Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
Härten, die Sie dabei zumuten, verteilen Sie eben nicht gerecht, sondern entlang Ihrer politischen Klientelpolitik. Den Spediteuren werden höhere Steuern zugemutet, während Sie Ihrer städtischen Klientel die Kosten für den ÖPNV aus ebendiesem Steueraufkommen bezahlen wollen. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, und damit
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 30: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht zur…
stellen einen verfassungswidrigen Haushalt auf. Anstatt Ihre unwirksamen finanziellen Wohltaten mit der Gießkanne einzustellen, streichen Sie Förderungen, erhöhen die Steuern und machen das Leben der Menschen noch viel teurer. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit, das ist Beliebigkeit, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
glaube, es ist verkehrt, Handlungsunfähigkeit zu demonstrieren, zu sagen, man könne Migration gar nicht ordnen und steuern, man könne es gar nicht hinbekommen, sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und denjenigen, die schutzbedürftig sind, wirklich Schutz zu geben. Es ist, glaube ich, wichtig, mehr
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
eigentlich den Sorgen der Menschen begegnen könnte. Man könnte beispielsweise mal angehen, warum Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen so viel an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen müssen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 31: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Leistungen für Asy…
sind denn die Totalverweigerer wirklich? Sind es nicht diejenigen, die hier ganz viel Geld erwirtschaften, aber nicht wirklich hier in Deutschland Steuern zahlen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Land sind, Menschen, die Teil unserer Gesellschaft sind, die hier arbeiten, die im Gegensatz zu Alice Weidel hier auch Steuern zahlen
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Ruhrgebiet unter Tage malocht und geschuftet hat, die durch ihre Steuern, die sie hier gezahlt hat, mit für den Wiederaufbau gesorgt
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Hälfte von ihnen lebt bereits seit über einem Jahrzehnt in Deutschland. Sie tragen zu unserem Wohlstand bei, sie arbeiten und zahlen Steuern. Sie engagieren sich und sind Teil unserer Zivilgesellschaft. Sie sind unsere Nachbarn und Freunde; das haben auch Sie gestern mehrmals erwähnt
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Bundestag 20/148 19.01.2024 ·TOP 32: Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
OECD und der Bertelsmann-Stiftung, die besagt, dass die Hürden für Fachkräftegewinnung andere sind, nämlich Qualität der beruflichen Chancen, Einkommen und Steuern oder zum Beispiel auch die Hürden bei der Visumserteilung
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natürlich sollten wir über die Art und Weise, wie wir Steuern erheben, diskutieren
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dass wir internationale Firmen mit nationalem Steuerrecht nur schlecht heranziehen können. Wir kennen alle die Beispiele von Amazon und anderen, die wenig Steuern zahlen. Das lässt sich national nicht bekämpfen, da ist die nationale Steuerpolitik gescheitert. Es ist also auch hier die Aufgabe, Instrumentarien
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Lösungen kommen wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun. Agrarpolitik können wir hier im Bund gestalten. Wir können hier entsprechende steuerliche Voraussetzungen schaffen; denn landwirtschaftliche Betriebe wirtschaften nun mal unter freiem Himmel und haben deshalb bessere und schlechtere Jahre und müssen gerade in schlechteren Jahren
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
haben überall die Zuschüsse gekürzt und die Belastungen erhöht. Und jetzt stellen Sie in Ihrem Antrag unter Nummer 7 die Frage: „Welche … steuerlichen Maßnahmen bieten sich an, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten …?“ Ich sage es Ihnen: Lassen Sie die Finger vom Agrardiesel! Dann haben
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
Agrardiesels. Mein Eindruck ist, dass viele Menschen da draußen das Gefühl haben, dass sie morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, einen Beitrag leisten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, während andere, die das vielleicht nicht tun, alimentiert werden, und ihre eigene Leistung sich nicht hinreichend lohnt. Ich habe
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 7: 7 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Agrarpolitis…
hinbekommt, dass sie eine tatsächlich funktionierende Infrastruktur, digital und analog, vorfinden und nutzen können, für die sie so viel an Steuern zahlen wie noch nie zuvor in der Geschichte
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
nicht mehr aufrechterhalten können. Es sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die angepackt haben, die in diesem Land die Wirtschaft mitaufgebaut haben, die hier Steuern zahlen, die bei den IHKs, bei den Handwerkskammern ihre Beiträge zahlen. Es sind die Reinigungskräfte, die übrigens auch hier im Bundestag
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
viele von Ihnen die Taschen gefüllt haben, zu verlockend die Versuchung, dass, wenn man den Menschen nur genügend Angst einjagt, sie auch Steuern auf die Atemluft bezahlen, zu groß der Druck Ihrer Auftraggeber aus den Vereinigten Staaten, unser Land endlich zugrunde zu richten
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, halte ich für falsch
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist falsch
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
speziell von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist schlicht falsch