Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Investitionen dadurch gesorgt, dass die Investitionsgarantien nach Ländern diversifiziert werden. Wenn wir dort Klumpenrisiken erkennen, dann steigt das Entgelt. Und so steuern wir mit Marktinstrumenten die Diversifizierung
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auch die Einführung von Smart Metern, die in ganz Europa schon genutzt werden, um die Erzeugung und die Nachfrage nach Strom zu steuern. Das gab es bisher in Deutschland nicht. Wir haben es eingeführt. Auch das ist ein zentraler Baustein für das Energiesystem der Zukunft
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Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz sind außerdem zwei weitere große Projekte kurz vor dem Abschluss. Das Wachstumschancengesetz wird die steuerlichen Investitionsbedingungen für Unternehmen deutlich verbessern, und mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtern wir Investitionen und die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Das ist ja etwas, was wir alle schon wirklich lange gewollt
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nicht drinsteht, ist das Recht der Superreichen, immer reicher zu werden. Sorgen Sie endlich dafür, dass Milliardäre und Multimillionäre endlich angemessen Steuern zahlen in diesem Land
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Demokratie manchmal schwer macht – dazu da, um der nächsten Generation Spielraum zu geben; sie ist dazu da, dass diejenigen, die mit ihren Steuern das Ganze am Leben halten, sich nicht ausgenutzt fühlen; sie ist dazu da, die Mittel effizient einzusetzen; sie ist dazu da, dass
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Wenn man auf Ihre Internetseite geht, steht unter dem Thema „Haushalt, Finanzen, Steuern“: „Solide Finanzen sind Markenkern der CDU … Deshalb haben wir die Schuldenbremse eingeführt.“ Herzlichen Glückwunsch! Nach der Debatte von gestern muss man ja die Frage stellen: Wie viel Wert hat denn diese Beschlusslage
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 4: Gemeinsamer Bericht über Forschungsergebnisse zu Methodiken zur ökobi…
gerade erst beschlossene Steuerabschreibung, die sogenannte Sonder-AfA. Die Kosten für einen Neubau kann man jetzt mit stolzen 6 Prozent von der Steuer absetzen
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Bundestag 20/140 29.11.2023 ·TOP 6: Datengrundlage für Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung von SARS-C…
gerade dann, wenn Daten fehlen, wenn die Lage ernst ist, ist es Aufgabe von Politik, ein Land sicher durch die Krise zu steuern. Das haben wir als Union gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD insgesamt ganz gut hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Bürgergeld treibt die Sozialkrise auf die Spitze: Die Fleißigen werden bestraft. Kein Wunder, dass in ganzen Branchen wertvolle Arbeitskräfte aus der Steuer- und Abgabenspirale in das Bürgergeld flüchten
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
eine freiheitliche Reform der europäischen Staatengemeinschaft ein. Dann bleibt auch Geld für die Lösung der dringenden Probleme in unserem Land: Senkung der Steuern und Abgaben, Förderung von Familien, sichere Renten, Sanierung des Gesundheitssystems, Wohnungsbau, bessere Schulen, sichere Innenstädte und Grenzen und eine funktionierende Armee
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Erben, die über 100 Millionen Euro – ich wiederhole: 100 Millionen Euro! – vererbt bekommen haben, haben 31 nicht einen Cent an Steuern gezahlt. Das ist doch ein Skandal
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Bildung … Sicherheit … Wettbewerbsfähigkeit … All das ist möglich bei den bestehenden Einnahmen, ohne Flucht in neue Schulden oder höhere Steuern
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
nach oben. Konzerne kassieren die Fördergeldmilliarden von Herrn Habeck, während die Bürger auf den Staatsschulden jahrzehntelang sitzen bleiben, die sie über ihre Steuern jahrzehntelang abzahlen müssen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
Urteil, dass Bund und Länder gemeinsam eine professionelle Crew und die nötigen Kenntnisse haben, dieses Boot gut durch die aufgewühlte See zu steuern. Natürlich gibt es hin und wieder Diskussionen an Bord, und es wird manchmal über den richtigen Kurs gestritten. Aber wir schaffen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn ich es recht sehe, steuern wir, was dieses Gesetz, das sogenannte Wachstumschancengesetz, angeht, auf eine einmütige Beschlussfassung hier im Bundesrat zu. 16 Länder, so scheint es, werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus: Ich hätte
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
will es mir nicht verkneifen: Das Wachstumschancengesetz ist Teil einer ganzen Kette von Vorhaben aus dem Bundesfinanzministerium, mit denen vorgeschlagen wird, weniger Steuern in Anspruch zu nehmen, die Einnahmekraft der Länder und des Bundes zu schwächen, um auf diese Art und Weise mehr Anteile für
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
auch zielführend, mit der Verbesserung der Möglichkeit der Verlustverrechnung, mit einer besseren Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter und vor allen Dingen mit der steuerlichen Forschungsförderung, die zu einem stärkeren Instrument werden soll, diese Ziele erreichen zu wollen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Reset-Knopf notwendig ist, ein Zurückbesinnen auf das, was in diesem Land wirklich notwendig ist. Und das sind doch nicht zusätzliche Steuern bei der Gastronomie, eine zusätzliche Maut, die den Verkehr verteuert oder, oder, oder. Wir werden doch Klimaschutz nicht erreichen durch mehr Planwirtschaft, durch
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
Vorschlag Hamburgs liegt im Finanzausschuss. Ein letzter Satz dazu: Minister, Senatoren und ähnliche Spitzenverdiener brauchen in dieser Phase keinen vollen steuerlichen Inflationsausgleich. Insofern: Ein weiterer Vorschlag für Einsparmöglichkeiten im Bereich des Bundesfinanzministeriums. – Vielen Dank
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 59: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
geht in der jetzigen Ausgestaltung auch nicht um mehr Steuerfairness, sondern viel zu einseitig um eine steuerliche Übervorteilung von Großunternehmen. Das muss geändert werden. Geändert werden muss auch – das haben meine Vorredner schon ausführlich begründet – aufgrund des Finanzzusammenhangs, dass zwei Drittel dieser enormen Belastungen über