Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
übrigens auch Mittelständler – überlegen, ihren Unternehmenssitz zu verlagern oder eine entsprechende Erweiterung nicht in Deutschland umzusetzen, sondern anderswo – oft eben in den USA. Übrigens: Ein Fünftel der Mittelständler überlegt, solche Anstrengungen zu unternehmen
-
Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
habe ich gesagt: Wir brauchen einen „Whatever it takes“-Ansatz, und zwar mit klar definierten Kriterien, so wie sie auch die USA ein Stück weit haben – nicht unbedingt dieselben, aber so in der Richtung. Da kann der amerikanische Weg Vorbild sein
-
Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
angemessen bezahlt werden und dass die Unternehmen tariflich organisiert sind. Wer in diesem Zusammenhang immer darüber redet, dass die Demokraten in den USA bestenfalls sehr konservative Sozialdemokraten sind, der sollte sich das noch mal sehr konkret angucken; denn da würde ein großer Teil dieses Hauses
-
Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Kolleginnen und Kollegen! Der Inflation Reduction Act hat eine tiefere Bedeutung, die mich wirklich nachdenklich macht und durchaus auch etwas beunruhigt: Die USA schauen mehr und mehr in Richtung des Pazifiks und weniger über den Atlantik. Sie haben China mehr im Blick als Europa
-
Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Aufgabe, die wir gemeinsam zu gestalten haben. Dafür gibt es zwei Antwortstränge. Das eine sind die Verhandlungen mit den USA, und das andere ist die Stärkung der europäischen Industriepolitik
-
Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
USA stehen vor der gleichen Herausforderung wie wir Europäer, und es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass auch die US-Regierung diese Herausforderung annimmt. Für die Bereiche Klimaschutz und Energiesicherheit werden mit dem Inflation Reduction Act über neun bis zehn Jahre circa 369 Milliarden Euro bereitgestellt
-
Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
wird der Dimension des Inflation Reduction Act nicht gerecht. Durch den Inflation Reduction Act droht privates Kapital, drohen private Investitionen in die USA abzufließen. Diese finanzpolitische Komponente fehlt in Ihrem Antrag leider vollständig
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
wenn wir sehen, dass in der Autoindustrie die Stromkosten für die Produktion eines Autos auf 800 Euro gestiegen sind. In den USA sind sie auch gestiegen, aber auf 250 Dollar. Dieser Unterschied macht doch klar: Wir können mit diesen Energiepreisen langfristig nicht leben. Die Energiepreise
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
selben Zeit legen die USA mit dem Inflation Reduction Act ein Subventionsprogramm in bemerkenswerter Höhe auf. Meine Damen und Herren, sprechen wir es offen aus: Das Pokern um die Standorte ist in vollem Gange, und manche am Tisch spielen mit gezinkten Karten
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
muss einfach feststellen: Andere Länder gehen da andere Wege, zum Beispiel die USA. Sie schaffen mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act wirtschaftliche Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen weiter im Land produzieren können, und sie investieren massiv und konkret in den Ausbau erneuerbarer Energien
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
dort wieder auf die Agenda gerückt ist. Aber so, wie es die Amerikaner machen, sollten wir es nicht machen. Wir brauchen nicht „USA First“ und auch nicht „Europa First“. Wir brauchen „Europa Fast“. Deshalb, Herr Wirtschaftsminister, müssen wir viele Regelungen im Bereich der Investitionen
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
schaffen wir es endlich, CETA zu ratifizieren. Wir schaffen es endlich, dass es zu einem Umdenken in den wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA kommt. Wir schaffen es endlich, dafür zu sorgen, noch viel mehr Freihandelsabkommen zu schließen. Denn ja, am Ende des Tages brauchen
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
einer Welt, in der China schon länger mit Fünfjahresplänen agiert und auch die USA mit dem viel bemühten und morgen noch mal diskutierten Inflation Reduction Act massiv in den Markt eingreifen, müssen wir uns über die Strategie der nächsten Jahre und den aktiven Staat wirklich
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
muss jetzt das Signal von Europa ausgehen, dass es nicht nur um die Einflusssphären der USA und China geht, sondern, erstens, dass die EU ein entscheidender Spieler auf dem Feld der Wirtschaft ist, zweitens, dass die EU nicht gewillt ist, dieses Spielfeld anderen einfach
-
dass wir keine privaten Haftanstalten wie in den USA haben; dort ist es auch noch ein inhumanes Wirtschaftsmodell. Aber grob überschlagen kosten die Ersatzfreiheitsstrafen für Fahren ohne Fahrschein den deutschen Staat jedes Jahr fast 700 Millionen Euro
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 22, ZP 3: Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundes…
Krankenhäusern mindestens 50 000. Jeder dritte Beschäftigte leidet heute unter emotionaler Erschöpfung, bis hin zum Burnout. Zum Vergleich: Eine Krankenpflegekraft in den USA betreut fünf Patienten, in den Niederlanden sieben und in Schweden acht. In Deutschland sind es 13. So ist unser Gesundheitssystem nicht zukunftsfähig
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 10: Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung …
Gegenwart einiges gemeinsam unternommen. Wir müssen aber besser werden, weil der Trend nach wie vor ungebrochen ist, beispielsweise in die USA oder woandershin zu gehen, wenn es von den Volumina her größer wird
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 10: Bericht über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung …
viel erfolgreich wegsubventionieren, wie das kostet. Die Ampel investiert 200 Milliarden Euro, um die Folgen der Sanktionspolitik abzufedern, während in den USA 400 Milliarden Dollar in den Aufbau von Zukunftsindustrien investiert werden
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
zweiter Punkt. Wo ist denn die Antwort der Bundesregierung auf den Inflation Reduction Act der USA? Ich komme gleich darauf zurück
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
komme zurück auf die Gesetzgebung in den USA. Wenn wir jetzt nicht sehr schnell die notwendige Sicherheit und die Rahmenbedingungen schaffen, dann gehen die Investitionen woandershin, und das wäre fatal