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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Selbstbestimmungsgesetz
308
Nennungen
92
Sprecher:innen
72
Sitzungen
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260 Treffer in 66 Sitzungen für „Selbstbestimmungsgesetz“
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  1. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Auch dieses Thema ist ja im Rahmen der Anhörung intensiv erörtert worden. Dieses Selbstbestimmungsgesetz macht nicht weniger, aber eben auch nicht mehr als das, was drinsteht, nämlich dass man beim Standesamt seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen ändern kann. Zu allen Fragen des Sports etc. sagt … dieses Selbstbestimmungsgesetz überhaupt nichts aus. Dazu gibt es bereits Regelungen; dazu wird es auch weiterhin Regelungen geben. Da haben wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz null, nada eingegriffen

  2. Medien berichten, dass durch Ihr Haus ausgerechnet Professor Pierre Thielbörger mit der wissenschaftlichen Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes beauftragt worden sein soll. Thielbörger sitzt im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, und diese Stiftung hat das Selbstbestimmungsgesetz stets gutgeheißen und befürwortet. Können Sie verbindlich dementieren oder bestätigen, dass

  3. MB Maik Brückner Linke

    polemisieren gezielt gegen das Selbstbestimmungsgesetz oder die Regenbogenfahne. Damit verschieben Sie den Diskurs immer weiter nach rechts. Und Sie verunsichern seit Monaten die Communitys mit der Meldewesenverordnung zum Selbstbestimmungsgesetz. Seit Amtsantritt dieser Regierung haben wir keine einzige queerpolitische Initiative Ihrerseits diskutiert – keine einzige! Ihre Untätigkeit

  4. sogenannten Christdemokraten ein vorläufiges Ende gefunden, der sah sich jäh getäuscht. Denn kaum wurde durch den Fall Liebich die ganze Absurdität des Selbstbestimmungsgesetzes in aller Öffentlichkeit bloßgestellt, da tauchten plötzlich die konservativen Knochen der Unionsparteien wieder aus der Versenkung auf und forderten die schnelle Korrektur … Selbstbestimmungsgesetzes

  5. MB Maik Brückner Linke

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Selbstbestimmungsgesetz erleichtert es trans, inter und nichtbinären Menschen, ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag zu ändern, nicht mehr und nicht weniger. Nach der medialen Berichterstattung zum Selbstbestimmungsgesetz in den vergangenen Wochen habe ich noch mal einen Blick

  6. HD Hakan Demir SPD

    froh, in der letzten Legislatur mit dazu beigetragen zu haben, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz endlich vorangebracht haben. Wir haben das Transsexuellengesetz, das in vielen Teilen verfassungswidrig war, einfach abgesetzt und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt

  7. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    sehen Sie überraschenderweise auch noch mal eine Änderung des Selbstbestimmungsgesetzes vor, das gerade in Kraft getreten ist. Nach Ihren Änderungen soll bei leiblichen und adoptierten Kindern die Elternschaft – wenn es also um die Antwort auf die Frage geht, wer Mutter und wer Vater ist – unterschiedlich … Ihrer Änderung das biologische Geschlecht der Eltern maßgeblich – § 1591 Absatz 5 BGB –, für adoptierte Kinder die Geschlechtsangabe im Personenstandsregister, § 11 Absatz 2 Selbstbestimmungsgesetz. Das kann natürlich zu absurden Situationen führen. Beispielsweise

  8. KF Katharina Fegebank Hamburg

    Transmenschen immer wieder Verhandlungssache ist. Es ist gut, dass das Transsexuellengesetz, das diese diskriminierenden Regelungen beinhaltet hat, jetzt abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt wird, das künftig nicht mehr auf unwürdige Zwangsbegutachtungen setzt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz kommen wir einen wichtigen und großen, einen längst überfälligen

  9. KF Katharina Fegebank Hamburg

    Selbstbestimmungsgesetz in Kraft tritt, wird ein guter Tag für die Demokratie sein. Sie wird offener, sie wird vielfältiger, und sie wird für viele auch mehr Freiheit bedeuten – gerade wenn man bedenkt, dass Deutschland hier nachzieht und viele Länder bereits ähnliche Gesetze verabschiedet haben … froh, dass der Bundesrat den Weg frei macht für das neue Selbstbestimmungsgesetz. Unser Land, Hamburg, schließt sich dem an. Ich will mich an dieser Stelle bei all denjenigen bedanken, die über viele Jahre gekämpft und dieses Recht erstritten haben. Hier ist doch ganz klar

