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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Selbstbestimmungsgesetz
308
Nennungen
92
Sprecher:innen
72
Sitzungen
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198 Treffer in 47 Sitzungen für „Selbstbestimmungsgesetz“
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  1. spanische Zeitung „El Mundo“ berichtet gerade, wie sich wegen häuslicher Gewalt angezeigte Männer mittels des dortigen Selbstbestimmungsgesetzes Zugang zu Frauenhäusern verschaffen, in die ihre Partnerinnen geflohen sind

  2. HD Hakan Demir SPD

    Transsein. Ich kenne Henri seit vielen Jahren aus Berlin-Neukölln und habe mich häufig mit ihm über gesellschaftspolitische Fragen unterhalten, besonders zum Selbstbestimmungsgesetz. Er selbst hat das Transsexuellengesetz durchlaufen

  3. HD Hakan Demir SPD

    Unsere Gesellschaft wird durch das Selbstbestimmungsgesetz nicht schlechter, sondern gerechter. Hier wird auch niemandem etwas weggenommen. Hier werden fundamentale Rechte einer stark diskriminierten Gruppe endlich anerkannt

  4. MK Michael Kruse FDP

    Gesetzentwurf beantragt hat. Wir haben heute schließlich viele interessante Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, über die wir namentlich abstimmen: das Bezahlkartengesetz und das Selbstbestimmungsgesetz. Ich behaupte aber, dass von all diesen Gesetzen das geänderte Energiewirtschaftsgesetz den größten Einfluss auf die Entwicklung des Landes haben wird

  5. Bundestag 20/164 12.04.2024
    KA Katja Adler FDP

    Transsexuellengesetz bedarf unbestritten einer zeitgemäßen Anpassung. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht diesem Umstand auch gerecht zu werden. Aus meiner Sicht trifft dieser jedoch nicht den zu regelnden Kern und zieht zudem eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen nach sich

  6. Bundestag 20/164 12.04.2024

    Selbstbestimmungsgesetz greift sehr viele notwendige Verbesserungen

  7. Bundestag 20/164 12.04.2024

    wird Menschen, die ihren Geschlechtseintrag ändern lassen möchten, ein teilweise kostspieliges, langes und diskriminierendes Verfahren zugemutet. Die Regierungskoalition möchte mit dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz Abhilfe schaffen und es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen künftig ermöglichen, ihren Vornamen und Geschlechtseintrag beim Standesamt per Selbstauskunft ändern

  8. Bundestag 20/164 12.04.2024

    lobenswert ist, bin ich entschiedenen der Auffassung, dass es im Hinblick auf Kinder und Jugendliche eines stärkeren Schutzes bedarf. Die in dem Selbstbestimmungsgesetz vorgesehenen Hürden für Minderjährige, entsprechende Änderungen vornehmen zu dürfen, sind aus meiner Sicht unzureichend und mit den von mir an ein solches

  9. Bundestag 20/164 12.04.2024

    Unter Berücksichtigung der grundsätzlich zu begrüßenden Zielrichtung des Selbstbestimmungsgesetzes enthalte ich mich bei der Abstimmung

  10. Bundestag 20/164 12.04.2024

    stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen

  11. Bundestag 20/164 12.04.2024

    anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen

  12. Bundestag 20/164 12.04.2024

    Dennoch zieht das Selbstbestimmungsgesetz eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen nach sich

  13. Bundestag 20/164 12.04.2024

    Gesamtabwägung komme ich zu der Entscheidung, für das Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen und damit den wenigen betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, ihren Geschlechts- und Personenstandseintrag unkompliziert und ohne diskriminierende Offenbarungsverfahren ändern zu dürfen

  14. Bundestag 20/164 12.04.2024

    Für den Fall, dass das Selbstbestimmungsgesetz nicht zu der erwarteten gesellschaftlichen Befriedung führt, wünsche ich mir, dass die oben genannten Bedenken Eingang in die dann zu führende Debatte finden

  15. Bundestag 20/164 12.04.2024

    eigene Geschlechtsidentität ist ein höchstpersönlicher Lebensbereich und sollte nur so weit vom Staat reguliert werden, wie es notwendig ist. Um das Selbstbestimmungsgesetz ist eine erbitterte und teilweise verletzende öffentliche Debatte entstanden. Dies macht es aus meiner Sicht erforderlich, dass alle Seiten Vertrauen wiederherstellen

  16. Bundestag 20/164 12.04.2024

    anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen, trifft jedoch aus meiner Sicht nicht den zu regelnden Kern. Zugleich zieht er eine Reihe von rechtlichen, politischen

  17. Überflüssigkeit von Überwachungsmaßnahmen beweisen würden, das ist, das wissen Sie, sehr dünn. Bei Ihrem neuesten Zeitgeistgottesdienst nämlich, liebe Ampel, dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz, geben Sie selber zu, dass nur ein Promillebereich der Gesellschaft überhaupt angesteuert wird. Dennoch wird jedes Gegenargument da von Ihnen aggressiv weggebissen. Dann

  18. Soldaten; Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie für Soldaten kann weg; Streichung der Zivilklausel in Universitäten kann nicht weg – soll ja gestrichen werden –; Selbstbestimmungsgesetz kann weg – sollte gar nicht eingeführt werden –; das Demokratiefördergesetz brauchen wir auch nicht; Gesetz zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge kann weg; Gesetz über

  19. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    äußert, ist ganz schnell ein Rechter. Wer Ihre Energiepolitik und Ihre Form der Energiewende hinterfragt, ist ein Klimaleugner. Und wer mit Ihrem Selbstbestimmungsgesetz und Ihrer Cannabislegalisierung ein Problem

  20. AK Annika Klose SPD

    Kindergrundsicherung kommt bald. Fünftens: Wir haben die Ausbildungsplatzgarantie eingeführt. Sechstens: Rentenangleichung zwischen Ost und West. Siebtens: Einführung des Deutschlandtickets. Achtens: Das Selbstbestimmungsgesetz kommt bald. Neuntens: Die Cannabislegalisierung kommt. Zehntens: Wohnungsprogramm für junge Menschen wird finanziert. Elftens: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dreizehntens: Abschaffung des Blutspendeverbots für