Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Apropos „verschleppen“: Genauso ist es dem längst überfälligen Transparenzgesetz ergangen. Mit einem Transparenzgesetz müssen staatliche Informationen proaktiv zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, Dinge kommen nicht erst ans Licht, weil irgendjemand fragt und Informationen im Zweifel freiklagt, so wie es jetzt gerade beim Informationsfreiheitsgesetz
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
diskriminieren das Transparenzgesetz, obwohl dieses Transparenzgesetz vollkommen legal und legitim
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 4: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Weil wir Ihnen beim Transparenzgesetz nicht gefolgt sind, haben Sie uns die Reformarbeit nicht mehr ermöglicht, und jetzt präsentieren Sie im Reformgesetz Rückschritte. Das ist eine staatsmonopolistische Regulierung von oben nach unten, und das wird nicht gehen. Sie haben die Zustimmungspflicht aufgekündigt. Das ist wirklich … Vertrauensbruch. Lieber Herr Bundesminister, wir werden auch heute diesem Transparenzgesetz nicht zustimmen. Sie müssen zurückkehren zur Vernunft, zur Arbeit, zum Ausgleich, auch die Nöte der Menschen in der Fläche sehen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass Ihr Horizont doch sehr von Gesichtspunkten, die die Universitätsklinika
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wissen ja, dass wir bei vielen Dingen nicht einer Meinung sind. Aber ich finde es schade, dass Sie suggerieren, die Kritik am Transparenzgesetz komme ausschließlich von der Opposition. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen – das ist ja auch in den Bund-Länder-Gesprächen einer … großen Kritikpunkte –, dass die Bundesländer sagen: „Eine Reform und insbesondere ein Transparenzgesetz in dieser Form braucht niemand“? Das ist ja der Kernpunkt der Kritik: zusätzliche Bürokratie
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
einfach, unserem Vorschaltgesetz zuzustimmen. Wir werden jetzt genau schauen: Stimmen Sie diesem Vorschaltgesetz zu, oder geht es Ihnen ausschließlich um das vermeintliche Transparenzgesetz? Und wenn Sie sich dieses Transparenzgesetz – das ist ja semantisch sehr schön – mal genau anschauen, werden Sie feststellen, dass niemand sagt
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Jetzt wird das vorliegende Transparenzgesetz aus dem Ärmel gezogen, ein Manöver, um das bisherige Scheitern bei der Reform der Kliniklandschaft zu kaschieren. Selbst seine rot-grünen Ministerkollegen und die Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen in den Ländern stehen diesem Manöver kritisch gegenüber. Aus Hannover muss … Bundesgesundheitsminister sagen lassen, er solle endlich die Krankenhausreform voranbringen, statt diese immer weiter zu verzögern. Denn sich jetzt auf das sogenannte Transparenzgesetz zu stürzen, heiße – ich zitiere –, das Pferd von hinten aufzuzäumen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Entwurf zum Transparenzgesetz in der Form, wie er uns aktuell aus dem Bundesgesundheitsministerium vorliegt, würde eine Vorwegnahme der Krankenhausreform darstellen. Das kann jedoch nicht beabsichtigt sein, da man sich einig ist, dass auch das Transparenzgesetz die Planungshoheit der Länder wahren muss
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
greift. Zweitens. Sie sagen nicht, dass der Transformationsprozess viel Geld kosten wird und wer das zahlen soll. Drittens. Sie schaffen mit dem Transparenzgesetz Tatsachen, die eine Steuerung von Patientenströmen forcieren, lange vor einer von Bund und Ländern abgestimmten Krankenhausstrukturreform; da können Sie noch … betonen, das Transparenzgesetz hätte nichts mit der Krankenhausplanung
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 36: 36 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Fers…
Unabhängige Patientenberatung gänzlich gegen die Wand fährt. Und wer heute Morgen schon anwesend war, der wird wissen, dass die Ampel sich beim Transparenzgesetz für ihre Nähe zu Patientinnen und Patienten sehr auf die Schulter geklopft hat. Ich sage: Wir haben schon damals mit Blick … gewarnt, dass das ein Problem werden könnte. Das ist jetzt eingetroffen, wie wir heute sehen. Ich möchte Sie noch einmal auffordern, beim Transparenzgesetz sehr genau darauf zu schauen, ob das wirklich so nah am Patienten
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
muss zu einem echten Transparenzgesetz ausgebaut und durch ein gesetzlich verankertes Auskunftsrecht für Journalistinnen und Journalisten gegenüber Bundesbehörden ergänzt werden. Dagegen kann nur sein, wer etwas zu verbergen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
werden können! Und insbesondere: Gehen Sie auch bei der Datennutzung voran! Legen Sie als Nächstes ein Open-Data-Gesetz und ein echtes Transparenzgesetz
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
Anspruchs steht im Koalitionsvertrag. Wir erwarten jetzt zeitnah die Ergebnisse dieser Prüfung und die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der endlich ein echtes Transparenzgesetz darstellt
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transpa…
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist kein harmloses Transparenzgesetz, wie es auch heute hier wieder dargestellt wurde. Es ist in Wahrheit ein weiterer Generalangriff auf Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit und nichts anderes
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäische…
weiterentwickelt und gestärkt, ein Gesetz, das jetzt schon viel für Demokratie und Transparenz getan hat. Zum Beispiel kennen wir den Ampelentwurf zum Transparenzgesetz nur deshalb, weil er mit diesem Gesetz freigeklagt wurde. Den hat die Bundesregierung jetzt leider ganz begraben, und selbst für eine Weiterentwicklung
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Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder gar verhindern soll. Wann wird die Bundesregierung
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Vielen Dank. – Es gab ja dennoch von Deutschland gemeinsam mit 17 anderen Ländern eine Aufforderung an Ungarn, extra wegen dieses Transparenzgesetzes. Auch der Staatsminister Krichmeier hat sich sehr deutlich dazu geäußert
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
haben die Rechtsgrundlage dafür mit dem Transparenzgesetz überhaupt erst geschaffen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
dieses Transparenzgesetz ist durch die Opposition und durch die Länder zunächst mal für lange Zeit verhindert worden
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·ZP 3, 4: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Transparenzgesetz, das Voraussetzung für die Folgenabschätzung war, ist verabredungsgemäß von uns umgesetzt worden. Wir haben dafür gesorgt, dass all die Punkte Stück für Stück umgesetzt werden. Und als sich die Länder unter Federführung von Herrn Laumann vom gemeinsamen Tisch verabschiedet haben – Transparenz wollten sie nicht
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
vollkommen recht haben, dass das Gesetz, das viele Vorrednerinnen und Vorredner in der Debatte schon sehr klar benannt haben, dieses sogenannte Transparenzgesetz, das Antiagentengesetz, eines der großen Probleme ist, die im Moment auf dem Tisch liegen