Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Meine Zeit ist ein bisschen knapp. Das Thema Steuern ist von einer derartigen Dummheit geprägt, das muss man wirklich sagen. Es schreit wirklich nach Korrektur; der Kollege Schmidt hat das schon gesagt
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
natürlich stimmt das! Ein Bier, ein Joint und dann ans Steuer, oder wie soll das jetzt laufen
-
Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Erstens. Neben der festen Überzeugung, dass diese Steuer wichtige private Investitionen in unserem Land ausbremst, ist der nur noch von bestimmten Gehaltsgruppen und Unternehmen zu zahlende Solidaritätszuschlag seit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 aus unserer Sicht verfassungswidrig
-
Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Verzicht auf die Erhebung der Steuer bei 90 Prozent der ursprünglich Steuerpflichtigen widerspricht aus meiner Sicht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das hat im Übrigen auch Professor Kirchhof in einem Gutachten, das vom Steuerberaterverband und Bund der Steuerzahler in Auftrag gegeben wurde, festgestellt
-
Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Gleichbehandlung bei unserer Gesetzgebung gewahrt sei, da der Solidaritätszuschlag entsprechend dem Leistungsfähigkeitsprinzip erhoben werde, was bedeutet, dass höhere Einkommen auch höhere Steuern zahlen
-
Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
wenn wir das Programm der AfD anschauen, dann sehen wir, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer – die Arbeitnehmerin, wieder unterstellt, ist mitgemeint – von Ihrer Steuer- und Finanzpolitik mitnichten profitiert. Laut dem ZEW Mannheim profitieren, wenn es nach der AfD geht, untere Einkommensschichten bis 40 000 Euro Jahreseinkommen
-
Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
brauchen tatsächlich ein Paket, das wir selbst steuern können, mit dem wir auch die Unternehmen entlasten können. Dann werden wir einen wirtschaftlichen Mehrwert davon haben. Das werden wir anstreben, wenn wir so weit sind
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Teil der Lösung des Bürokratieproblems. Sie ist das Bürokratieproblem. So verkündete der Finanzminister bei einer Bauerndemonstration Anfang des Jahres hier in Berlin, steuerlich müsse er die Landwirte leider stärker schröpfen, aber dafür wolle er die Bürokratie im Agrarsektor zurückfahren. Was ist seitdem passiert
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
wegen des verqueren Unternehmerbilds, das die Sozis haben. Sie denken, Menschen würden nur Unternehmen gründen, um Steuern zu hinterziehen und Mitarbeiter auszubeuten oder zu entrechten
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
soziale Marktwirtschaft zurück. Wir wollen die Geisterfahrt der sozialökologischen Transformation endlich beenden und unser Land wieder zu alter Stärke zurückführen mit weniger Steuern, einer brummenden Wirtschaft, mit einem fairen und leistungsstarken Sozialsystem
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
brauchen steuerliche Entlastungen: Grundsteuer weg, Soli komplett streichen. Wir wollen die verringerte Mehrwertsteuer für die gebeutelte Gastrobranche wieder einführen, und wir wollen die Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer für alle Bürger senken; denn Arbeit muss sich endlich wieder lohnen in unserem Land
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
weil Deutschland 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hätte, wenn wir ein Wirtschaftswachstum im Eurozonendurchschnitt hätten. Dazu gehören unter anderem: die Senkung der Steuern für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent und eine Entlastung der arbeitenden Mitte, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit
-
Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 10: Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwort…
doch, dass er es ernst damit meint, der Wirtschaft zu helfen – auch noch andere Ideen im Gepäck haben, nämlich Sozialleistungen zu streichen, Steuern für Reiche zu senken oder – Sie von der AfD schreiben das ja selbst in Ihrem Antrag; ich denke mir das nicht
-
Beim Wachstumschancengesetz ist es uns – auch gegen den erbitterten Widerstand der Union – gelungen, steuerliche Förderungen von Investitionen weiter anzureizen
-
haben dann gesagt, dass doch bitte auch diejenigen, die diesen Laden hier am Laufen halten, die die Steuern bezahlen, die arbeiten gehen, eine Entlastung in gleicher Art und Weise bekommen sollen. Deswegen ist dieser Antrag immer noch aktuell. Sie haben beim Grundfreibetrag nicht geliefert
-
arbeitende Mitte müsse von Steuern, Sozialabgaben, Bürokratie befreit werden.“ Jawoll, genau
-
Einkommen einen höheren Spitzensteuersatz verlangen. Davon ist nichts mehr zu lesen; der Mut hat Sie verlassen. In Ihrem Grundsatzprogramm gibt es keine steuerlichen Entlastungen, weder für die Mitte noch für die kleinen Einkommen. Es bleibt bei dem, was das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW zur Bundestagswahl festgestellt
-
schreiben: Sie wollen dies bloß im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel umsetzen. In den letzten Wochen waren Sie schnell dabei, steuerliche Erleichterungen zu versprechen, zum Beispiel die Abschaffung des Soli für die 10 Prozent höchsten Einkommen, 12 Milliarden Euro. Aber dort, wo es nicht
-
Prozent des Benzinpreises – lachen Sie gerne, Herr Schrodi – sind Steuern und Abgaben, liebe Freunde auf der Tribüne – 51 Prozent
-
haben trotz mehrfacher Aufforderungen nicht erklärt, weshalb die Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent vorgenommen wurde, der Kinderfreibetrag und der steuerliche Grundfreibetrag aber nicht in gleicher Weise erhöht worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie sorgen vor allem dafür, dass sich