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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Stromsteuergesetz
27
Nennungen
16
Sprecher:innen
14
Sitzungen
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9 Treffer in 6 Sitzungen für „Stromsteuergesetz“
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  1. CK Carlos Kasper SPD

    endlich Rechtssicherheit und dringend benötigte Klarheit für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Mit dem neuen § 5a Stromsteuergesetz regeln wir endlich die steuerliche Behandlung von Ladesäulen neu. Es wird klargestellt, wer denn nun die Steuer bezahlt, wer Steuervergünstigungen in Anspruch

  2. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    geht völlig an den bereits gemachten Transformationsanstrengungen vorbei, wenn etwa Strom aus Biomasse nach dem Stromsteuergesetz nicht mehr als erneuerbare Energie gelten soll – und dies, ohne die Möglichkeiten des EU-Rechts zu berücksichtigen, wonach der jeweilige Anlagentyp der Biogasanlage entscheidend wäre. Hier hätten wir erneut

  3. Schließlich möchte ich auf die Streichung der Biomasse aus der Definition der erneuerbaren Energieträger im Stromsteuergesetz eingehen. Der Hintergrund dieser Maßnahme liegt in den gesteigerten Nachhaltigkeitsanforderungen der novellierten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Dennoch bleiben viele Biomasseanlagen weiterhin steuerlich begünstigt, da sie die Anforderungen der dezentralen Kraft-Wärme

  4. AT Antje Tillmann CDU/CSU

    Mehrwertsteuer auch behauptet. Jetzt ist der Umdruck im Haushaltsausschuss angekommen. Das heißt, Sie wollten von Anfang an am federführenden Ausschuss vorbei das Stromsteuergesetz ändern

  5. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Inhalt unseres Antrags ist ganz einfach: eine Senkung der Stromsteuer durch Änderung von § 3 des Stromsteuergesetzes auf das unionsrechtlich zulässige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde für nichtgewerbliche Nutzung und 50 Cent für gewerbliche Nutzung. Derzeit beträgt die Stromsteuer übrigens 20,50 Euro je Megawattstunde

  6. Damit möchte ich zurückkommen auf das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Die Ampelkoalition will mit diesem Gesetz erreichen, dass die Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch im kommenden Jahr 2023 von einer Steuerentlastung auf Energie- und Stromverbräuche profitieren. In diesen Zeiten

  7. Abschließend möchte ich noch einen Wunsch für die Zukunft hinterlegen. Eine Reform des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes bleibt angesichts der Krise, in der wir uns befinden, überfällig. Mit der Verlängerung des Spitzenausgleichs bis zum 31. Dezember 2023 schaffen wir uns etwas Luft, aber wir müssen

  8. jetzt fordern Sie eine Verlängerung des Spitzenausgleichs, übrigens gerade für die KMU ein bürokratisches Monster. Haben Sie sich einmal § 10 des Stromsteuergesetzes angesehen? Wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, ernsthaft am Bürokratieabbau interessiert wären, reicht eine einzige Forderung, nämlich die Rückabwicklung von 16 Jahren

  9. BA Dr. Bernd Althusmann Niedersachsen

    sollen. Genau an diesem Punkt sind wir doch jetzt. Warum dies nicht aufgegriffen wird, bleibt uns unerklärlich. Zweitens. Die Senkung der im Stromsteuergesetz festgelegten Stromsteuersätze auf das in der EU festgelegte Mindestmaß. Drittens