Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zweitens. Weder die Legalisierung von Cannabis noch das Selbstbestimmungsgesetz waren jemals wirklich zentrale Punkte der Ampel
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
spalten das Land mit dem Ungeist der Bespitzelung, der Meldestellen, mit Zensurmaßnahmen und grotesken Gesslerhut-Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz
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dasselbe – von der Grenzöffnung mit der Masseneinwanderung über das Cannabisgesetz bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das unsere Unternehmen knebelt, und auch beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Für ein Kind kann so die Mutter plötzlich zum Vater werden und der Vater zur Mutter. Solchen Unsinn
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Vielen Dank. – An Herrn Buschmann habe ich eine Frage. Es geht um das Selbstbestimmungsgesetz, das ja seit dem 1. November dieses Jahres in Kraft ist. Ich wurde vor Kurzem in einer Bürgerfragestunde mit folgendem Sachverhalt konfrontiert: Herr Brandner, Sie erinnern sich doch bestimmt noch
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haben auch die Situation für Pflegekinder verbessert. Denken Sie auch an das Selbstbestimmungsgesetz
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Frau Ministerin Paus, meine Frage geht an Sie. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben Sie das gefühlte Geschlecht über das biologische Geschlecht gestellt. Auf Ihrem Regenbogenportal erklären Sie die Geschlechtsidentitäten. Damit sind Sie Fachmann für Geschlechtsidentitäten
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diese Definitionen nicht Thema des Selbstbestimmungsgesetzes sind
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Genau das haben wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz verankert. Das war wirklich ein ganz großer Meilenstein für die Menschenrechte, für jeden Menschen in Deutschland
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird Deutschland das 17. Land weltweit, das einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglicht. Viele der Bedenken, die von der AfD vorgetragen werden, sind in diesen anderen Ländern
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Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass das Transsexuellengesetz, das Vorgängergesetz zum Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrig
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Anrecht auf einen Geschlechtseintrag jenseits von „männlich“ oder „weiblich“ gibt. Vielleicht kann die Bundesregierung noch mal darstellen, Frau Ministerin Paus, warum das Selbstbestimmungsgesetz für viele Menschen in diesem Land so wichtig
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anscheinend nichts Wichtigeres als das Selbstbestimmungsgesetz zu geben; das ist sehr bemerkenswert
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Bezug auf dieses Thema und angesichts der Tatsache, dass Sie gerade dargestellt haben, dass für viele Menschen in diesem Land das Selbstbestimmungsgesetz ein sehr wichtiges Gesetz ist, weil es ihre Grundrechte stärkt, frage ich Sie: Was ist denn mit den anderen Menschen in diesem Land
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Verliert irgendjemand irgendetwas durch dieses Selbstbestimmungsgesetz, dem ich und viele in diesem Raum sehr gerne zugestimmt haben
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Vielen Dank, dass ich die Frage noch stellen darf. – Frau Ministerin Paus, zum Selbstbestimmungsgesetz – ich finde, wir müssen seriös mit problematischen Aspekten dieses Gesetzes umgehen; deshalb noch mal die Frage –: Es ist ja laut Regelung im Moment so, dass bei Kindern zwischen null und fünf
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Physiognomie im Frauensport 890 Träume von Medaillen von Frauen und Mädchen zerstört haben? Sehen Sie nicht die Gefahr, dass das aufgrund Ihres Selbstbestimmungsgesetzes auch in Deutschland droht
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Jahr in Folge in der Rezession. Das Ganze verdanken wir der katastrophalen Ampelpolitik. Klimaplanwirtschaft, Kernenergie-Aus, Heizungsgesetz, Bürgergeldexplosion, Turboeinbürgerung, das völlig verquere Selbstbestimmungsgesetz – und die FDP war bei all dem mit dabei, hat das alles brav mitgetragen
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einzigen Reformen, die Sie umgesetzt haben, waren ein Bürgergeld, ein Selbstbestimmungsgesetz, ein Heizungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Wer so eine Bilanz vorlegt, der ist schon längst gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/190 09.10.2024 ·TOP 4: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Sie haben Cannabis legalisiert. Und Sie haben sich immer dann gestritten, wenn die FDP nach einer Landtagswahl aus einem Landtag geflogen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesge…
Neulich hat er sich noch um das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz bemüht, das unseren Staat bestenfalls der Lächerlichkeit preisgibt, schlimmstenfalls ihn in einen verqueren Albtraum verwandelt, in dem der Staat seine Bürger zur Lüge zwingt. Neuerdings befasst der Minister sich mit dem Vorhaben, das Grundgesetz zu ändern