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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Tierschutzgesetz
136
Nennungen
39
Sprecher:innen
33
Sitzungen
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76 Treffer in 24 Sitzungen für „Tierschutzgesetz“
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  1. IL Ina Latendorf Linke

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel lobt sich heute für die Novellierung eines Tierschutzgesetzes, das seinen Namen nicht verdient und hinter den Erwartungen zurückbleibt; denn ein Gesetz, das es erlaubt, ein Tier aus ökonomischen Gründen leiden zu lassen, ist kein Tierschutzgesetz

  2. PO Petra Olschowski Baden-Württemberg

    allerdings immer noch Rechtsunsicherheiten, beispielsweise durch die fehlende Präzisierung im Gesetzestext gegenüber der Begründung. Außerdem ist es wichtig, dass die Novellierungen von Tierschutzgesetz und Tierschutz-Versuchstierverordnung zeitgleich umgesetzt werden. Es ist gut, dass der Bund bereits an der Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung arbeitet, um gemeinsam … Verabschiedung des Tierschutzgesetzes mehr Rechtssicherheit herzustellen

  3. IL Ina Latendorf fraktionslos

    wollte aber jetzt zum Tierschutzgesetz fragen. Auch das war für 2024 angekündigt. Es wird gemunkelt, dass in anderen Ministerien quasi blockiert wird, dass es auf den Weg gebracht wird. Gibt es eine Vermittlung, gegebenenfalls auch durch das Kanzleramt? Wenn ja, gibt es eine Einigungsaussicht? Wenn … nein, gibt es bestimmte Gründe, warum das Tierschutzgesetz nicht auf den Weg gebracht wird? Warum kann sich bisher nicht ressortübergreifend geeinigt werden

  4. AD Astrid Damerow CDU/CSU

    bereits gesagt –: Uns ist die Problematik dieses Themas sehr bewusst. Ich habe gesagt: Wir möchten das gerne im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes diskutieren. – Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir durchaus auch in unserer CDU/CSU-Fraktion noch sehr kontrovers darüber diskutieren. Ich finde … ehrenrührig; das gehört sich nämlich so für eine demokratische Fraktion. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes

  5. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    Jetzt gucken wir uns mal die Sachen im Einzelnen an, beispielsweise das Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das nun ein Verbot des Kükentötens vorsieht. Das hat meine Vorgängerin ganz zum Schluss noch durchgesetzt. Nur, leider mussten Fehler korrigiert werden, weil es sonst nicht umzusetzen

  6. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL sowie BMBF

    kämpfe ich im Kollegenkreis mit anderen Verbündeten darum, dass sich endlich was ändert. Und vielleicht gehört auf die Vorhabenliste auch ein neues Tierschutzgesetz; das hat leider nicht mehr geklappt, weil ein Partner das nicht wollte

  7. leider ist das Geld für die Digitalisierung dann auch nicht mehr da. Wir hatten die Landwirte überzeugt, weil sie Eigenkontrollen nach dem Tierschutzgesetz machen wollen. Das wäre perfekt gewesen, wenn wir dazu die Schnittstellen gehabt hätten und dann die Landwirte sehr einfach mit diesen Daten

  8. ON Dr. Ophelia Nick Parl. Staatssekretärin BMEL

    Tierschutz auch im Sinne der Tierhalterinnen und Tierhalter; denn kein Halter will, dass sein Tier leidet. Es ist die umfangreichste Überarbeitung des Tierschutzgesetzes seit vielen Jahren

  9. AD Astrid Damerow CDU/CSU

    finde, Deutschland hat bereits eines der weltweit besten Tierschutzgesetze. Außerdem will ich hier auch mal deutlich feststellen: Die meisten Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland gehen mit ihren Tieren sorgsam

  10. AD Astrid Damerow CDU/CSU

    kommen? Konzentrieren Sie sich doch lieber auf effektiven und wirksamen Tierschutz! Sie könnten damit beginnen, die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des jetzigen Tierschutzgesetzes zu überarbeiten

  11. Kollegen! Liebe Zuschauer! Endlich! Seit 22 Jahren ist Tierschutz Staatsziel im Grundgesetz. Und jetzt haben wir endlich die erste Lesung zum Tierschutzgesetz. Darauf haben wir so lange gewartet

  12. IB Ingo Bodtke FDP

    insbesondere im Agrarbereich eine Vielzahl ungelöster Probleme vor. Die haben wir jetzt nach und nach angepackt und wollen nun auch das Tierschutzgesetz vernünftig ausgestalten

  13. IB Ingo Bodtke FDP

    Dabei ist prioritär: Es darf keine unverhältnismäßige Belastung der Landwirte geben. Darum haben wir die Novelle zum Tierschutzgesetz in Angriff genommen

  14. IB Ingo Bodtke FDP

    Entgegen den ursprünglichen Ideen des Agrarministeriums trägt der jetzt vorliegende Entwurf zum Tierschutzgesetz tatsächlich maßgeblich die Handschrift

  15. HF Hermann Färber CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Novelle des Tierschutzgesetzes in erster Lesung. Dabei geht es neben den Themen „Qualzucht“ und „Onlinehandel“ auch um Änderungen in der Nutztierhaltung

  16. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    Auch der Bundesrat gibt uns vollen Rückhalt. Es gingen einige konstruktive Vorschläge ein, wie wir mehr Tierschutz in unserem Tierschutzgesetz durchbringen können. Weniger konstruktiv sind die Vorschläge der CDU/CSU an dieser Stelle. Ich möchte gerne mal auf einige Kritikpunkte eingehen, die Sie in dieser Debatte

  17. ZM Dr. Zoe Mayer Grüne

    sagen: Das Tierschutzgesetz ist das Ende der Tierhaltung. – Ich sage Ihnen eines: Die größte Gefahr, die wir für die Tierhaltung in Deutschland haben, ist ein Rückgang der Akzeptanz, weil die Menschen nicht wollen, dass Tiere weiter so gehalten werden, wie es dem Status quo entspricht

  18. AH Anke Hennig SPD

    Seit zehn Jahren wurde das Tierschutzgesetz in Deutschland nicht mehr grundlegend überarbeitet. Dies jetzt nachzuholen, um das Gesetz zu schaffen, von dem Shaw schrieb, ist – ich bin realistisch – keine leichte Aufgabe. Aber wir machen uns mit dieser ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag

  19. AH Anke Hennig SPD

    meiner Funktion als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich die Fortschritte würdigen, die bereits im aktuellen Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes vorgesehen sind. Ich werde aber auch auf die Herausforderungen eingehen, die uns in den Verhandlungen noch bevorstehen

  20. eigentlich tun sollten; aber dann tun Sie es nicht. Und jetzt, kurz vor Toresschluss, legt die Ampel uns ein neues Tierschutzgesetz vor, zu dem Experten zu Recht sagen, dass es absolut ungenügend ist; denn es bringt viel zu wenig Verbesserungen