Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wichtiges Thema, sondern natürlich auch, weil Sie dieses Gesetz angepriesen haben. Sie haben die Erwartungshaltung gesteigert. Sie haben von der Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes gesprochen, und Sie haben versprochen – das hat der Kollege Lenders gerade ja auch gemacht –, dass der Klimaschutz endlich die gleiche Bedeutung
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Dann werden Sie erfahren, dass das, was Sie mit dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrs-Ordnung vorschlagen, am Ende leider gar nichts ändern wird. Sie sind wieder über den Tisch gezogen worden
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
betroffen macht. Wenn man sich mal anguckt, welches Instrument wir da zur Verfügung haben, stellt man fest, dass wir im Moment ein Straßenverkehrsgesetz und eine Straßenverkehrs-Ordnung haben
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Grundlage von allem ist das Straßenverkehrsgesetz, ein Bundesgesetz, das im Kern noch aus der Kaiserzeit stammt. Mit diesem Gesetz sollte 1909 das neue Verkehrsmittel Auto gefördert werden. Dafür wollte man Platz schaffen auf den Straßen, die belebt waren, und deshalb hat man der Flüssigkeit
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine Änderung des Straßenverkehrsrechts vereinbart. Das Straßenverkehrsgesetz soll neue Ziele bekommen. Damit vergrößern sich die Entscheidungsspielräume der Kommunen, sodass sie Straßen und Plätze leichter an die Bedürfnisse vor Ort anpassen können. Sie können dann Radwege bauen oder einen Zebrastreifen anordnen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Zunächst möchte ich Ihnen aber sagen: Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Möglichkeiten von Kommunen und Ländern gestärkt werden, besser auf regionale verkehrliche Bedingungen zu reagieren
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sitzungsfreien Zeit zurück beschäftigen wir uns hier mit einem Gesetz, dass die Menschen vor Ort schon immer stark beeinflusst: das Straßenverkehrsgesetz. Die parlamentarische Sommerpause habe ich genutzt, um bei mir zu Hause in Bayern auf eine verkehrspolitische Sommertour zu gehen und so die Verkehrsprojekte besser
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Novelle des Straßenverkehrsgesetzes legen wir die Grundlage, den Verkehr vor Ort in den Kommunen an die gegebenen Bedingungen anzupassen. Wir reden hier von Gehsteigen, Fahrradwegen und Tempo-30-Zonen. Als Nächstes ist es an den Ländern, die dafür notwendigen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung durchzusetzen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
beiden Rechtsauffassungen. Er versucht, grüne Ideologie mit Vernunft in Einklang zu bringen. Herausgekommen ist eine mehr schlechte als rechte klimapolitische Ergänzung des Straßenverkehrsgesetzes – für grüne Ideologen wohl halbherzig, für jeden Liberalen eigentlich eine Zumutung. Irgendwie soll es mehr Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen geben, Parken wird
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bundesregierung legt nun endlich eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes vor, damit im zweiten Zug die StVO zeitgemäß geändert werden kann. So zumindest die Theorie! Die sehr offene Formulierung des Koalitionsvertrages, dass künftig neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch andere Aspekte, wie Gesundheits- und Umweltschutz
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
Antrag nicht ganz ehrlich –, ist, dass wir wegkommen müssen von einer rein autozentrierten Gesetzgebung. Hier spreche ich die Reform des Straßenverkehrsgesetzes an. Das steht auch in Ihrem Antrag. Und da ist ein gewisses Störgefühl bei mir, weil Sie in der letzten Wahlperiode eher
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
Insofern freue ich mich, dass wir mit der Ampel jetzt etwas mehr Gas geben beim Thema Straßenverkehrsgesetz
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
noch schneller! Ich glaube, das wird er auch schaffen. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Jahr auch eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes an dieser Stelle verabschieden können
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
offensichtlich nachweisen, dass zu wenig getan wird für Radfahrerinnen und Radfahrer in unserem Land. Sie fordern Programme für Fahrradparkhäuser und Änderungen am Straßenverkehrsgesetz und an der Straßenverkehrs-Ordnung. – Die Union als Anwältin des Fahrrads
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
keinem Verkehrsmittel unsicherer fühlen als mit dem Rad. Hier gibt es klare Aufträge an die Politik. Was wir da vorhaben, Stichwort „Straßenverkehrsgesetz“, hat der Kollege Stein vorhin berichtet
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
haben auch mit Stadtentwicklung und mit Aufteilung des Straßenraums zu tun. Wenn wir uns die aktuellen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung und im Straßenverkehrsgesetz ansehen, stellen wir fest: Die sind immer noch auf die autogerechte Stadt ausgelegt. – Das werden wir ändern
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
Deshalb werden wir – und das sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor – das Straßenverkehrsgesetz reformieren
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
werden Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Ziele im Straßenverkehrsgesetz verankern. Und wir werden damit den Kommunen mehr Freiheit einräumen für die Gestaltung vor Ort, damit wir endlich nicht mehr nur Verkehr produzieren, sondern alle Menschen mobil machen
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mobilität für alle…
mehr Gleisanschlüsse in Industriegebieten gibt und mehr Terminals für den kombinierten Verkehr, damit die Verlagerung auf die Schiene gelingt. Wir werden das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung ökologisch reformieren und den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielräume eröffnen. Das ist gut für den Radverkehr