Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutsch…
scheinbar noch der Mut. Warum? Das Gesetz erlaubt Ausnahmen und befristete Abweichungen, aber eben nur in formalen Fragen. Ich danke dem Freistaat Sachsen, ich danke dem Land Schleswig-Holstein, dass sie unserer Entschließung beigetreten sind, und will kurz erklären, worum es uns genau geht
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 5: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Ansiedlung am Standort Leipzig ist nicht zuletzt auch ein wichtiges Signal des Bundes und der Länder für die Stärkung ostdeutscher Standorte. Sachsen hat den gesamten Reformprozess gemeinsam mit allen Ländern konstruktiv und kritisch begleitet und plädiert deshalb für die Zustimmung zum vorliegenden Gesetz. Das Sportfördergesetz
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Pla…
vergangenen Jahr haben wir – Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen – auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht. 15 Länder haben diesem Beschluss zugestimmt. Bereits vor zwei Jahren haben wir die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit verabschiedet. Deutschland
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 95: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger …
unter dem junge Menschen häufig selbst am meisten leiden, da sie meist auch die Opfer sind. Deshalb unser Entschließungsantrag, den der Freistaat Sachsen gemeinsam mit dem Freistaat Thüringen heute in den Bundesrat einbringt
-
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die befristete Absenkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin dient der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft angesichts der durch die Auseinandersetzungen im Nahen Osten enorm gestiegenen Energiepreise. Eine
-
Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 71: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Drittens sieht der Verordnungsentwurf Beschleunigungsmechanismen für Genehmigungsverfahren strategischer Projekte vor. Und er etabliert viertens ein Gütesiegel für Halbleiterexzellenzregionen. Der Freistaat Sachsen hat zu dieser Vorlage einen Antrag in den Wirtschafts- und in den Europaausschuss des Bundesrates eingebracht
-
strukturelle Veränderungen und politische Kräfte, die sie grundsätzlich delegitimieren und ihre Institutionen abschaffen wollen. Dagegen müssen wir ihr den Rücken stärken. In Sachsen-Anhalt fordert die AfD doch schon längst offen die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung
-
Aber indoktrinieren, das tut die AfD. In Sachsen-Anhalt will sie die Landeszentrale abschaffen
-
während der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Rüstungsgüter für Remigrations- und Abschiebeoffensiven will. Das ist doch ein Skandal
-
üben Fachaufsicht über das Schulwesen aus. Stellen Sie sich einfach mal vor, einer von diesen irren Extremisten – die Wähler mögen es verhüten, Sachsen-Anhalt und Berlin verschont bleiben – würde ein Bildungsministerium übernehmen, mit dem Zugriff auf den Bildungsplan für unsere Kinder
-
Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Also nur mit Deutschland und mit Sachsen-Anhalt wird es leider nichts werden. Wir müssen uns austauschen, wir müssen diskutieren, und wir müssen die klügsten Köpfe nach Deutschland holen. Das werden wir mit unserem KI-Institut jetzt schaffen
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneid…
dass die ärmsten Menschen in Deutschland sicher sind. Alle Kommunen müssen befähigt werden, Menschen anständig zu unterstützen, auch die finanzschwachen Kommunen in Sachsen-Anhalt
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 36: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Techno…
mich ganz besonders, dass der Vorschlag noch verbessert wurde, dass wir beispielsweise das Center for the Transformation of Chemistry im Chemiedreieck von Sachsen-Anhalt, das Deutsche Zentrum für Astrophysik in der Lausitz, das Berlin Institute of Health an der Charité – das BIH ist ja schon
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 12: Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesr…
noch die Behauptung, Sie seien die Partei für Recht und Ordnung. Und das ist wirklich dermaßen lächerlich. In Ihrer neuen Fraktion in Sachsen-Anhalt sitzen zwei Männer, gegen die wegen der Weiterführung einer verbotenen Neonaziorganisation ermittelt wird. Ihr Spitzenkandidat rief dazu auf, Militär und Waffen
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 14: Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und …
Heute schon werden landesweit – wie in Sachsen und Thüringen – regelmäßig Industrieunternehmen oder ganze Güterzüge abgeschaltet und stillgelegt, weil einfach nicht genügend Strom
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
falsch, sondern auch noch trügerisch, zu behaupten, unsere Kinder würden nur deshalb schlechter lernen, weil sie – Zitat aus dem AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt – „mit Kindern aus völlig fremden Kulturen“ zur Schule gehen müssen. Die AfD reduziert PISA auf eine Ursache, einen Schuldigen, eine Antwort
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
macht jetzt die AfD als die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, als die Partei, die in Sachsen-Anhalt jetzt den Bildungsminister stellen möchte
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
Dafür steht die Alternative für Deutschland! Und das werden wir in Sachsen-Anhalt in Kürze durchsetzen
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
eins zu viel. Ich kann deswegen auch der sogenannten Ostalgie und den DDR-Flaggen, die jetzt in manchen Schrebergärten in meiner Heimat Sachsen-Anhalt wieder häufiger wehen, sehr wenig abgewinnen
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 18: Vereinbarte Debatte: – 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegen…
lassen Sie mich zum Abschluss noch eins sagen: Wir schauen nach vorn, gerade in Sachsen-Anhalt. Im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das in Halle entsteht, werden wir die Zeit der Wende aufarbeiten und dabei gerade die Leistungen der Ostdeutschen für unsere Demokratie