Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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müssen, sind die Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration über der Belastungsgrenze sind, und die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern die Asylleistungen bezahlen
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frage mich: Was ist eigentlich mit der Diskriminierung der Einheimischen? Was ist eigentlich mit denen, die hart arbeiten, die früh aufstehen, die Steuern zahlen, die am Ende des Monats gerade noch so die Heizkosten tragen können
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sondern um die eigentliche Motivation von Ländern und Bundesregierung an dieser Stelle, Migration zu steuern und zu verringern, indem Pull-Faktoren reduziert werden und Sozialmissbrauch verhindert wird. Das wollen insbesondere Sie von den Grünen überhaupt nicht. Wenn man Ihnen bei Ihren Reden genau zuhört, dann
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 12 und 13: ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
träumen, ist sowieso noch lang genug. Und ein komplexes Unternehmen wie die Deutsche Bahn aus dem Parlament heraus zu steuern mit demselben hohen Anspruch an Transparenz, den wir an alles legen, was hier im Haus passiert, das ist keine leichte Aufgabe
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Asylsystem eine tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingspolitik überwunden. Denn dieses System ist der Schlüssel, um jetzt gemeinsam Migration zu gestalten, zu steuern, irreguläre Zuwanderung wirksam zu bekämpfen, aber dabei auch nicht zuletzt humanitäre Standards zu wahren. Wir wollen nämlich, dass das Sterben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
gepackt. Denn das Land hat erkannt: Geflüchtete brauchen Schutz, Geflüchtete sollen am Leben teilnehmen, einen Job annehmen und, ja, am Ende sogar Steuern zahlen
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dass wir die Unternehmen in die wirtschaftliche Lage versetzen, perspektivisch gute, unbefristete Arbeitsverhältnisse anzubieten. Dazu müssen wir den Wohlstand mehren, die Steuern senken, die Regulierung zurückfahren und diese ganzen Auflagen reduzieren
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Wachstumschancengesetz machen wir die steuerliche Forschungsförderung jetzt endlich attraktiv und sorgen dafür, dass die Baukonjunktur Impulse bekommt. Darüber hinaus ist Weiteres geplant und möglich
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Für mich besonders wichtig ist die Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung. Denn wir werden unsere langfristige Wettbewerbsfähigkeit nicht als ein Niedriglohnstandort behaupten können, sondern nur als eine Hightechnation. Das können wir durch das Steuerrecht incentivieren und sollten
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einer Kürzung kam, da Ausgabereste aus dem Vorjahr genutzt werden konnten und können, um die Fortsetzung der Projekte sicherzustellen. Bei der steuerlichen Forschungsförderung handelt es sich um eine Maßnahme im Steuerrecht, das heißt, hier gibt es keinen Gegentitel, sondern es handelt sich um eine Mindereinnahme
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Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Ich sage noch mal: Bei einer steuerlichen Maßnahme von einem „Abfluss“ zu sprechen, darauf müssen wir mal bilateral eingehen. Hier unterliegen Sie einem Missverständnis, oder Sie fragen nach etwas ganz anderem als nach dem, wovon ich spreche
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Deshalb sagen wir sehr konsequent: Wir brauchen eine steuerliche Begünstigung für Mehrarbeit und keine Anreize, Arbeit nicht aufzunehmen. Wir brauchen die Halbierung der Netzentgelte und die dauerhafte Senkung auf das europäische Mindestmaß bei der Stromsteuer. Wir brauchen endlich die Bürokratie- und Belastungsbremse, die Sie beschlossen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
handeln. Das Arbeitsangebot muss steigen – das ist auch immer wieder hinlänglich angesprochen worden –, gerade auch das inländische Arbeitsangebot. Hierzu braucht es gezielte steuerliche Anreize und ein Sozialsystem, das seiner eigentlichen Aufgabe auch wieder gerecht wird. Die Probleme im Bildungssektor müssen angesprochen werden, und nicht zuletzt
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Dabei würde doch das Wachstumschancengesetz so viel Gutes bewirken: steuerliche Entlastungen für Unternehmen, Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Das ist doch genau das, was unsere Wirtschaft jetzt braucht. Das sage doch nicht nur ich. 18 Wirtschaftsverbände haben in einem Brief
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union fordert ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, und zwar das ganze Programm: steuerliche Entlastung für Unternehmen, schärfere Sanktionen beim Bürgergeld, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, also im Klartext mehr Ausbeutung der Beschäftigten. „Nehmt es den Armen und schaufelt
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Anstatt aber darauf aufzusteigen, kommen Sie hier mit einem völlig populistischen Vorschlag von allgemeinen Steuer- und Abgabensenkungen mit ungedeckten Schecks in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro. Und, Frau Klöckner, wenn Sie anmahnen, dass die Politik kohärent sein soll: Das ist nicht kohärent
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Deutschland ist Hochsteuerland. Wir brauchen eine Steuerpolitik, die Investitionen und Innovationen anreizt. Deshalb müssen wir die Steuern auf thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent senken; das wird höchste Zeit. Der OECD-Schnitt liegt bei 23 Prozent, der EU-Schnitt bei 21 Prozent. Hier müssen wir endlich
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Warum soll ein Konzern wie RWE, der 4,5 Milliarden Euro Nettogewinn erzielt – übrigens 1,3 Milliarden Euro mehr als 2022 –, weniger Steuern zahlen? Wie soll das unsere Wirtschaft nach oben treiben? Versteht kein Mensch. Die Logik bleiben Sie schuldig
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
müssen Investitionen von Unternehmen steuerlich fördern, Abschreibungsmöglichkeiten verbessern, die Rahmenbedingungen verbessern, um die Binnennachfrage anzuregen. So wachsen wir uns aus der Krise – aber nicht durch Oppositionspropaganda
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 5: Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische…
Multikulti-Träume bezahlen. Es sind nämlich die fleißigen Deutschen und die fleißigen integrierten Ausländer, die früh aufstehen, die zur Arbeit gehen, die Steuern zahlen und die es sich trotzdem nicht leisten können, ihr Viertel zu verlassen und in ein besseres, teureres Viertel zu ziehen. Deren