Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
Herren! Ich bin der AfD zum ersten Mal dankbar für einen Antrag; denn es ist gut, dass wir in dieser Woche über Steuern, über Verteilungsgerechtigkeit, über wirtschaftliches Wachstum reden
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
finde es gut, dass wir heute über Steuern reden; denn wir als SPD haben in dieser Woche klargemacht, was wir in der Steuerpolitik wollen. Wir wollen das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Wir wollen Politik für die große Mehrheit der Menschen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
übrigens auch mit einigen steuerlichen Maßnahmen in den Gesetzen, die wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
entsprechend hohen Einkommen korrespondiert oft auch ein hohes Vermögen. Auch bei der Besteuerung von Vermögen haben wir im internationalen Vergleich sehr geringe Steuern. Das heißt, auch das ist ein guter Grund, bei der Einkommensteuer gegenzusteuern und zu sagen: Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entsprechend
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
Kriterien, die Sie auflisten, sind bekannt: Transparenz, Akzeptanz, Verständlichkeit. Sie wollen Steuergerechtigkeit – Sie schreiben: „Die Progressivität der Steuer ist ein zentrales Element für die Umsetzung von Steuergerechtigkeit“ – und fordern anschließend eine Flat
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
wollen eine steuerliche Privilegierung und Abzugsmöglichkeiten für Ausgaben in der Gesundheits- und Altersvorsorge. In welchem Rahmen? Wie wollen Sie das abgrenzen? Das Kindergeld wollen Sie erhalten und nicht einer Günstigerprüfung unterziehen. Also ist das doch eine Sozialleistung, wobei Sie an anderer Stelle beklagen, der Sozialstaat
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
Maßnahmen wie die Erhöhung von Freibeträgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung sowie gezielte Entlastungen gerade für kleinere und mittlere Unternehmen können den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir dringend brauchen, tatsächlich fördern
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 6: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grun…
Natürlich wollen wir die Menschen steuerlich entlasten, natürlich soll es den Familien mit Kindern gut gehen, und natürlich soll die Bürokratielast geringer werden; aber Ihre Steuerreform ist komplett losgelöst von jeder politischen Realität und nicht in dieser Zeit machbar, wie Sie sich das vorstellen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
leidigen Regelungen für Satzungs- und Vorstandsänderungen erleichtern, Haftungsrisiken für Vereinsvorstände und Vereinsmitglieder stärker begrenzen und Prüfungen bei der Gemeinnützigkeit und der Steuer vereinfachen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
Vereine müssen wir auf das Steuerrecht legen. Laut einer Studie des deutschen Vereinsverbandes haben über 50 Prozent der kleinen Vereine Schwierigkeiten, die steuerlichen Anforderungen zu berücksichtigen
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
deren Entstehungsprozessen letztendlich alle wichtigen Player mit breitem Beteiligungsverfahren mit am Tisch saßen und in dem umfassend in die Diskurse über steuerliche Ungleichbehandlung, Unsicherheiten im Gemeinnützigkeitsrecht und, ja, über Bürokratie eingestiegen wurde
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 8: Geldwäsche sowie Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent …
also voller Einsatz der Union wie schon bei den Themen „innere Sicherheit“, „Migration“, „Finanzierung“, „Steuern“. Das hätten Sie 16 Jahre lang tun können. Kommen wir aber zu Ihrem Gesetz an sich
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Erster Punkt. Wir brauchen eine Pflegeversicherung mit mehreren Säulen. Wir brauchen eine steuerliche, öffentliche Komponente. Da müssen wir auch darüber sprechen, dass nicht nur die Leistungen ins System kommen, die da reingehören, sondern dass wir auch kurzfristig Geld ins System geben müssen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
lebt hier als subsidiär Geschützter, findet einen Job, zahlt Steuern, hat Deutsch gelernt und trainiert im Sportverein eine Fußballmannschaft. Auch ihm möchten Sie verwehren, den Antrag zum Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft zu stellen. Mit welcher sachlichen Begründung eigentlich? Also entweder haben Sie wieder mal nicht
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 17: Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2024
sparen Sie nämlich Bürokratie, da sparen Sie Geld, und da setzen Sie sogar Fachkräfte frei. Und dann könnten Sie vielleicht sogar mal Steuern senken, anstatt sie ständig zu erhöhen
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Wenn wir Migration aber erfolgreich steuern und ordnen wollen
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diese Beispiele zeigen: Wir steuern und ordnen Migration rechtskonform und mit unseren europäischen Partnern. Diesen Weg gehen wir weiter. Ich lade alle demokratischen Kräfte ein, sich konstruktiv daran zu beteiligen
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damit man das, was man sowieso machen muss, umsetzt. Das ist so, als wenn der Steuerzahler Geld dafür bekommen würde, dass er Steuern bezahlt. Völlig irrsinnig
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komme jetzt zum Thema Abschiebungen. – Wann steuern Sie dem endlich effektiv entgegen? Wann schieben Sie eine große Zahl dieser widerwärtigen islamistischen Antisemiten ab? Und wann sorgen Sie vor allem dafür, dass nicht weitere dieser islamistischen Antisemiten in unser Land kommen, indem Sie sie an unseren
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finde es wichtig, dass wir auf der einen Seite unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und auf der anderen Seite Migration ordnen und steuern. Das haben wir mit sehr vielen Maßnahmen gemacht. Und ich halte das für den richtigen