Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
haben gesehen, dass ganz viele Menschen, die real längst Teil dieses Landes sind und hier arbeiten, Steuern zahlen, Sozialversicherungsbeiträge zahlen, überhaupt nicht abgeschoben werden können und auch nicht sollten. Diese haben die Möglichkeit, zu bleiben. Andersrum ist bei Straftätern alles gemacht worden, um die Bedingungen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 32: Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegever…
wiederkehrenden Wahlkampfschlager. Ich meine, wir kennen das ja schon. Sie sind jetzt mit kleiner Unterbrechung 26 Jahre in Regierung, haben also das Steuer des Landes in der Hand, und alle vier Jahre plakatieren Sie dann die nicht umgesetzten Wahlversprechen. So geht
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heißt weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, technologieoffene Forschung und Entwicklung ohne ideologische Scheuklappen. Wir brauchen Kohle und Kernkraft für niedrige Energiepreise. Dann und nur dann können wir damit anfangen, über einen Abschluss des Mercosur-Prozesses nachzudenken, wenn Deutschland nämlich davon profitiert und eben nicht wieder
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wollen, dass sie sich wieder zurückbesinnen wollen rein auf den Inlandsmarkt, dass sie mit Zöllen und mit Handelsstrafen dafür sorgen wollen, dass Steuern gesenkt werden. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche
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Abschaltung von funktionierenden Kraftwerken mitten in einer Energiekrise, mit hohen Steuern – die CO2-Abgabe wird jetzt wieder erhöht –, mit Verboten, mit dem Heizungshammer
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
müssen die Menschen, die mehr arbeiten wollen und die Überstunden leisten, steuerlich entlasten. Wir reizen Arbeit an und belohnen die, die sich anstrengen. Das ist „made in Germany“. Das bringt uns voran im Gegensatz zu Ihren Vorlesungen rund um irgendwelche Energieideen, die Sie haben
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
dieses Land landet in Bezug auf die Steuer- und Abgabenlast für die Menschen und Unternehmen ganz vorne und es ist keine gute Position, der Allerteuerste zu sein. Deshalb müssen wir das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
nämlich den Menschen die Steuer- und Abgabenlast von den Schultern zu nehmen, bürokratische Fesseln zu lösen, Steine aus dem Weg zu räumen, Aufstieg unabhängig von der Herkunft zu ermöglichen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
früh aufstehen, den ganzen Tag hart arbeiten und am Monatsende sehen, wie wenig von ihrem Brutto übrig bleibt. Die zahlen zu viele Steuern
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
dann auch noch für solche Ideologieprojekte. Schluss mit dieser Geldvernichtung! Runter mit den Steuern und Abgaben! Das ist der Weg für mehr Freiheit in diesem Land
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
noch entscheiden, auch jetzt im Interregnum: für eine solide Energieerzeugung, ohne Milliarden in den Transformationssand zu setzen, für weniger Vorschriften, für weniger Steuern und Abgaben. Das alles könnten wir jetzt tun. Aber wer verweigert sich? Es verweigert sich natürlich die FDP, und es verweigert sich
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Nullwachstum, höhere Staatsschulden und ungebremste Migration in die Sozialsysteme. Aber die wahren Probleme in diesem Land – Energiekosten zu hoch, Bürokratie zu hoch, Steuern zu hoch, Krankenstände zu hoch, Inflation zu hoch – packen Sie nicht
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
für günstigere Preise. Wir brauchen höhere Löhne und höhere Renten, um Menschen abzusichern und um die Wirtschaft zu stabilisieren. Wir brauchen höhere Steuern auf große Vermögen und eine Reform der Schuldenbremse, damit wieder Geld
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Initiative fördern wir Start-ups mit 12 Milliarden Euro mit dem Ziel, 15 Prozent mehr Gründungen zu erreichen. Wir haben die steuerlichen Bedingungen für Wagniskapital verbessert und Börsengänge erleichtert. Alles, was ich genannt habe – und vieles mehr –, ist in dieser Legislaturperiode passiert und nicht
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 3: Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache jetzt richtig ei…
Bereich des Bundesministeriums der Finanzen sind wir jedenfalls die schwierigen steuerlichen Dinge angegangen, Herr Kollege Oellers, Herr Kollege Hüppe, von der die Union in der 19. Wahlperiode noch gesagt hat, die könne man aus europarechtlichen Gründen gar nicht national regeln. Die sind geregelt
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
wollen eine sehr viel bessere Förderung der Altersvorsorge über die Zulagen, aber eben auch über deutlich attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen mit höheren steuerfreien Einzahlungen in ein Altersvorsorgeprodukt als heute. Das schlagen wir Ihnen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
sieht eine völlig unsoziale Fördersystematik nach dem Prinzip Gießkanne vor. Bis zu 3 000 Euro Sparsumme sollen im Jahr steuerlich gefördert werden – das geht doch völlig an den Bedürfnissen vorbei –; das sind monatlich 250 Euro
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
steuerliche Förderung von Personenkreisen, die keine Förderung benötigen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Prozent, und da kommen die Steuern noch obendrauf. Wie soll das die arbeitende Mitte – gerade die Jüngeren – in diesem Land denn finanzieren? Wie soll dieses Land zukunftsfähig sein bei 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 4: Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge …
Eine alleinerziehende Busfahrerin fühlt sich doch verspottet, wenn Sie ihr erzählen, sie könnte doch was mit der steuerlichen Förderung zur Schließung ihrer Rentenlücke anfangen, oder wenn Herr Vogel ihr erzählt, sie soll doch Aktien kaufen, wenn sie Angst vor Altersarmut hat. Also, ganz ehrlich, wovon