Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Antrag noch einmal überarbeiten. Aber in diesem Antrag fehlt auch jede soziale Dimension. Es fehlt auch eine Auseinandersetzung damit, dass beispielsweise jetzt Serbien mit Albanien und Nordmazedonien den Open Balkan gestartet hat, also eine regionale Integration aus Enttäuschung über die EU. Auch das müsste meines
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
bewusst sind, ist das eine gute Nachricht. Wenn Sie daran mitgewirkt haben – da bin ich sicher –, dann danke ich dafür. Auch in Serbien haben Sie einen Partner, auf den Sie noch mäßigend oder motivierend einwirken können
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
Wenn es Ihnen wirklich um die Medienfreiheit in Serbien geht, liebe CDU/CSU, sollten Sie besser nicht Ihren für seinen rüpelhaften Umgang mit Journalisten bekannten Ex-Generalsekretär Mayer nach Belgrad schicken. Auch Kanzler Scholz sollte in Sarajevo besser nicht beim Spargelsüppchen über Korruptionsbekämpfung referieren. Privilegierte Partnerschaft
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 4: Mit einer engagierten Politik die EU-Perspektive für die Staaten des …
anbelangt, so wird er mit Recht hierzulande als Putin-Freund angeprangert. Gleichzeitig aber hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Abschlussreise nach Serbien zu Vucic gemacht und ihn öffentlich in der Vorwahlkampfphase unterstützt. Wir sind gespannt, wie Angela Merkels Zögling Bojko Borissow zum Beginn
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
deutlich gemacht: Wir werden eine dauerhafte Stabilität in der Westbalkanregion nur erreichen, wenn der EU-geführte Normalisierungsdialog Erfolg hat, wenn die Republik Serbien und die Republik Kosovo ihre historisch belasteten Beziehungen normalisieren. Dies ist gewiss eine Herkulesaufgabe, aber keine unlösbare Aufgabe
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einer dauerhaften freiheitlichen und friedlichen Ordnung der Republik Kosovo weiter zu fördern und zu sichern. Damit verbunden ist die Hoffnung, dass sich Serbien und Kosovo dauerhaft aussöhnen. Es bleibt die Daueraufgabe der deutschen Bundesregierung, diesen Prozess zum Erfolg zu führen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch unser sicherheitspolitisches Engagement in der Region nicht nur geschätzt, sondern auch weiterhin gebraucht. Das gilt sowohl für Kosovo als auch für Serbien. Beide unterstützen ausdrücklich den Einsatz KFOR. Der KFOR-Einsatz, an dem sich Deutschland mit seinen Soldatinnen und Soldaten seit 1999 beteiligt
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herausforderungen bestehen fort. Der weiterhin ungelöste Konflikt zwischen Serbien und Kosovo ist ein Hemmschuh für die Entwicklung der gesamten Region. Es ist zentral, dass beide Länder eine politische Lösung finden. Der EU-geführte Normalisierungsdialog ist dafür der richtige Weg. Wir unterstützen den EU-Sonderbeauftragten Miroslav
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche konnte Miroslav Lajcak auch eine seit Langem erwartete Einigung zwischen Kosovo und Serbien im Energiestreit über die Stromversorgung im Norden Kosovos erreichen. Das ist ein wichtiger, positiver Schritt, der für Kosovo von großer Bedeutung ist. Die Bundesregierung, die sich
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
davon ablenken soll, dass es im Kosovo weiterhin Probleme gibt: Probleme durch Organisierte Kriminalität, aber auch Probleme bei der Aussöhnung der Republik Serbien mit der Republik Kosovo
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Russland versucht auch auf dem Westbalkan fortgesetzt – durch allerlei Einfluss auf Serbien –, zu destabilisieren. Es wird darum immer mehr darauf ankommen, dass wir solche kleinen Beiträge – zum Beispiel den Beitrag, den die 66 Soldatinnen und Soldaten jetzt darstellen – leisten, um die Lage vor Ort besser
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 mit der Nummer 1244, und da steht drin, dass die Bundesrepublik Jugoslawien – so nannte sich Serbien damals
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unbedingt Bestand haben muss, ihre territoriale Integrität zu wahren ist, dass Kosovo innerhalb Serbiens aber eine substanzielle Autonomie benötigt. Dann erklärte die NATO, man habe sich mit der serbischen Regierung über die substanzielle Autonomie nicht verständigen können und deshalb trenne man das Kosovo ab. Aber
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber Kriegsverbrechen gab es in Serbien auch, zum Beispiel als ein Zug mit Zivilisten bombardiert wurde und wir erst ein gefälschtes und dann erst das echte Video sahen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vorredner haben es gesagt: Der Einfluss Russlands ist groß, der Einfluss autokratischer Kräfte in dieser Region ist groß, und die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich verschlechtert. Das haben zuletzt auch die Attacken auf Patrouillen der kosovarischen Grenzpolizei gezeigt, und das müssen wir ernst
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Drittens. Ein weiterer entscheidender Faktor sind die Fortschritte im Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kurti mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic hier in Berlin. Es findet auf Arbeitsebene eine Reihe von regelmäßigen Gesprächen der Unterhändler aus Serbien und Kosovo statt, um 33 bilaterale Abkommen umzusetzen, die seit 2011 unterschrieben worden sind. Erst gestern beispielsweise wurde eine bilaterale Übereinkunft
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Zugeständnisse an Serbien nur dann, wenn es sich endlich von Putin löst –, für die Ukraine und Moldau. Eine strategische Debatte und eine Neuausrichtung angesichts der global größten Gefahr China sind überfällig. Darauf hoffe ich, und dafür stehen wir als Union bereit
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 22: Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge – Lückenlose und täuschungsfr…
Damen und Herren, nach dem Krieg müssen die Ukrainer wieder in ihre Heimat. Dort werden sie gebraucht, so wie serbische Pflegekräfte in Serbien und rumänische Ärzte in Rumänien gebraucht werden. Wer glaubt, eine jahrzehntelange verfehlte Familien- und Bildungspolitik
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Milorad Dodik, serbisches Mitglied des Staatspräsidiums, verstärkt derzeit offensichtlich seine Bestrebungen für eine Unabhängigkeit der Republik Srpska. Er erhält dazu Unterstützung aus Serbien und aus Russland