Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 8: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
bedeutet Gerechtigkeit im Sozialstaat, dass er nicht nur gerecht gegenüber denjenigen sein muss, die hilfsbedürftig sind, sondern auch denjenigen gegenüber, die Steuern zahlen. Es ist nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der Steuerzahler
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Gemeindefinanzreformgesetz beschäftigt. Es geht dabei um Höchstgrenzen für die Einkommen von einzeln und zusammen veranlagten Einwohnern, bis zu denen die daraus resultierenden Steuern den Wohnsitzgemeinden zufließen. Die Betragserhöhungen entsprechen in etwa der Inflation seit gut zehn Jahren und erzeugen somit nahezu gleiche Verteilungswirkung wie zuvor
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Land, und welcher Teil geht an die Kommune? Man könnte das sogar im Einkommensteuerbescheid ausweisen, sodass jeder sieht, welcher Teil der Steuer an welche Gebietskörperschaft geht. Ich glaube, das wäre eine interessante Variante hinsichtlich der Neustrukturierung der Finanzen. Es würde auch zu mehr Akzeptanz
-
jahrelang hier leben, die hier Kinder haben, die jeden Tag arbeiten und Steuern zahlen. Das werden wir nicht akzeptieren
-
müssen kein neues Kraftwerk mehr bauen, wenn wir die Energie besser steuern. Wir können tatsächlich die Stadtplanung besser dem Klimawandel anpassen, wenn wir die Daten haben. Das ist das Ziel und der Zweck von Smart City
-
Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Damen und Herren. Ich will in aller Klarheit sagen – das haben auch viele Vertreter Ihrer Fraktion erklärt –: Es braucht jetzt Signale zur steuerlichen Entlastung der deutschen Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. Heute Morgen haben Sie die Möglichkeit
-
Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
diesen Murks nicht noch zu vergrößern. Aber genau das haben Sie im Vermittlungsausschuss versucht, indem Sie in einer Art Erpressung die steuerliche Entlastung beim Diesel noch hineinverhandeln wollten. Da muss ich schon sagen: Da hat die Ampel einen Punkt. Das hätten Sie schon an anderer
-
Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
für Afghanistan, die Wahrnehmung der Afghanen folgendermaßen – das ist bei mir hängen geblieben; ich zitiere –: Wie im Taxi saßen die Afghanen am Steuer; aber die internationale Gemeinschaft war der Gast, der entschied, wo es hinging. – Die Menschen vor Ort wissen doch am besten
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
sind die Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag, die Erhöhung des Grundfreibetrags, die steuerlichen Entlastungen, die wir gegeben haben, zu nennen. Auch Unternehmen haben davon profitiert – beispielsweise von der Senkung der Stromsteuer, jedenfalls einige Unternehmen –, dass wir versuchen, das Geld bei den Unternehmen
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Verboten, von Vorgaben, von immer mehr Bürokratie. Sie haben keinen Bock mehr, Melkkühe der Nation zu sein. Sie zahlen viel zu hohe Steuern, damit weltfremde Grüne sinnfreie Projekte in der ganzen Welt finanzieren können
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Stattdessen haben Sie die Steuern weiter erhöht, und wir sagen: Schluss damit! Wir brauchen endlich klare, deutliche Entlastungen und nicht immer mehr Belastungen. Geben Sie den Menschen mehr Geld in ihre Taschen zurück, mehr Netto vom Brutto! Das ist das Gebot der Stunde
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
meint insbesondere auch steuerliche Entlastungen. Ich komme an der Stelle gleich noch auf den gestrigen Abend zu sprechen. Ich will in aller Klarheit sagen – da nehme ich auch uns als Regierungsfraktionen in die Verantwortung –: Wir müssen als Koalition die Kraft haben, die Mammutaufgabe einer Wirtschaftswende
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Plastiksteuer, Sie erhöhen die CO2-Abgabe, die Maut wird um 8 Milliarden Euro erhöht, und sie erhöhen auch beim Agrardiesel die Steuern
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
müssen echt achtgeben, wohin Sie hier gerade steuern
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
haben mittlerweile ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent. Wir haben einen entsprechenden Einstieg vorbereitet. Es ist an Ihrem mangelnden Willen gescheitert, eine steuerliche Innovation anzugehen, nämlich Tax Credits. Da müssen Sie sich auch mal fragen: Was ist eigentlich aus der Innovationsfähigkeit der CDU/CSU geworden
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
stemmen sich gegen die Digitalisierung. Sie wollen verschieden hohe Steuern innerhalb der Europäischen Union und sprechen an anderer Stelle von gleichen Produktionsstandards innerhalb Europas. Wie soll das eigentlich funktionieren
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Dabei geht es vor allem um Maßnahmen zur Bürokratieentlastung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Maßnahmen im Bereich Tierhaltung sowie steuer- und förderrechtliche Fragen. Genau das bewegt die Branche, und das nehmen wir ernst
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Landwirte wirklich entlasten möchte, der treibt folgende Maßnahmen voran: erstens steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung der einzelbetrieblichen Risikovorsorge – Stichwort „Risikoausgleichsrücklage“ –, zweitens die Rückkehr zur Gewinnglättung – von uns schon seit Langem gefordert –, drittens den ungehinderten Zugang der Landwirte zu den Kapitalmärkten und die Verhinderung einer
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
neuntens natürlich diverse Maßnahmen im Bereich des Bürokratieabbaus: Vereinheitlichung und Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht, Anhebung der Umsatzgrenze bei der Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung nach § 24 Umsatzsteuergesetz auf 800 000 Euro
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
Konsolidierung des Haushalts auf dem Rücken der Landwirtschaft auszutragen, können wir das einfach nicht durchgehen lassen. Ehrlich gesagt, die Rücknahme der Kfz-Steuer erfolgte nicht, um den Landwirten zu helfen, sondern einfach nur, weil man erkannt hat, dass diese Maßnahme extrem hohe bürokratische Anstrengungen