Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 13, 14: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für beru…
Inflationsausgleich von 7,50 Euro monatlich pro Betreuung wird deutlich erhöht. Viertens. Auch für die Berufsbetreuer und Betreuungsvereine wird der Inflationsausgleich steuer- und abgabenfrei gestellt
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 13, 14: Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für beru…
Auskommen der Berufsbetreuer, die auch unter der Inflation leiden, bleibt nichts übrig. Anders als bei der Inflationssonderzahlung für Arbeitnehmer gibt es keine Steuer- und Abgabenfreiheit
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Immerhin wurde diese Woche die Klage der Warburg Bank abgewiesen, die in dreister Weise die Steuern, die sie erst hinterzogen und dann zurückgezahlt hat, jetzt wiederhaben wollte. Das ist so, als wenn der Bankräuber zur Polizei geht und seine Beute einklagt. Das ist völlig absurd
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konnte man Steuern sparen und das doppelt und mehrfach. Insgesamt entstand ein Schaden von fast 36 Milliarden Euro am deutschen Volk. Das war zwar illegal, aber es hat jahrelang funktioniert
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darüber nachweislich gelogen. Nach diesem Treffen entscheidet dann die Finanzverwaltung Hamburg im November 2016 entgegen der Rechtslage, 46 Millionen Euro Steuern von der Warburg Bank nicht zurückzufordern
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 26: Vereinbarte Debatte: – Zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Ge…
Steuer- und arbeitsmarktpolitisch wie auch wohnungspolitisch hätten wir hier einige Hebel in der Hand. Wir gehen viele davon in den nächsten anderthalb Jahren an; da haben Sie Gelegenheit, mitzustimmen, liebe Union
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Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur auffordern: Steuern Sie endlich um! Arbeiten Sie endlich seriös! Ansonsten war das gestrige Urteil der Anfang vom Ende dieser Bundesregierung
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Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit steht infrage. Ein Höchststeuerland, das seine steuerliche Belastung weiter anhebt, würde nicht nur den wirtschaftlichen Aufschwung gefährden, sondern auch massiv Investitionen verhindern, beispielsweise in neue Technologien, die wir benötigen
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möglich bei den bestehenden Einnahmen, ohne Flucht in neue Schulden oder höhere Steuern
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
Denn den Luxus, auf Fachkräfte zu verzichten, die übrigens bei einem Hinzuverdienst auch Steuern zahlen, können wir uns nicht leisten. Menschen, die in den Streitkräften mit 55 pensioniert werden, zu sagen: „Ihr dürft nicht mehr nebenher arbeiten“, ist vollkommener Unsinn und geht an der Realität
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Ampel fehlt ein klarer Fahrplan, wohin Deutschland in der Digitalpolitik steuern will, ein Minister – der leider heute nicht da ist –, der die Digitale Agenda innerhalb der Regierung nach vorne treibt, und das Digitalbudget ist längst überfällig. Das sind alles handwerkliche Fehler
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 6: ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
politisch als Verfassungsbrecher bezeichnen, meine Damen und Herren. Als Anwalt jedenfalls hat sich dieser Finanzminister für unsere Gesellschaft und die Menschen, die Steuern zahlen, nicht verdient gemacht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 6: ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
meine Damen und Herren, gilt mittlerweile für den gesamten deutschen Mittelstand und die gesamte deutsche Industrie, die ja aufgrund der katastrophalen Steuer- und Wirtschaftspolitik des Herrn Lindner entsprechend zusammenzubrechen droht. Ich kenne kaum einen Minister oder gar eine Partei, die sich dermaßen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 6: ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will steuerliche Entlastungen versprechen und will über drei Anträge debattieren, von denen zwei schon in den Ausschüssen beraten und dort abgelehnt wurden und einer nun neu ins Verfahren kommt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 6: ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Arbeitsweg eine höhere Entlastung als der Normalverdiener. Der Grund ist: Die Pendlerpauschale orientiert sich an der Einkommensteuer. Wenn man etwas von der Steuer abzieht, profitieren aufgrund des progressiv steigenden Tarifs natürlich diejenigen, die mehr verdienen. Die nackten Zahlen: Ein Bundesligaprofi – nehmen wir mal nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 6: ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Wenn die Verkäuferin auch nur Teilzeit arbeitet und vielleicht überhaupt gar keine Steuern zahlt, bekommt sie gar nichts
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 6: ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
Wahrheiten stellen. Wir haben als Freie Demokraten die klaren Linien eingeschlagen, hinter denen die Bundesregierung und die Koalition stehen. Wir werden keine Steuern erhöhen, und wir werden uns an die Schuldenbremse halten
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 6: ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
haben jetzt in vielen Bereichen Vorschläge gehört, wie Steuern in Deutschland erhöht werden sollten. Deswegen möchte ich für meine Fraktion und für die Freien Demokraten insgesamt ganz klar sagen – wir sind ja auch fast in der Vorweihnachtszeit –: Fürchtet euch nicht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 6: ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
wollen, dass alle Menschen, die täglich zu ihrem Arbeitsplatz fahren, steuerlich entlastet werden, und nicht nur selektiv, so wie Sie das hier vorschlagen. Deswegen können wir Ihren Antrag nur ablehnen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·ZP 6: ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöb…
werden sehen, dass das Konsequenzen hat. Denn höhere Steuern sind weitere Preistreiber. Und die Preise für Restaurantessen werden damit weiter steigen. Das ist nicht nur ein Problem für viele Gäste, die sich nun den Restaurantbesuch noch seltener werden leisten können oder wollen, es ist auch