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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
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4.555 Treffer in 368 Sitzungen für „Steuern“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    beschuldigte Person nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht ihrer Tat einzusehen und sich entsprechend zu steuern. Denn im Strafrecht, insbesondere im Jugendstrafrecht, gilt der eherne Grundsatz: Keine Strafe ohne Schuld

  2. Zitat Ende. – Wir steuern auf eine Katastrophe

  3. KB Katharina Beck Grüne

    Beispiel sehr, sehr wichtig, dass wir bei den steuerlichen Anreizen für Investitionen wirklich noch mal nachlegen, um hier die Investitionen des Mittelstands in Deutschland anzureizen. Denn die Neuinvestitionen beim Mittelstand sind leider um 3,7 Prozent zurückgegangen. Das muss sich wieder drehen; da muss mehr

  4. diese Hindernisse sind gewaltig: eine international nicht konkurrenzfähige Steuer- und Abgabenlast, explodierende Sozialbeiträge, ein Dickicht aus Vorschriften und Berichtspflichten, jahrelange Genehmigungsverfahren, hohe Energiekosten und eine vielerorts auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur. Diese Hindernisse müssen endlich angegangen werden. Der Staat muss unseren Wirtschaftsstandort Deutschland endlich wieder attraktiv

  5. Steuern und Abgaben senken durch eine radikale Kürzung unnötiger Staatsausgaben; Sozialversicherungen nachhaltig reformieren und insbesondere von den Folgekosten illegaler Masseneinwanderung befreien; Berichtspflichten und überflüssige Regulierungen, insbesondere im Rahmen der sogenannten Klimapolitik, konsequent streichen; Genehmigungen drastisch beschleunigen; eine bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleisten und natürlich auch

  6. alles, um das Leben all derer, die unternehmerisch tätig sind, teurer zu machen. Die Personalkosten steigen, Fahrzeugkosten steigen, Steuern steigen, Versicherungskosten steigen, die Mieten steigen, und die Spritkosten steigen. Kurzum: Die Entlastungspotenziale sind begrenzt

  7. MB Marc Bernhard AfD

    Wirtschaftsministerium hat uns diese Woche im Wirtschaftsausschuss die Antwort geliefert – Zitat –: Die Stahlherstellung wird zunehmend unwirtschaftlich. Das ist über die CO2-Steuer so angelegt. – Es ist also kein Unfall, sondern Sie ruinieren die Stahlindustrie in Deutschland ganz bewusst

  8. MB Marc Bernhard AfD

    Denn bis 2034 kommen auf jede Tonne Stahl allein 300 Euro extra nur für Ihre CO2-Steuer obendrauf, während China die Tonne Stahl zum Endpreis von 400 Euro verkauft

  9. MB Marc Bernhard AfD

    Steuer komplett abschaffen, saubere Kernkraft- und Kohlekraftwerke wieder ans Netz bringen

  10. DB Dirk Brandes AfD

    Herren! Verehrte Besucher auf den Tribünen! Die Stahlindustrie in Deutschland kämpft um ihre Zukunft. Deswegen wollen die SED-Nachfolger den Staat ans Steuer setzen

  11. Bürger hier in Deutschland und nicht im Ausland einzusetzen, das ist völlig in Ordnung, weil: Wer jeden Tag hart arbeitet, seine Steuern zahlt und Verantwortung für die Familie und für die Solidargemeinschaft in Deutschland übernimmt, der hat ein Leben in Würde verdient

  12. Experiment wagt, dann gehört auch dazu, dass man transparent darlegt, was das Ganze kostet. Das sind die Regierung und der Staat den Steuer- und Beitragszahlern schuldig, vor allem dann, wenn, wie es der Fall ist, die Kosten des Gesundheitssystems immer weiter steigen und die Leistungen

  13. Leben wir die Verantwortung des Staates gegenüber den Bürgern! Leben wir Transparenz über die Ausgaben der Steuern und Beiträge! Stärken wir so gemeinsam die Demokratie

  14. OS Otto Strauß AfD

    Behörden bemerkten es monatelang nicht. Wer soll das bezahlen? Und wie erklären Sie das den Arbeitnehmern, die jeden Morgen aufstehen, die ihre Steuern entrichten, währenddessen deutsche Familien kaum bezahlbare Wohnungen finden

  15. Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden der beiden Länder. Das schafft zum einen die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit bei der Erhebung von Steuern. Zum anderen sorgt es auch für Fairness und Vergleichbarkeit

  16. IN Iris Nieland AfD

    bedeutet, es geht immer auch um die Frage des Vertrauens in die Behörden und Institutionen des jeweiligen Vertragspartners. Auch die besten steuerlichen Regelungen helfen wenig, wenn Zweifel daran bestehen, dass sie zuverlässig und rechtsstaatlich angewendet werden

  17. DZ Diana Zimmer AfD

    Ukraine mit der Korruptionsbekämpfung ist. Trotz allem hält man an diesem irren Kurs mit Scheuklappen fest. Es geht nicht darum, internationale steuerliche Zusammenarbeit grundsätzlich abzulehnen. Es geht darum, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Und das sind sie – unserer Bewertung nach – nicht

  18. darf keinen Unterschied machen, aus welchem Förderprogramm oder aus welchem Bundesland eine Prämie stammt. Wer dieselbe außergewöhnliche Leistung erbringt, verdient auch dieselbe steuerliche Behandlung. Athletinnen und Athleten, die unser Land bei Olympischen und Paralympischen Spielen vertreten, sind Vorbilder. Sie investieren über viele Jahre hinweg enorme

  19. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Zweitens. Wir stärken die Steuergerechtigkeit und bekämpfen Missbrauch. Ein modernes Doppelbesteuerungsabkommen darf aber auch nicht dazu führen, dass am Ende überhaupt keine Steuern gezahlt werden. Deshalb enthält das Abkommen wirksame Regelungen gegen Steuervermeidung und missbräuchliche Steuergestaltungen. Mit dem sogenannten Principal Purpose Test wird verhindert, dass

  20. FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    diesem Abkommen im Finanzausschuss ihre Zustimmung verweigert hat. Dabei geht es hier nicht um zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt, sondern um verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen für unsere deutschen Unternehmen für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wer selbst dazu Nein sagt, muss erklären, ob sie überhaupt eine wirtschaftlich