Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ihre CDU-Parteifreunde in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben eine Entscheidung getroffen. Schließen Sie sich dem an. Machen Sie den Rücken gerade
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aber die Kollegen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen der Meinung sind
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Schleswig-Holstein ist das eine überparteilich geteilte Auffassung und nicht bloß Kernanliegen des SSW. Denn klar ist: Ein friedliches Miteinander von Mehrheit und Minderheiten gelingt nur, wenn alle ihre Sprache, ihre Kultur, aber auch ihre Identität leben können. Es geht dabei um die Anerkennung einer
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates – Nationale Minderheiten und Volksgrupp…
Deutschland. Vier anerkannte Minderheiten gibt es in Deutschland: die Sorben in Sachsen und Brandenburg, die Friesen in Niedersachsen, in meiner Heimat Schleswig-Holstein außerdem die Dänen sowie die Sinti und Roma als Minderheit, die in allen Ländern zu Hause ist. Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 14: Entschließung des Bundesrates – Nationale Minderheiten und Volksgrupp…
Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein wollen die Bundesregierung deshalb mit diesem Antrag bitten, eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzubereiten und in Artikel 3 einen neuen Absatz 4 einzuführen. Denn nicht zuletzt ist der Schutz von Minderheiten Kernbestandteil einer resilienten Demokratie und ein Gradmesser dafür, wie stark
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 5: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt Ihnen der Antrag Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins vor, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland beigetreten sind. Das freut mich sehr. Wir wollen mit diesem Antrag ein ausdrückliches Verbot
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für …
zentrale Frage, wie wir Medienvielfalt und freie Meinungsbildung in unserem Land auch in Zukunft sichern. Mit unserer Initiative aus Schleswig-Holstein wollen wir genau dazu, für die Zukunft unseres Landes, einen Beitrag leisten
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 42: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgeset…
anschließend zu sagen: Sorry, wir müssen aber jetzt die Züge abbestellen, weil das Geld nicht reicht! – Schon in diesem Jahr musste Schleswig-Holstein die ersten Züge streichen. Andere Länder werden folgen, wenn sich an der Regionalisierungsmittelfinanzierung nichts ändert. Hier ist der Bund eindeutig
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Baden-Württemberg, wird quer durch unser Bundesland Niedersachsen gehen und natürlich auch unser gemeinsames Weltnaturerbe Wattenmeer betreffen. Das Küstenmeer vor Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg ist Teil des drei Länder übergreifenden trilateralen UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer
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Moore ebenso kein Weg vorbeigehen wird wie an der Nutzung von CCS als Klimaschutztechnologie. Deswegen haben wir unsere Position, hat der Schleswig-Holsteinische Landtag seine Position geöffnet und verändert
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dass unsere Meeresschutzgebiete inklusive Pufferzonen frei von der CO2-Speicherung gehalten werden und dass natürliche Senken vorrangig erschlossen werden. Auch in Schleswig-Holstein stehen Industrieunternehmen in den Startlöchern und wollen ihren Beitrag dazu leisten, dass wir bis 2040 klimaneutral sein können. Deswegen begrüße ich ausdrücklich
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Zweitens kritisiert Schleswig-Holstein die Öffnung der Technologie für Gaskraftwerke. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Wasserstoffwirtschaft auszubauen, ein Wasserstoffnetz zu errichten. Dafür sind Wasserstoffkraftwerke die Ankerkunden. Wir hintertreiben also mit der Öffnung von CCS für Gaskraftwerke den Wasserstoffhochlauf, insbesondere in Süddeutschland. Drittens
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 60: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
sind eine maßgebliche Stimme bei der Ausgestaltung der Maßnahmen. Deshalb ist es wichtig, die Einbindung der maritimen Regionen in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit aufzunehmen. Ich freue mich, dass wir heute mit dem gemeinsamen Antrag im Bundesrat diese Bedeutung und Verantwortung
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
wird die große Bedeutung einer dauerhaft verstärkten Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ betont. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre dies ein wichtiger Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Forschung, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, die Förderung des traditionellen Brauchtums jeweils in Bezug auf die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark Seite: 53 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 627 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für den Bau und die Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark in 2026 ohne
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Gleichzeitig sind sie Ort der Begegnung und des Austausches mit der dänischen Mehrheitsbevölkerung. Der dänische Staat, die dänischen Kommunen, das Land Schleswig-Holstein und der Bund tragen jeweils mit ihrer finanziellen Förderung zum Erhalt dieser Einrichtungen und zur Arbeit der deutschen Minderheit bei. Grundlage dafür
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digitalen, souveränen und autonomen Ökosystem, arbeiten; das ist gut. Aber auch an der Stelle können wir wirklich mehr. Ich finde, Schleswig-Holstein hat das vorbildlich gemacht, mit der quelloffenen Software, mit der Open Source
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Grundsatz bei uns im SSW und eine überparteilich geteilte Überzeugung bei uns in Schleswig-Holstein. Deshalb steht der Schutz von Minderheiten auch in unserer Landesverfassung. Ich bin übrigens der Meinung, so sollte es auch im Grundgesetz sein
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selbst komme aus Schleswig-Holstein. Seit Jahrzehnten diskutieren wir über die A 20; wir planen an ihr und streiten vor Gericht um sie. Dabei brauchen wir in Norddeutschland dringend die A 20 als Ost-West-Verbindung – für einen besseren Verkehrsfluss für unsere Wirtschaft