Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
beschuldigte Person nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht ihrer Tat einzusehen und sich entsprechend zu steuern. Denn im Strafrecht, insbesondere im Jugendstrafrecht, gilt der eherne Grundsatz: Keine Strafe ohne Schuld
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 16: Gesetz zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendli…
Zitat Ende. – Wir steuern auf eine Katastrophe
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beispiel sehr, sehr wichtig, dass wir bei den steuerlichen Anreizen für Investitionen wirklich noch mal nachlegen, um hier die Investitionen des Mittelstands in Deutschland anzureizen. Denn die Neuinvestitionen beim Mittelstand sind leider um 3,7 Prozent zurückgegangen. Das muss sich wieder drehen; da muss mehr
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diese Hindernisse sind gewaltig: eine international nicht konkurrenzfähige Steuer- und Abgabenlast, explodierende Sozialbeiträge, ein Dickicht aus Vorschriften und Berichtspflichten, jahrelange Genehmigungsverfahren, hohe Energiekosten und eine vielerorts auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur. Diese Hindernisse müssen endlich angegangen werden. Der Staat muss unseren Wirtschaftsstandort Deutschland endlich wieder attraktiv
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Steuern und Abgaben senken durch eine radikale Kürzung unnötiger Staatsausgaben; Sozialversicherungen nachhaltig reformieren und insbesondere von den Folgekosten illegaler Masseneinwanderung befreien; Berichtspflichten und überflüssige Regulierungen, insbesondere im Rahmen der sogenannten Klimapolitik, konsequent streichen; Genehmigungen drastisch beschleunigen; eine bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleisten und natürlich auch
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehr…
alles, um das Leben all derer, die unternehmerisch tätig sind, teurer zu machen. Die Personalkosten steigen, Fahrzeugkosten steigen, Steuern steigen, Versicherungskosten steigen, die Mieten steigen, und die Spritkosten steigen. Kurzum: Die Entlastungspotenziale sind begrenzt
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Wirtschaftsministerium hat uns diese Woche im Wirtschaftsausschuss die Antwort geliefert – Zitat –: Die Stahlherstellung wird zunehmend unwirtschaftlich. Das ist über die CO2-Steuer so angelegt. – Es ist also kein Unfall, sondern Sie ruinieren die Stahlindustrie in Deutschland ganz bewusst
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Denn bis 2034 kommen auf jede Tonne Stahl allein 300 Euro extra nur für Ihre CO2-Steuer obendrauf, während China die Tonne Stahl zum Endpreis von 400 Euro verkauft
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Steuer komplett abschaffen, saubere Kernkraft- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen
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Herren! Verehrte Besucher auf den Tribünen! Die Stahlindustrie in Deutschland kämpft um ihre Zukunft. Deswegen wollen die SED-Nachfolger den Staat ans Steuer setzen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 14: Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild i…
Bürger hier in Deutschland und nicht im Ausland einzusetzen, das ist völlig in Ordnung, weil: Wer jeden Tag hart arbeitet, seine Steuern zahlt und Verantwortung für die Familie und für die Solidargemeinschaft in Deutschland übernimmt, der hat ein Leben in Würde verdient
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Experiment wagt, dann gehört auch dazu, dass man transparent darlegt, was das Ganze kostet. Das sind die Regierung und der Staat den Steuer- und Beitragszahlern schuldig, vor allem dann, wenn, wie es der Fall ist, die Kosten des Gesundheitssystems immer weiter steigen und die Leistungen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·ZP 11: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger …
Leben wir die Verantwortung des Staates gegenüber den Bürgern! Leben wir Transparenz über die Ausgaben der Steuern und Beiträge! Stärken wir so gemeinsam die Demokratie
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Behörden bemerkten es monatelang nicht. Wer soll das bezahlen? Und wie erklären Sie das den Arbeitnehmern, die jeden Morgen aufstehen, die ihre Steuern entrichten, währenddessen deutsche Familien kaum bezahlbare Wohnungen finden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden der beiden Länder. Das schafft zum einen die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit bei der Erhebung von Steuern. Zum anderen sorgt es auch für Fairness und Vergleichbarkeit
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
bedeutet, es geht immer auch um die Frage des Vertrauens in die Behörden und Institutionen des jeweiligen Vertragspartners. Auch die besten steuerlichen Regelungen helfen wenig, wenn Zweifel daran bestehen, dass sie zuverlässig und rechtsstaatlich angewendet werden
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Ukraine mit der Korruptionsbekämpfung ist. Trotz allem hält man an diesem irren Kurs mit Scheuklappen fest. Es geht nicht darum, internationale steuerliche Zusammenarbeit grundsätzlich abzulehnen. Es geht darum, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Und das sind sie – unserer Bewertung nach – nicht
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
darf keinen Unterschied machen, aus welchem Förderprogramm oder aus welchem Bundesland eine Prämie stammt. Wer dieselbe außergewöhnliche Leistung erbringt, verdient auch dieselbe steuerliche Behandlung. Athletinnen und Athleten, die unser Land bei Olympischen und Paralympischen Spielen vertreten, sind Vorbilder. Sie investieren über viele Jahre hinweg enorme
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
Zweitens. Wir stärken die Steuergerechtigkeit und bekämpfen Missbrauch. Ein modernes Doppelbesteuerungsabkommen darf aber auch nicht dazu führen, dass am Ende überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Deshalb enthält das Abkommen wirksame Regelungen gegen Steuervermeidung und missbräuchliche Steuergestaltungen. Mit dem sogenannten Principal Purpose Test wird verhindert, dass
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
diesem Abkommen im Finanzausschuss ihre Zustimmung verweigert hat. Dabei geht es hier nicht um zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt, sondern um verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen für unsere deutschen Unternehmen für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wer selbst dazu Nein sagt, muss erklären, ob sie überhaupt eine wirtschaftlich