Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremisti…
denen man Farbe bekennen muss für das Herzstück unserer Demokratie, für unsere Schulen und die nachfolgenden Generationen. Als wir als Thüringer Landesregierung diese Initiative auf den Weg gebracht haben, die Gesetzeslücke in § 86a Strafgesetzbuch zu schließen, haben wir das aus vollster Überzeugung getan. Denn wenn
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Alltag. Es ist Alltag in all Ihren Bundesländern. Auch bei uns in Thüringen. Wir hatten zahlreiche Drohnenüberflüge über dem Flughafen Erfurt. Wir haben neulich den Brand eines Stellwerks erlebt. Wir haben den Brand eines Sendemasts feststellen müssen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute um Ihre Unterstützung eines Antrages aus Thüringen und Rheinland-Pfalz mit dem Titel „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden“ werben. Meinen Ausführungen zu diesem Antrag möchte ich zunächst den Ausdruck meiner Erleichterung darüber voranstellen, dass hinsichtlich
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vernetzen. Wie wichtig zusammenhängende Naturschutzflächen und Naturräume sind, konnte ich gerade erst wieder bei meinen Besuchen von Naturschutzgroßprojekten diese Woche in Thüringen sowie vorige Woche in Hamburg erfahren. Mit Ihrer Unterstützung und dank der zur Verfügung gestellten Mittel – über 75 Prozent des Geldes kommen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Richtungswechsel in der Migrations- und Asylpolitik eingeleitet. Wenn man auf die Maßnahmen dieser Koalition schaut oder mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – drei aus Thüringen sitzen hier heute auf der Tribüne – oder Landräten spricht, wenn man nur kurz die Zahlen ansieht, dann wird deutlich: Wir erzielen Wirkung
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Thüringen, Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern. Was wir hier erleben, sind keine bedauerlichen Einzelfälle. Es ist ein dichtes Netzwerk gegenseitiger Gefälligkeiten. Nach allem, was wir bisher wissen – übrigens durch Mitglieder und Abgeordnete der AfD selbst –, sind gesetzliche Grenzen gleich mehrfach überschritten worden
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Tippgeber zum Teil aus den eigenen Reihen. Das hat Schule gemacht: Inzwischen gibt es doch Fälle aus Nordrhein-Westfalen, aus Thüringen, aus Niedersachsen, aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen. Hier im Bundestag passiert es nicht mal mehr über Kreuz, also indem geguckt wird
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schwöre, das Grundgesetz […] und die Verfassung des Freistaats Thüringen […] zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe
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diesen Worten leisten Beamte in Thüringen ihren Amtseid – auch Lehrerinnen und Lehrer. Deutschlandweit ist dieser Eid im Kern gleich. Und auch ich habe diesen Eid geleistet. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Dieser Eid ist keine Formalie. Es ist ein Versprechen an unseren Staat
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Dass es gelingen kann, das Demokratieverständnis in Schulen zu stärken, zeigt das Beispiel meines Heimatlandes Thüringen. Hier wurde jüngst die Verfassungsviertelstunde eingeführt – ich darf zugeben: nach dem Vorbild von Bayern, lieber Kollege Körner, der heute noch redet
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sagen, welche Fälle mir sehr wohl bekannt sind. Mir sind Fälle bekannt – und ich habe es hier schon gesagt, ich komme aus Thüringen –, in denen AfD-Funktionäre an Schulen gegangen sind und gesagt haben: In der politischen Bildung wird einseitig unterrichtet
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
kleines Beispiel aus dem Freistaat Thüringen zeigt die große Misere auf. Wir sehen mit Zalando einen Großkonzern, der Milliardenumsätze machte und dennoch mit einem siebenstelligen Betrag aus Steuergeldern gefördert wurde, um Arbeitsplätze zu schaffen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 29: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Aber die Situation ist nicht allein dort problematisch. In Hessen haben wir den Mittelgebirgsraum, wir haben gemeinsam mit Bayern und Thüringen die Rhön. Ich werde im Landtag öfter gefragt, ob wir denn bei einem Schadereignis festgestellt haben, ob es ein hessischer oder ein bayerischer Wolf
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Peer Steinbrück gemeint hat. Das Vertrauen in die öffentliche Hand und in die Politik schwindet. Seit über 20 Jahren reden wir in Thüringen über die Mitte-Deutschland-Verbindung, eine dringend notwendige Anbindung, die das Rheinland mit Sachsen und Mitteldeutschland verbindet
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Herr Ministerpräsident Schulze, eben zu Recht hingewiesen. Ich habe in den 1990er-Jahren in Berlin gelebt und damals ein bisschen neidisch nach Thüringen geguckt. Dort war es nämlich so wie in allen ostdeutschen Bundesländern: Mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hat man damals gute Erfahrungen gemacht
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Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sind neue leistungsfähige Infrastrukturen, neue Schienenwege geschaffen worden wie die heute höchst erfolgreiche ICE-Trasse durch den Thüringer Wald, die München und Berlin in nur vier Stunden verbindet, oder unsere Autobahnprojekte A 38, A 71, A 73. All das ist zügig umgesetzt
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Flexibilisierung und Reduktion einzelner Verfahrensstufen notwendige Freiräume eröffnet. Freiräume sind dringend notwendig. Besonders hervorzuheben ist die umfassende Digitalisierung der Planfeststellungsverfahren. Wir in Thüringen werden Hessen folgen. Bis zum Ende des Jahres wollen wir die Bauverwaltung vollständig digitalisiert haben – ich bin sicher, wir werden den gleichen
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dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen: Weg von entbehrlichen und komplizierten, überbordenden Regularien, hin zu mehr Ermöglichungskultur, wie wir das in Thüringen nennen! Ambitionierter, mutiger, schneller und – ja – auch digitaler! Gestatten Sie mir die Anmerkung: 235 Einwendungen und Änderungsanträge zeigen, wie wichtig uns allen dieses
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremisti…
Weil das Klassenzimmer kein öffentlicher Raum ist. Genau hier setzt unsere Initiative an. Wir in Thüringen wollen das ändern. In ganz Deutschland steigen die Zahlen der sogenannten besonderen Vorkommnisse in den Schulen dramatisch an. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Demokratiebildung und Pädagogik bisher nicht
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 33: Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversor…
sicherzustellen, ist ein Ziel, hinter dem sich sicherlich jeder und jede versammeln kann. Damit wird auch das Ziel unterstützt, das wir in Thüringen mit der Einführung des Konzepts eines sogenannten 20-Minuten-Landes im Gesundheitsbereich formuliert haben, nämlich: 20 Minuten bis zum Arzt, 20 Minuten