Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 16: Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufs…
Insofern darf ich für den Freistaat Thüringen sagen: Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nach unserer Auffassung nicht an der Größe der ausgewiesenen Flächen, sondern an der tatsächlich erzeugten Energiemenge. Er bemisst sich an der Stabilität des Systems und an der Akzeptanz
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
habe über dieses Thema schon in der vergangenen Sitzung des Bundesrates gesprochen, als der Antrag der Länder Thüringen und Rheinland-Pfalz mit dem entsprechenden Titel eingebracht wurde, und um Unterstützung für diesen Antrag geworben. In meinen damaligen Ausführungen habe ich bereits erläutert, dass die aktuellen
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
hier vorliegenden Antrag aus Thüringen und Rheinland-Pfalz, dem dankenswerterweise Bremen und das Saarland beigetreten sind, soll die Bundesregierung noch einmal aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass Anreize dafür gesenkt werden, Pflegekräfte über das Pflegebudget zu finanzieren und dann qualifikationsfremd einzusetzen. Die Analyse muss
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bekräftigen erneut die grundlegende Notwendigkeit einer wirksamen und qualitätsorientierten Krankenhausstrukturreform, deren Fortentwicklung sich im vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz abbildet. Die nunmehr im parlamentarischen Verfahren am 6. März 2026 getroffenen Regelungen werden grundsätzlich begrüßt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung dauerhaft nicht gewährleistet werden. Die Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu zielgerichteten Nachbesserungen
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geht hier nicht nur um Geld, es geht um das Signal. Schauen wir nach Thüringen oder Sachsen. Dort, wo die AfD bei 30 oder 40 Prozent steht, ist Engagement kein Hobby, es ist eine tägliche Mutprobe
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sehe das auch ganz konkret in meinem Wahlkreis in Thüringen. Aber ich kann von vielen Betroffenen nicht einmal den Namen nennen, weil sie Angst vor den Konsequenzen haben. Da gibt es Projekte, die Menschen im ländlichen Raum zusammenbringen, Dialogräume schaffen und Jugendliche stärken, Initiativen
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Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Nolte, was mich interessieren würde, ist: Was sagen Sie zu den Aussagen Ihres Parteikollegen Björn Höcke im Thüringer Landtag, dass dieses Land es nicht verdient habe, verteidigt zu werden
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 19: Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik…
Teilhabe gehört aber mehr als nur Geld. In meinem Heimatland Thüringen – und nicht nur dort – ist das Leben im Alter oft ein Hindernislauf. Wenn der nächste Bäcker 5 Kilometer weit weg ist und der Bus nur zweimal am Tag kommt, wenn er überhaupt kommt, dann
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremisti…
denen man Farbe bekennen muss für das Herzstück unserer Demokratie, für unsere Schulen und die nachfolgenden Generationen. Als wir als Thüringer Landesregierung diese Initiative auf den Weg gebracht haben, die Gesetzeslücke in § 86a Strafgesetzbuch zu schließen, haben wir das aus vollster Überzeugung getan. Denn wenn
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Alltag. Es ist Alltag in all Ihren Bundesländern. Auch bei uns in Thüringen. Wir hatten zahlreiche Drohnenüberflüge über dem Flughafen Erfurt. Wir haben neulich den Brand eines Stellwerks erlebt. Wir haben den Brand eines Sendemasts feststellen müssen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute um Ihre Unterstützung eines Antrages aus Thüringen und Rheinland-Pfalz mit dem Titel „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden“ werben. Meinen Ausführungen zu diesem Antrag möchte ich zunächst den Ausdruck meiner Erleichterung darüber voranstellen, dass hinsichtlich
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vernetzen. Wie wichtig zusammenhängende Naturschutzflächen und Naturräume sind, konnte ich gerade erst wieder bei meinen Besuchen von Naturschutzgroßprojekten diese Woche in Thüringen sowie vorige Woche in Hamburg erfahren. Mit Ihrer Unterstützung und dank der zur Verfügung gestellten Mittel – über 75 Prozent des Geldes kommen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Richtungswechsel in der Migrations- und Asylpolitik eingeleitet. Wenn man auf die Maßnahmen dieser Koalition schaut oder mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – drei aus Thüringen sitzen hier heute auf der Tribüne – oder Landräten spricht, wenn man nur kurz die Zahlen ansieht, dann wird deutlich: Wir erzielen Wirkung
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Thüringen, Nordrhein-Westfalen und weiteren Bundesländern. Was wir hier erleben, sind keine bedauerlichen Einzelfälle. Es ist ein dichtes Netzwerk gegenseitiger Gefälligkeiten. Nach allem, was wir bisher wissen – übrigens durch Mitglieder und Abgeordnete der AfD selbst –, sind gesetzliche Grenzen gleich mehrfach überschritten worden
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Tippgeber zum Teil aus den eigenen Reihen. Das hat Schule gemacht: Inzwischen gibt es doch Fälle aus Nordrhein-Westfalen, aus Thüringen, aus Niedersachsen, aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen. Hier im Bundestag passiert es nicht mal mehr über Kreuz, also indem geguckt wird
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schwöre, das Grundgesetz […] und die Verfassung des Freistaats Thüringen […] zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe
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diesen Worten leisten Beamte in Thüringen ihren Amtseid – auch Lehrerinnen und Lehrer. Deutschlandweit ist dieser Eid im Kern gleich. Und auch ich habe diesen Eid geleistet. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Dieser Eid ist keine Formalie. Es ist ein Versprechen an unseren Staat
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Dass es gelingen kann, das Demokratieverständnis in Schulen zu stärken, zeigt das Beispiel meines Heimatlandes Thüringen. Hier wurde jüngst die Verfassungsviertelstunde eingeführt – ich darf zugeben: nach dem Vorbild von Bayern, lieber Kollege Körner, der heute noch redet
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sagen, welche Fälle mir sehr wohl bekannt sind. Mir sind Fälle bekannt – und ich habe es hier schon gesagt, ich komme aus Thüringen –, in denen AfD-Funktionäre an Schulen gegangen sind und gesagt haben: In der politischen Bildung wird einseitig unterrichtet