Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
industriepolitisch notwendig ist. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Zentrum Europas. Gerade ist wieder über die Zahlen zu unseren Exporten in die USA berichtet worden mit all dem, was das aussagt über das, was unser Land kann
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Tage, nachdem er Ratspräsident wurde, ohne Mandat – aber immerhin – auf eigene Verantwortung erst nach Kiew, dann nach Moskau und dann in die USA zu Donald Trump gefahren
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sind danach hinter den USA und VAE der drittgrößte Geber
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Außenminister und der Verteidigungsminister der USA haben gerade einen Brief an Israel genau zu dem Thema „humanitäres Völkerrecht“ geschrieben. Ich frage einmal zurück: Unterstellen Sie denen jetzt auch, sie würden Israel mit Blick auf das Selbstverteidigungsrecht nicht mehr unterstützen
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internationalen Partner Israels einschließlich der USA und Deutschland rufen seit Monaten alle Konfliktparteien zur Deeskalation auf und bemühen sich um einen Waffenstillstand mit der Hamas
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Hören Sie ruhig weiter zu! Genau das haben die USA erst gestern – Herr Kubicki, wenn Sie sich schon außenpolitisch äußern, dann informieren Sie sich bitte dazu! – wieder zum Ausdruck gebracht
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hieß. Jeder Einzelantrag ist sorgfältig zu prüfen. Es zeigt sich doch, dass auch bei unseren Partnern und dem wichtigsten Verbündeten Israels, den USA, diese Diskussion im Detail geführt wird. Man kann diese Diskussion nicht einfach leichtfertig zur Seite schieben
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werden international als das Land wahrgenommen, das zusammen mit den USA Israel am meisten unterstützt. Deswegen ist das eine sehr seltsame, innenpolitisch motivierte Debatte, die wir hier führen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Geopolitik geschieht nichts zufällig. Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel war ein Geburtstagsgeschenk des Iran für Wladimir Putin, um die USA und andere NATO-Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzulenken und in einen eurasischen Zweifrontenkrieg hineinzuführen
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Gewaltenteilung, also konkrete Angriffe auf Justiz und höchste Gerichte. Diese bösartigen und meist intransparenten Strategien sind derzeit sehr erfolgreich in den USA, in Südamerika, aber eben auch mitten in Europa
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Amtszeit der Mitglieder wird zwölf Jahre dauern. Auch das regeln wir mit Blick auf die USA im Grundgesetz. Sie kann dann nicht mehr durch ein einfaches Gesetz herabgesetzt werden. Und das Bundesverfassungsgericht wird sich eine Geschäftsordnung geben können; auch das regeln wir im Grundgesetz. Damit
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Gebrauch: Wir schaffen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein klares Wahlverfahren, wie die Richter zu wählen sind. Denn es geht nicht, dass wie in den USA Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden und es dabei keinerlei Konsensbestrebungen gibt, sondern eine Partei alleine entscheiden kann; das wollen wir nicht
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Fast einstimmig haben Demokraten und Republikaner in den USA den ADVANCE Act 2024 verabschiedet. Drei Kernpunkte daraus lauten
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
USA zeigen, dass die Kernkraft selbst bei politisch stark gespaltenen Lagern der rationelle energiepolitische Konsens
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Mexiko hatten vorgestern Stromausfall, aber nicht wegen Windrädern oder Solaranlagen, sondern wegen des Hurrikans „Milton“. Heute Nacht riss er in den USA mit über 270 Stundenkilometern Häuser auseinander; er setzte Städte unter Wasser, zerstörte Existenzen, tötete Menschen. Millionen Amerikaner haben ihre Heimat verlassen und harren
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Jahren kann man sich einbürgern lassen. Damit liegen wir im europäischen Durchschnitt. Wir sind auf dem gleichen Niveau wie Kanada und die USA, und das ist auch erst
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
enthält auch gar keine andere Regelung als zum Beispiel in Japan, in den USA oder in Israel
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Patenten für den deutschen Markt liegen wir auf Platz zwei nach den USA – vor Japan und China
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wozu die Desinformationen gehören. Das – Sie haben es zu Recht beschrieben – betrifft nicht nur unser Land, sondern auch andere Länder, wie die USA und Kanada. Es gibt massive Desinformationen, die die Meinungen in den jeweiligen Ländern stark beeinflussen
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Ausland. Die BASF zum Beispiel, einst eines unserer Vorzeigeunternehmen hier in Deutschland, verlagert große Teile seiner Produktion nach China und in die USA. Das bedeutet hunderttausendfacher Arbeitsverlust in Deutschland