Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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nicht. In Bremen ist die Hospitalisierungsinzidenz doppelt so hoch wie in allen anderen Bundesländern und mehr als dreimal so hoch wie in Sachsen
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Ostfriesland, den Kissinger Sommer in Bad Kissingen oder auch, sehr geehrte Frau Kollegin Schenderlein, das Full Force Festival in Ferropolis in Sachsen-Anhalt, um nur einige Beispiele zu nennen, wären wir kulturell auf jeden Fall wesentlich ärmer
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freue mich sehr, dass mir meine Fraktion in der neuen Wahlperiode den Bereich Kultur und Medien übertragen hat. In meinem Heimatland Sachsen gibt es viele kulturelle Schätze. Diese liegen nicht nur in den großen Zentren wie Leipzig oder Dresden, sondern vor allem außerhalb, im ländlichen
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diese kulturelle Vielfalt im ländlichen Raum zu stärken, haben wir in Sachsen mit dem Kulturraumgesetz ein erfolgreiches Instrument für die kulturellen Angebote in Stadt und Land geschaffen. Aber besonders große Vorhaben wie zum Beispiel „Kulturhauptstadt Chemnitz 2025“ könnten wir ohne den Bund nicht stemmen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Name ist Kassem Taher Saleh, ich bin Bauingenieur, Bündnisgrüner und Sachse, und ich bin entschlossen, den notwendigen sozialökologischen Umbau im Bausektor voranzutreiben
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Sachsen, das Demonstrationsgrundrecht mit einer Beschränkung der Teilnehmerzahl auf zehn Personen faktisch aufheben will – im Freien; im Grunde genommen mit völlig fadenscheinigen Coronagründen –, der zeigt, dass er sich sein politisches Überleben nur noch durch eine Aufhebung der Oppositionsgrundrechte vorstellen kann. Das scheint bei der Innenministerin
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Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen. Nach dem ersten Umsetzungsjahr des Strukturstärkungsgesetzes lässt sich – sicher nicht nur für Sachsen-Anhalt – ein erstes grundsätzlich positives Fazit festhalten: Es haben sich bereits sehr viele Akteure in allen Ländern, die als Kohleregion ausgewiesen sind
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bieten. Aktuell erleben wir aber einen Bearbeitungsstopp, weil Verpflichtungsermächtigungen in ausreichender Höhe fehlen. Ein weiteres Beispiel ist der Umgang mit den Projektideen Sachsen-Anhalts zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Strukturwandel notwendig. Vor allen Dingen muss der bisher schleppende Ausbau der erneuerbaren Energien – das sage ich gerade auch aus Sachsen heraus – ganz anders Fahrt aufnehmen. Der Lösungsansatz und auch die Vorteile sind hier: Wir haben dann mehr Unabhängigkeit von Importen fossiler Energieträger. Wir merken
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 7: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
aber auch in den Wäldern selbst mehr CO2 binden. Der Lösungsansatz ist hier – und das ist ja auch ein Antrag aus Sachsen im Umweltausschuss gewesen –, auf alternative Einkommensquellen für Waldbesitzer zu setzen, eben auch Nicht-Holzprodukte und Ökosystemdienstleistung, und vor allen Dingen auf die Kaskadennutzung
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
Für andere, die das schon gewohnt waren – aus Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern beispielsweise –, wird sich am Ende gar nicht so viel Neues ergeben. Aber für einige wird dies zunächst einmal erhebliche Lerneffekte bedeuten. Deshalb war es richtig, dass sich die EU beim Ratsgipfel darauf verständigt
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
paar Dinge rausnehmen. Das eine ist etwa: Es geht hier um Biodiversitätsziele, um den Grünlandschutz. Dazu hatten wir einen Antrag aus Sachsen. Das heißt also, wenn Fördergelder für Umweltmaßnahmen, für die Umwandlung von Acker- in Grünland fließen, dass das dann nicht wieder rückabgewickelt, nicht wieder
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 24: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlun…
schwer, weil es so klingt, als wäre das zu detailverliebt. Die Agroforstsysteme wurden vorhin schon angesprochen. Auch hierzu haben wir aus Sachsen Anträge eingebracht, damit sie ihre Funktionen erfüllen können. Denn dort geht es auch um die Möglichkeit, das an Gewässern zu machen, denn
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 43: Vierte Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffg…
Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein bitten die Bundesregierung, über die bisherigen Zusagen einer Fixkostenerstattung zuzüglich Zuschlägen für Personalkosten und Eigenkapital im Rahmen der Überbrückungshilfe IV hinaus kurzfristig eine existenzsichernde Regelung für die betroffenen Unternehmen zu finden und die hierzu erforderlichen Verhandlungen
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wird! Sorgen Sie dafür, dass die Personalkostenpauschale in eine Spitzabrechnung umgewandelt wird, und sorgen Sie dafür, dass die Unternehmerlohnregelung nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit eingeführt wird! Damit helfen Sie den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie den Mitarbeitern in schweren Zeiten
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Kommunen, Gott sei Dank nicht in Landesregierungen –, endlich anfangen, die Menschen zu motivieren, sich impfen zu lassen. Warum haben wir in Sachsen einen wochenlangen Lockdown? Weil Menschen wie Sie den Menschen vor Ort einreden, dass sie sich nicht impfen lassen sollen
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Fixkosten getan ist. Vielmehr muss hier der Staat auch durch die Zahlung von Unternehmerlohn zur Seite stehen, so wie das Bayern oder Sachsen machen. So wird klar und deutlich, dass diese Weihnachtsmärkte ein Kulturgut sind und dass wir die Strukturen erhalten wollen, damit es auch
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
dass ich mir vom Koalitionsvertrag mehr versprochen hätte, vor allem mit Blick auf die Rechte unserer Minderheiten. In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen sind die Rechte der Minderheiten bereits in der Landesverfassung festgeschrieben. Das wünschen wir uns auch auf Bundesebene für das Grundgesetz. Schon
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
unsere strengen Regeln beizubehalten und gegebenenfalls noch einmal nachzuschärfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheit der Menschen in unserem Land, auch in Sachsen, ist geimpft
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Auch wenn wir deutlich mehr Geimpfte brauchen, gerade in Sachsen: Diese Mehrheit der Vernünftigen dürfen wir nicht verlieren, indem wir einer lautstarken Minderheit, welche sich zunehmend radikalisiert, gegenüber Zugeständnisse machen. Keine Entscheidung wird doch leichtfertig getroffen und schon gar nicht gegen die eigene Bevölkerung. Natürlich