Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
gibt es Klimaschutzgesetze. Für den Gesundheitsschutz gibt es Gesundheitsschutzgesetze, für den Städtebau gibt es Baugesetze, für den Umweltschutz gibt es Umweltschutzgesetze. Im Straßenverkehrsgesetz hat das einfach nichts verloren
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
viel zum Thema „Was wünschen sich die Kommunen?“. Diese fordern ganz klar ein neues Straßenverkehrsgesetz und davon abgeleitet eine neue Straßenverkehrs-Ordnung, und das bringen wir heute
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes leiten wir einen Paradigmenwechsel ein. Bisher zählten nur die Sicherheit und die Flüssigkeit des Verkehrs. In der Vergangenheit musste jede kleinste Abweichung, die den Verkehrsfluss irgendwie beeinträchtigen konnte, sehr aufwendig und bürokratisch geprüft und begründet werden. Es gab Abschnitte mit Tempo
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes werden dort mehr Entscheidungsspielräume geschaffen, wo es sie braucht, nämlich bei unseren Kommunen vor Ort. Und das ist gut; denn wir müssen den Leuten in den Städten, in den Gemeinden
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 31: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
jetzt gibt es zum krönenden Abschluss noch ein Straßenverkehrsgesetz, mit dem in Zukunft die Autofahrer in Deutschland noch mehr gegängelt werden sollen. So kann es nicht weitergehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Schiene in die richtige Richtung. Auch die anderen heute von der Koalition angegangenen Gesetzentwürfe wie die LKW-Maut und die Reform des Straßenverkehrsgesetzes sind im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes äußerst positiv zu bewerten. Bei der Straßeninfrastruktur verpasst die Koalition aber eine Chance, hier
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Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesminister für Verkehr und Digitales, Herrn Dr. Wissing. Herr Wissing, mir geht es um das Straßenverkehrsgesetz; wir beraten es ja diese Woche im Parlament. Wir haben aktuell die Situation, dass viele Oberbürgermeister von SPD und Grünen den Autoverkehr
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Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ihre Unterstellung, dass sich die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gegen den Autoverkehr richtet, gibt der Gesetzeswortlaut nicht
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aufzuteilen, dass jeder – Automobilverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr – sich angemessen nach seinen freien Entscheidungen bewegen kann. Genau dafür schafft die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Voraussetzung, beispielsweise indem auch Fragen der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden können, um Busspuren anzuordnen. Das alles ist eine Politik, die den Kommunen
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Volker Wissing. Die Klimabilanz der Vorgängerregierung im Verkehrsbereich war ja dramatisch schlecht. Sie haben jetzt dankenswerterweise schon angesprochen, dass wir beim Thema Straßenverkehrsgesetz, beim Thema Lkw-Maut und beim Thema Schnellladeinfrastruktur als Ampelkoalition mit großen Schritten voranschreiten. Ich würde tatsächlich noch das 49-Euro-Ticket
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 39: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen die Änderungsvorschläge des Bundes für das Straßenverkehrsgesetz grundsätzlich. Es ist ein Anpassungsprozess vollzogen worden, der ja so im Koalitionsvertrag schon angekündigt wurde. Der Klimaschutz wird Teil einer Regelung, Teil einer Zielperspektive. Das ist sehr positiv
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 39: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
Straßenverkehrsordnung anders geregelt wird und besser abgestützt werden muss. Das halten wir für eine moderne Vorstellung von einer Rechtsregelung im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung. – Vielen Dank
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 39: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
endlich so weit: Der vorliegende Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass neben der weiterhin bestehenden Notwendigkeit eines flüssigen und sicheren Verkehrs zukünftig auch weitere Belange wie Klima- und Umweltschutz, Gesundheit, städtebauliche Entwicklung berücksichtigt werden – aber eben gleichrangig
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 39: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
Moment der heutigen Diskussion – wir haben es gerade vom Kollegen Hermann gehört – sind es überwiegend Handlungsspielräume, die wir eröffnen, weil das Straßenverkehrsgesetz den Rahmen dafür liefert
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 39: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
Fähigkeit, damit umzugehen. Wir machen einen guten Schritt, deswegen will ich den Gesetzentwurf noch mal ausdrücklich begrüßen. Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes stellt eine erhebliche Verbesserung gegenüber der aktuellen Rechtslage dar. Viele Aspekte werden berücksichtigt
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 39: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetz…
Fall. Ich bin froh, dass die Bundesregierung – es wurde schon angesprochen – vielfältige Initiativen, beispielsweise der Verkehrsministerkonferenz, aufgegriffen und eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschlagen hat. Das ist gut und richtig. Das ist zu begrüßen. Das ist ein Schritt, der überfällig
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 42: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzges…
Ganz genau, Frau Präsidentin, und zwar über die Ziffer 4 bei TOP 39, Straßenverkehrsgesetz. Da hatten wir einen anderen Eindruck, was die Mehrheitsverhältnisse angeht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer sowie die Sicherheit und auch die Leichtigkeit des Verkehrs im Straßenverkehrsgesetz regeln. Das Straßenverkehrsrecht beschreibt vor allen Dingen das Verhalten von Verkehrsteilnehmern. Wenn man sich das Verhältnis zwischen Radfahrern, Autofahrern und Fußgängern
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
durch neue Formen von Mobilität kommen, auch durch neue Formen von Verkehrsmitteln, an. Dazu werden wir das Straßenverkehrsrecht anpassen und das im Straßenverkehrsgesetz stärker verankern
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Recht bekommen, die Kontrolle auch auszuüben. Diese Beinfreiheit, die die Kommunen von uns verlangen, wollen wir ihnen mit der Reform des Straßenverkehrsgesetzes gerne geben