Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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wenn Sie mich ausreden lassen, kann ich das sagen –, sondern um den Vergleich von Bürgergeld und dem steuerlichen Grundfreibetrag und dem Kinderfreibetrag. Dieser Vergleich hinkt nämlich. Im Herbst letzten Jahres wurde beschlossen, ohne irgendeine Kenntnis, ob das finanzierbar ist, das Bürgergeld um 12 Prozent anzuheben
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Meine Damen und Herren, diejenigen, die arbeiten, Steuern zahlen und damit dafür sorgen, dass unser Staat überhaupt in der Lage ist, zu investieren und Sozialleistungen zu zahlen, haben es verdient, dass sie von Ihnen, liebe Ampelkoalitionäre, mit der gleichen Geschwindigkeit und in der gleichen Höhe
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fange an mit dem Wirtschaftswendepapier vom 10. April 2024, in dem Sie unter anderem auch die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne fordern: 14 Milliarden Euro. Natürlich fordern Sie auch die Senkung der Stromsteuer auf ein dauerhaft europäisches Minimum: 8 Milliarden Euro. Jetzt
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meine Damen und Herren, erreichte uns eine weniger schöne Nachricht: Deutschland – Bund, Länder und Gemeinden zusammen – muss mit 22 Milliarden Euro weniger Steuern in 2025 rechnen. Wenn wir jetzt keine Wirtschaftswende machen, wann wollen wir sie, verdammt, eigentlich dann machen? Wenn es zu spät
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
hauptsächlicher Faktor der hohen Standortkosten ist die Luftverkehrsteuer. Entgegen allen Warnungen seitens der Branche und auch unserer Fraktion hat die Bundesregierung die Steuer zum 1. Mai dieses Jahres um 20 Prozent erhöht
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beinahe wöchentlich erreichen uns Schreiben der Luftfahrtbranche. Darin wird uns mitgeteilt, dass die Luftfahrt durch Steuern, Gebühren und sonstige Kostensteigerungen unverhältnismäßig belastet werde. Diese Belastung geben die Branchenvertreter zugleich als den wahren Grund dafür aus, warum sich
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Kommission hat außerdem im Jahr 2019 eine Studie herausgegeben, die zusammenfasst, welche Steuern und Abgaben die Mitgliedsländer jeweils für den Luftverkehr erheben. Das überraschende Ergebnis war, dass Deutschland die Branche mit seiner Luftverkehrsteuer nicht erheblich mehr belastet als andere Länder. Eine gewisse Mehrbelastung ist wegen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Wenn aber allgemein als unangemessen empfunden wird, dass für das Fliegen Steuern bezahlt werden sollten, dann lassen Sie uns auch über die klimaschädlichen Subventionen sprechen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gute Gründe dafür, in der gegenwärtigen Steuer- und Abgabensituation nicht das Hauptproblem in der deutschen Luftfahrtbranche zu sehen. Ein zukunftsfähiger Luftverkehr muss vor allem sein Klimaproblem in den Griff bekommen. Nicht umsonst ist der klare Auftrag des Koalitionsvertrages, Deutschland
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 26: Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland – Für angemessene Sta…
jetzt denkt, die Ampel habe schon alles gezeigt, sollte sich die Details anschauen. Wenn man schon Gebühren und Steuern erhöht – was wir gerade in Zeiten der Inflation ablehnen –, dann muss man doch dafür sorgen, dass diese Gelder in die Infrastruktur fließen. Mautgebühren beispielsweise müssen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
sage Ihnen, was passiert. Nicht Sie, aber alle Menschen in diesem Land, alle Einheimischen, alle Deutschen und andere Einheimische, zahlen mit ihren Steuern die Wohnungen der Menschen, die die Wohnungen bekommen, aber nichts dafür tun, die Sie hierher eingeladen haben. Das ist das große Problem
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 19: Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Renten…
mindestens 45 Jahren Beitragszeit. Das geht nur, wenn jemand wirklich fast ununterbrochen gearbeitet hat. Und wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge und Steuern gezahlt hat, der muss dann auch in Rente gehen dürfen. Wer so lange ackert, hat es sich verdient
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
herausgearbeitet, hat nun eine florierende Volkswirtschaft. Deutschland hat mit dualer Bildung massiv dazu beigetragen, dass das gelungen ist. Viele Firmen, die heute Steuern zahlen in Thailand, würde es so nicht geben oder hätte es nicht so schnell gegeben, hätten wir nicht mit der dualen Bildung
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
globale Mindeststeuer für Unternehmen zum Beispiel haben wir letztes Jahr in dieser Koalition erfolgreich implementiert, was ein fundamentaler Schritt gegen den steuerlichen Unterbietungswettbewerb ist. Auch für mehr Transparenz bei Unternehmensbesteuerung haben wir gesorgt. Also, ich würde auch hier sagen: Die Ampel wirkt
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
aufhören. Große Konzerne haben es besonders einfach, Gewinne in Steuersümpfe zu verschieben. So zahlt die Mehrheit der großen Konzerne relativ gesehen weniger Steuern als kleine und mittelständische Unternehmen wie der lokale Handwerksbetrieb oder der Laden um die Ecke. Das ist ungerecht und schadet dem fairen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
Ähnlich wie die bereits implantierte globale Mindeststeuer für Unternehmen würde sie dafür sorgen, dass Milliardäre ein Mindestmaß an Steuern zahlen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei ist klar: Wichtige Projekte für Steuergerechtigkeit wie eine globale Steuer für Milliardäre oder die faire Umverteilung von Besteuerungsrechten sollten international in den Vereinten Nationen abgestimmt werden. Ich bin der Überzeugung, dass die internationale Zusammenarbeit im Finanzbereich nicht nur Vorteile für
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
Länder, die die meisten Mittel aus der EU bekommen. Da können Sie mal sehen: Man spart für die eigenen Bürger die Steuern, weil man aus der EU entsprechende Mittel abziehen kann
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Union fordern stattdessen: Wer kifft, gehört nicht ans Steuer! Deshalb sind wir für den Grenzwert von 1,0 Nanogramm und damit für die Sicherheit aller im Straßenverkehr. Das gebietet die Wissenschaft, und das gebietet die Vision Zero
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dazu klar positioniert. Aus unserer Sicht ist klar, dass jemand, der 45 Jahre im Erwerbsleben gestanden hat, Beiträge zur Sozialversicherung und auch Steuern gezahlt hat, dann auch das Recht hat, ordentlich in Rente gehen zu können