  10. DD Doreen Denstädt Thüringen

    diesem Hintergrund ist es nun folgerichtig, das teilweise für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz von 1980 durch ein modernes, der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragendes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Mit dem vorliegenden Selbstbestimmungsgesetz wird es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen künftig einfacher, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister

  11. HD Hakan Demir SPD

    Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein in der Gesellschaftspolitik. Daran haben die vielen Verbände, Organisationen und Menschen gearbeitet, denen das Gesetz heute auch gewidmet ist und ohne die es das Selbstbestimmungsgesetz so nicht gegeben hätte

  12. Bundestag 20/164 12.04.2024

    dessen Regelungen nicht mehr in unsere heutige Zeit passen. Zu Beginn der Legislatur haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dieses Gesetz mit einem Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Diesen Vorstoß begrüße ich im Grundsatz, um den Schutz der geschlechtlichen Identität zu stärken. Weiterhin ist das Vorhaben des Selbstbestimmungsgesetzes

  13. Bundestag 20/164 12.04.2024

    Schutzräume für außerordentlich wichtig. Ich sehe vielfältige Gefahren für sie, diese gehen jedoch meiner Wahrnehmung nach nicht in erster Linie auf das Selbstbestimmungsgesetz zurück. Hingewiesen sei hier nur auf die Unterfinanzierung von Frauenhausstrukturen in allen Bundesländern – auch in denen, die von Politikerinnen und Politikern einer … Partei regiert werden, deren Vertreter das Gesetz nun unter anderem mit dem Argument der gefährdeten Schutzräume kritisieren. Die durch das Selbstbestimmungsgesetz erzeugten Fragen in dieser Hinsicht halte ich innerhalb des bürgerlichen Rechtsrahmens für lösbar und werde die Auswirkungen des Gesetzes – insbesondere in meinem Wahlkreis – aufmerksam

  14. JP Jan Plobner SPD

    Gesetz zu beraten, das tatsächlich zu mehr Gleichberechtigung und Respekt in diesem Land führen wird; denn im Kern geht es beim Selbstbestimmungsgesetz schlicht um die fundamentalen Rechte einer Menschengruppe. In Deutschland werden queere Menschen täglich diskriminiert; das ist leider immer noch traurige Wahrheit. Sie sind … Opfer von Hass, Hetze und Gewalt. Aber mit dem Selbstbestimmungsgesetz tun wir einen großen Schritt dahin, non-binäre, inter- und transgeschlechtliche Menschen rechtlich nicht mehr schlechterzustellen

  15. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz greift die öffentlichen Bedenken zur Wahrung von Frauenschutzräumen auf. Der Deutsche Frauenrat, Dachverband von rund 60 bundesweit aktiven Frauenorganisationen in Deutschland, unterstützt in seiner Stellungnahme explizit die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes und spricht sich entschieden dagegen aus, Transfrauen öffentlich als vermeintliche Täterinnen darzustellen

  16. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    Frauen- und Gleichstellungsministerin des Landes Brandenburg unterstütze ich diese Auffassung und teile die Einschätzung, dass das Selbstbestimmungsgesetz als großer Schritt für trans- und intergeschlechtliche Menschen in Deutschland angesehen werden kann. Das Selbstbestimmungsgesetz dient dem Schutz lang diskriminierter Minderheiten und ist ein gesellschaftspolitischer Fortschritt. Es steht

  17. Frau Ministerin Prien, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass unsere AfD das Selbstbestimmungsgesetz immer konsequent abgelehnt hat. Für uns ist klar: Es gibt nur zwei Geschlechter, und die lassen sich nicht jährlich wechseln. – Im Wahlkampf 2025 hat die Union angekündigt, dieses Gesetz abzuschaffen. Jetzt lassen

  18. BB Birgit Bessin AfD

    Ihrer Familienpolitik während Ihrer Regierungszeit in Erinnerung geblieben? Ein irres, klientelpolitisches Selbstbestimmungsgesetz, das zeigt, dass Ihnen das Recht auf den Damentoilettenbesuch durch biologische Männer wichtiger

  19. BB Birgit Bessin AfD

    Familien wirklich fördern will, muss auch Angriffe auf Elternrechte durch das Selbstbestimmungsgesetz und durch Ihr Kinder- und Jugendstärkungsgesetz unterbinden

  20. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    FJ Fabian Jacobi AfD

    Ausschuss angehören darf. Ihr Amtsvorgänger war der Gelsenkirchener Marco Buschmann. Sein Streben galt zuvörderst der Verwirklichung wirrer Drogenträume in der Gesellschaftspolitik – Stichwort „Selbstbestimmungsgesetz“ – und ansonsten der totalen Digitalisierung aller Dinge