschen Steuersenkungen bekommen. Herr Merz und ich, wir brauchen keine Steuersenkungen. Aber die Unternehmen brauchen
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
have to run?“? Ich glaube, es ist wichtig, das hier noch mal auszusprechen. Der wichtigste Teil der Antwort ist: Die USA haben unter der Präsidentschaft von Donald Trump mit den Taliban de facto ein Kapitulationsabkommen abgeschlossen. Donald Trump hatte allein zum Ziel, alle US-Truppen
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
davon ausgegangen, dass ein Friedensprozess mit den Taliban sinnvoll, möglich und auch erfolgversprechend sei, und ebenso, dass man auch die USA davon überzeugen könne, an diesem Friedensprozess festzuhalten und entsprechend umzuplanen. Das BMZ ging davon aus, auch ohne den Schutz der Amerikaner mit Entwicklungsprojekten
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Drittens. Das sicherheitspolitische Denken steckt in Deutschland immer noch in den Kinderschuhen. Wir sind bei Informationen und Kapazitäten sehr stark von den USA abhängig, und wir haben es uns da ein Stück weit zu bequem gemacht. Es wird nicht konsequent mit Szenarien und Wahrscheinlichkeiten gearbeitet
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Islamisten. Und nicht nur das: Sie hat mit den Menschen gesprochen, an deren Händen noch Blut klebte, die teilweise von den USA noch mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden. Wäre nicht die Schaffung einer Beziehung zu den Taliban in deutschem Interesse
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
schon erwähnt worden – war der damaligen Bundesregierung bekannt, dass die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte ohne internationale Unterstützung, ohne Unterstützung der USA nicht wirklich durchhaltefähig waren. Umso unverständlicher ist es, dass bis zum Fall Kabuls am 15. August 2021 kein belastbarer Plan für ein Worst
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Hamburger Kandidaten Wolfgang Schmidt und der Münchner Kandidatin Sigl-Glöckner gibt und welcher Zusammenhang da zu Moskovitz und anderen in den USA besteht, die da viele Millionen aufwenden
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den USA spricht man schon von „The Nerd Reich“ und von „Broligarchie“, weil Tech-Bro-Milliardäre großer digitaler Konzerne mit ihrer Macht die Demokratie aushebeln und fremdenfeindliche Politik unterstützen
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Wahlkampf für London bezahlt; die Tories haben danach Geld bekommen. Der ganze Brexit ist finanziert worden von rechtsextremen Hedgefondsmanagern aus den USA, russischen Trollfabriken und russischen Oligarchen, meine Damen und Herren. Deren Interesse ist, dass es kein demokratisches Europa gibt, das bestimmte Prozesse
-
Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Teilen Symbolik. Der Fünf-Punkte-Plan, ja, enthält Richtiges. Aber ich muss schon sagen: Über Fluchtursachen zu reden und die Kriege der USA in Afghanistan, im Irak und in Libyen noch nicht einmal zu benennen, das ist doch wirklich peinlich
-
Welt voranbringen müssen, um das aufzufangen. Gerade der Klimaschutz braucht jetzt eben mehr Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Ebenen in den USA, die im Klimaschutz aktiv sind. Wir werden auch noch mehr tun müssen, um private Investoren dafür zu gewinnen, in den Klimaschutz
-
dafür gibt es nicht immer Applaus auf den landwirtschaftlichen Veranstaltungen. Aber wollen wir angesichts dessen, was da droht an Handelszöllen aus den USA, wirklich sagen, dass man mit uns keine Freihandelsabkommen mehr abschließen kann? Wir brauchen dieses Abkommen, und Teile der Landwirtschaft profitieren auch davon
-
Denn in allen westlichen Ländern – in allen westlichen Ländern! – gibt es diese Gegenbewegung gegen den links-grünen Mainstream: in den USA mit Trump, in Italien mit Meloni, in den Niederlanden mit Wilders, in Österreich mit Kickl. Überall, in allen westlichen Ländern, und jetzt auch
-
Bundesminister, Sie haben heute Morgen bei uns im Forschungsausschuss gesagt, wie wichtig das Thema „künstliche Intelligenz“ sei, und darauf verwiesen, dass die USA jetzt mit „Stargate“ ein großes Programm auflegen. Tatsächlich haben Sie in Ihrem Haushalt Umschichtungen bei der Batteriezellenforschung vorgenommen und den Haushaltstitel für
-
hätte, dass wir in einem Bereich, der entscheidend ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, bald weg gewesen wären: Software in den USA, Batterien im Südosten Chinas, und wir dürfen dann Blech biegen. Das wäre keine gute Nachricht für den Standort Deutschland. Sie sollten
-
hatten den Deal: Es gibt günstiges Gas aus Russland, es gibt Wirtschaftswachstum in China, es gibt Sicherheit exportiert aus den USA. All das gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig hatten wir hohe Unternehmensteuern und starkes Wirtschaftswachstum. Wenn der Deal auf der einen Seite, nämlich politisch
-
Sprechen wir über die Steuerquote. Natürlich sind wir mit 29 bis 30 Prozent an der Spitze. In den USA kündigt Präsident Trump gerade an, auf 15 Prozent runterzugehen. Der Mittelwert bei uns in der EU sind 21 Prozent. Deshalb wollen wir runter mit der Steuerquote
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
entsteht Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Innovationskraft der Volkswirtschaft wird gehemmt. Vom Gold-Plating profitieren andere Märkte wie China und die USA