Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
gemeinsame Antrag von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stellt die grundsätzliche Frage nach Kompetenz, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Diesem schließen wir uns an. Wir ergänzen diese Kritik dort, wo sie ganz konkret wird: bei den Schwellenwerten und bei der Frage, welchen Spielraum Regionen und Kommunen
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Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass der Ausbau leistungsfähiger Rechenzentrumskapazitäten eine wesentliche Voraussetzung für die digitale Transformation von Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft ist. Außerdem stellen Rechenzentren einen wichtigen Beitrag für die Energiewende dar, sofern sie dabei Kriterien wie Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien und Schutz
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gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) nach dem Verhältnis der gezahlten Arbeitslöhne erfolgt. Vor dem Hintergrund begrüßt das Land Schleswig-Holstein ausdrücklich die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung eines besonderen gewerbesteuerlichen Zerlegungsmaßstabes für Betreiber von Rechenzentren (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 des Gewerbesteuergesetzes – GewStG
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steuerlichen Praxis zu einer zu engen Auslegung führen könnte und damit dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen würde. Das Land Schleswig-Holstein unterstützt daher grundsätzlich eine Abkehr vom Ausschließlichkeitsgebot. Konkret muss insbesondere in sogenannten Bagatellfällen, also in Fällen, in denen neben dem Rechenzentrum nur in geringem Maße weitere
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Land Schleswig-Holstein weist ferner darauf hin, dass für alle besonderen Zerlegungsmaßstäbe, auch für den Betrieb von Windkraft- und Solarenergieanlagen, eine einheitliche Regelung zur Frage der Ausschließlichkeit anzustreben ist, die insbesondere für die Standortkommunen eine sachgerechte Beteiligung am Gewerbesteueraufkommen sicherstellt
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 28: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Land Schleswig-Holstein unterstützt die Zielsetzung der Europäischen Kommission, dass der Steuersatz für Strom den für Erdgas nicht übersteigen sollte. Die Bundesregierung wird um Prüfung gebeten, ob hierfür eine andere Rechtsgrundlage gewählt werden sollte
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Bundestag 21/103 16.10.2026 ·TOP 35: Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum…
eine Fläche deutlich größer als Schleswig-Holstein
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
schneller werden. Unser Ziel: 75 Prozent Ausbauquote bis zum Ende der Legislatur. Fortschritte sehen wir in der ganzen Breite des Landes. Schleswig-Holstein liegt nach Branchenangaben schon bei weit über 90 Prozent
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
frag mich, was die frühere Bildungsministerin von Schleswig-Holstein zu dieser Erpressung gesagt hätte
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwe…
Wissen Sie: Wir Schleswig-Holsteiner gelten als klare und ehrliche Leute. Deshalb will ich Ihnen auch ganz nüchtern sagen, was die Fakten hergeben
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CDU/CSU, hat den Redispatch-Vorbehalt kritisiert. Ich habe mit großer Begeisterung einen Brief von Herrn Günther, dem Ministerpräsidenten der CDU aus Schleswig-Holstein, wahrgenommen
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Frau Ministerin, nun hatte ich eine schöne Sommertour bei mir im Norden, in Schleswig-Holstein, und habe dort auch mit vielen Genossenschaften, Unternehmen und Bürger/-innenenergiegesellschaften gesprochen. Sie allesamt eint erstens, dass sie ein Gefühl der Unsicherheit haben angesichts dessen, was mit dem Netzpaket
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Meine Damen und Herren, die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben diese Praxis im Finanzausschuss bereits deutlich kritisiert, und ich will diese Kritik hier noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen. Diese kurzsichtige Sparpolitik wird den Druck auf die Klima- und Naturschutzprogramme
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutsch…
Gesetz erlaubt Ausnahmen und befristete Abweichungen, aber eben nur in formalen Fragen. Ich danke dem Freistaat Sachsen, ich danke dem Land Schleswig-Holstein, dass sie unserer Entschließung beigetreten sind, und will kurz erklären, worum es uns genau geht
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 94: Entschließung des Bundesrates „Verleitung Minderjähriger zur Selbstsc…
Kinder und Jugendliche das Gas aus Deo-Flaschen ein. Ein elfjähriges Mädchen aus Nordrhein-Westfalen und ein 17-jähriges Mädchen aus Schleswig-Holstein nahmen an der Challenge teil und starben an den Folgen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 57: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung…
Schleswig-Holstein, energiepolitisch gesprochen, haben wir gerade 20 Umspannwerke im Bau. Bei jedem einzelnen Spatenstich stehen Investoren bereit und sagen: Ich möchte hier investieren. – Das ist richtig gut, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Überall ist aber dann das nächste Thema, dass genau diese Umspannwerke sehr
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Forschung, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, die Förderung des traditionellen Brauchtums jeweils in Bezug auf die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein. Nach den Belastungen durch die mit der SARS-CoV-2-Pandemie verbundenen Beschränkungen konnten die Vereine und Einrichtungen ihre Aktivitäten und Projekte wiederaufnehmen
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Landesregierung Schleswig-Holstein unterstützt die grundsätzliche Zielrichtung des Verordnungsentwurfes und die damit verbundene Weiterentwicklung der Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Nutzung des Frequenzspektrums. Angesichts der zunehmenden Nachfrage nach Frequenzen ist es richtig und notwendig, die unterschiedlichen berechtigten Interessen an einer effizienten Nutzung des Frequenzspektrums
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Übrigen freue mich auf die Wahlen in NRW, im Saarland und in Schleswig-Holstein
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macht die CDU im Hinblick auf Die Linke? Sie schließt nicht etwa kategorisch jede Zusammenarbeit aus, nein, führende Vertreter wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther plädieren für eine Kooperation mit dieser Partei, die nichts anderes ist als der parlamentarische Arm von Islamisten, von Antisemiten