Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 3: Letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitk…
Perspektivlosigkeit treiben Menschen in die Verzweiflung, befeuern Flucht und Migration und betreffen mittelbar oder auch ganz unmittelbar, wie wir es jetzt im Sudan erlebt haben, unsere eigene Sicherheit
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
menschenrechtsverachtenden Raubzüge der Wagner-Gruppe auf Diamanten und Gold in Mali, in der ZAR, in Libyen und im Sudan zeigen Wirkung. Die Beute dieser organisierten, orchestrierten Raubzüge dient wiederum der Finanzierung des Ukrainekriegs und der Söldner in Afrika. Darüber müssen wir uns im Klaren sein
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
für uns leisten. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die Anerkennung und Wertschätzung gerade in dieser Woche mit der Evakuierungsmission im Sudan der Truppe gegenüber äußern. Vielen herzlichen Dank an all diejenigen, die in unserem Auftrag in diesem Einsatz tätig werden
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sind die Menschen am Horn von Afrika allerdings noch weit entfernt; das zeigt nicht nur der aktuell verheerende und blutige Machtkampf im Sudan. Auch angesichts der Auseinandersetzungen in Äthiopien sieht man, wie entscheidend die Frage der Entwaffnung und Reintegration aller regionalen Milizen für einen dauerhaften
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Kollegen! Wir erhalten in den letzten Tagen allerlei Berichte und Anträge der Bundesregierung zu Krisen in Afrika. Gestern war es der Sudan, heute debattieren wir hier über Äthiopien – zu Recht, wie ich anmerken möchte –, morgen ist es dann Niger. Wir möchten nicht falsch verstanden werden
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Erstens. Was wir dringend brauchen, ist eine bessere Vorausschau. Sonst erleben wir noch öfter Schocks wie jetzt gerade im Sudan, wo wir Hals über Kopf unsere Leute rausholen müssen. Bitte schauen Sie sich an, was in Tschad und in anderen Ländern passiert! Schauen
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Kollegen Rainer Semet sehr dankbar, dass wir diesen Antrag sehr störungsfrei und gut vorbereitet haben, zu einem Zeitpunkt, wo die Krise im Sudan nicht aktuell war. Mein erster Punkt und die erste wichtige Botschaft in diesem Antrag mit Blick auf die Region ist: Wir wollen
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Jemen ist nicht weit. Das Stichwort „Eritrea“ fiel, weitere sind „Somalia“ und der „Tschad“. Und wir haben natürlich die Diskussion über den Sudan
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sich heute in einer Debatte damit zu beschäftigen; denn Länderdebatten führen wir häufig, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist – Stichwort „Sudan“ –, wenn wir eingreifen müssen
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Stausee Afrikas und das angeschlossene Wasserkraftwerk mit 6 000 Megawatt das größte Wasserkraftwerk Afrikas. Wir sehen hier die Gefahr, dass Äthiopien dem Sudan und Ägypten das Wasser abdreht. Ägypten hat bereits angedroht, hier militärisch zu intervenieren, sollte man den Wasserfluss reduzieren. Darauf müssen
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umgesetzt wird. Diese Woche haben wir hier schon das Mandat für den Einsatz im Mittelmeer verlängert, haben wir über die Evakuierungsmission im Sudan abgestimmt und werden uns morgen mit dem Einsatz der Bundeswehr in Niger befassen. Wir sind also auf vielerlei Art und Weise aktiv
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die aktuelle Situation im Sudan – dazu haben wir heute auch schon viel gehört –, einem direkten Nachbarland von Äthiopien, macht deutlich, dass wir die Konfliktherde in der Region nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Dafür ist ein dauerhafter Frieden in Äthiopien
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
wichtig die deutsche Präsenz aber auch ist, zeigt der aktuelle Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan. Im Rahmen des Anti-IS-Mandats sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in Jordanien stationiert. Ohne diesen Stützpunkt – ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt – wäre es logistisch wesentlich schwerer geworden, deutsche Staatsbürger
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Jordanien, rund 80 Kilometer östlich von Amman. Die Luftwaffenbasis al-Asrak war gerade der Dreh- und Angelpunkt für unsere erfolgreiche Evakuierungsmission im Sudan, die wir gestern hier im Bundestag nachträglich mandatiert haben. Innerhalb von nur fünf Tagen konnten wir mehr als 700 Leute
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Nahen und Mittleren Osten oder im nördlichen Afrika zunehmend den bereits angesprochenen chinesischen Einfluss sehen, aber auch den russischen Einfluss im Sudan, in Libyen, im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik
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Gelegenheit, hier eingangs kurz zu berichten. – Ich möchte aus dem Kabinett zunächst berichten, dass wir eine Nachbetrachtung des Einsatzes der Bundeswehr im Sudan gemacht haben. Sie wissen ja, dass es eine besondere Gefahrensituation gab, bei der es um Menschleben ging und die keinen Aufschub erlaubte
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewalt im Sudan droht ein ganzes Land, das eigentlich auf einem Transitionspfad war, erneut in grausames Chaos zu stürzen. Zwei schwerbewaffnete Lager liefern sich einen blutigen Machtkampf. Mehr als 400 Frauen, Männer und Kinder wurden getötet, Tausende
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
schauen nicht weg. Wir schauen weiter hin, auch wenn das Thema aus den Medien jetzt schon langsam verschwindet; denn die Menschen im Sudan brauchen weiter unsere Hilfe. Die Waffen müssen dauerhaft schweigen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
durchgelesen und habe mir dabei gedacht: Dieses Mandat, so wie es abgefasst ist – hohe Personalobergrenze, hoher Zeitrahmen; als einziges Land wird Sudan genannt; es wird kein anderes Land genannt, von wo aus man operiert; es werden im Grunde alle Möglichkeiten offengehalten, Landweg, Luftweg usf. –, hätte
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
gewesen ist, vielleicht auch schwierig war, das abzuwägen. Aber ich bin der Meinung, dass wir uns anhand dieses Beispiels „Evakuierung aus dem Sudan“ die Funktionsfähigkeit des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und die praktische Umsetzung der Mechanismen noch mal gemeinsam angucken. Ich habe den Eindruck, dass die Obleute