Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Soldaten, Polizisten und Zivilisten ausrichten kann. Diese Frage ist berechtigt. Für uns muss es von großem Interesse sein, wie sich der Südsudan als eines der ärmsten Länder der Welt entwickelt. Dafür brauchen wir die Unterstützung vor Ort. An verschiedenen Standorten sind unsere Militärbeobachter nah dran … können die Konfliktlinien entlang der verschiedenen Interessengruppen im Südsudan verfolgen und analysieren. Das ist aus meiner Sicht gerade in der heutigen Zeit enorm wichtig
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Erstens. Weil wir Stabilität und Frieden fördern. Laut Fragile States Index ist der Südsudan das drittinstabilste Land der Welt, nach Somalia und dem Jemen. UNMISS trägt durch die Bereitstellung von Truppen und Ressourcen dazu bei, den Südsudan zu stabilisieren. Gleichzeitig wird der angestoßene Friedensprozess gefördert
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
neben der Situation der Rechtsstaatlichkeit noch eine zweite Lage gibt, die wir dringend analysieren müssen: 90 Prozent der staatlichen Einnahmen des Südsudan kommen aus dem Erdölgeschäft. Und es gibt nur eine Firma, die das Erdölgeschäft im Südsudan kontrolliert; das ist die sogenannte China National Petroleum
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
erlaubt sein – und da fehlt mir die Strategie der Bundesregierung –: Wie gehen wir damit um, dass über 50 Staaten der Welt den Südsudan stabilisieren und gleichzeitig die wesentlichen Exporte nach China gehen und China sich den Südsudan quasi wirtschaftlich unterwirft? Wo ist unsere Strategie gegenüber
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gibt auch keine Strategie der Bundesregierung dafür, dass sich nicht nur der Südsudan, sondern auch viele andere Staaten Afrikas bis zum Hals bei China verschuldet haben. Allein 1 Milliarde Euro an Auslandsschulden hat der Südsudan bei China. Ich glaube, dass es keine Situation geben darf
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
Meine Fraktion hat zu Recht immer auch gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr im Sudan und später im Südsudan gestimmt – schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Letztlich erhofften sich … ihnen beförderten Abspaltung des Südsudan einen erleichterten Zugriff auf dessen Erdölressourcen. Egon Bahr hatte im Unterschied zu anderen recht, als er sagte: In der internationalen Politik geht es immer um Interessen, nicht um Werte
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auch der Südsudan setzt auf China. Allein in den letzten drei Wochen hat Peking dem südsudanesischen Bildungsministerium 350 000 englische Textbücher geschenkt. China hat dem Wasserministerium die Finanzierung von knapp 50 Brunnen angekündigt und investiert stark in die Verkehrsinfrastruktur. Sie sehen also: China … Südsudan in zentralen Bereichen tätig
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Entwicklung ansprechen, die uns auch im Südsudan große Sorgen bereiten muss. Das ist die Sicherheit von Frauen und Mädchen, die massiver sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt sind. Die Zahlen für das Jahr 2022 – ja, man muss … sagen – sind einmal mehr erschütternd. Die Gewalt im Südsudan ist zwar insgesamt rückläufig, aber insbesondere die sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist im letzten Jahr um sage und schreibe fast 100 Prozent gestiegen. Vergewaltigungen werden systematisch als Kriegswaffe eingesetzt, und es herrscht nahezu universale
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
vereinbarte Transition des Südsudans ist in den beiden vergangenen Jahren ins Stocken geraten. Vieles deutet sogar darauf hin, dass sich die Hoffnungen auf eine demokratische Entwicklung des Südsudans zerschlagen. Hoffnung war eben noch nie eine gute Richtschnur für Politik. Dennoch hofft man jetzt
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit 2011 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan – kurz: UNMISS – und damit am Friedensunterstützungsprozess des noch jungen Staates in Ostafrika. Schon 2005 war Deutschland an der Vorgängermission beteiligt. Wichtig … dass Deutschlands Engagement im Rahmen von UNMISS auf Wunsch und Zustimmung des Südsudans erfolgt
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Damen und Herren! Ich erinnere mich sehr gut, wie im Jahre 2011 auch hier im Bundestag das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans bejubelt wurde, wie regelrecht eine Euphorie erzeugt wurde. Wenn man sich die Entwicklung seit 2011 anschaut, dann muss man sagen, dass diese … Entwicklung desaströs ist. UNMISS, die UN-Mission, ist seit 2011 vor Ort. Aber die Entwicklung im Südsudan ist, um es deutlich zu sagen, eine einzige Katastrophe
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Südsudan ist ein Staat – das haben wir heute in der Debatte schon gehört –, der gebeutelt ist aufgrund eines jahrelangen Bürgerkrieges und seiner Folgen. Millionen Menschen sind auf der Flucht: 2,2 Millionen Binnenflüchtlinge gibt es im Land, die versorgt werden müssen; noch mehr haben … Südsudan verlassen müssen und suchten in Nachbarstaaten Hilfe. Es ist die größte Flüchtlingskrise in Afrika
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aktuell befinden sich rund ein Dutzend deutscher Soldatinnen und Soldaten im Südsudan; bis zu 50 sind möglich. Damit wirkt UNMISS auf den ersten Blick als eher kleine Mission. Richtig ist aber, dass Deutschland vielfältige und wichtige Beiträge im Rahmen eines umfangreichen Bündnisses leistet. Deutsche Soldatinnen … sind insbesondere als Militärbeobachter von zentraler Bedeutung für die Mission, weil sie umfangreiche Lagebilder erstellen. Seit der Unabhängigkeitserklärung und Gründung der Republik Südsudan 2011 beteiligt sich Deutschland an der VN-Mission UNMISS: zur „Unterstützung des Friedensprozesses“, zur „Schaffung förderlicher Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit September 2018 steht ein Friedensabkommen im Südsudan. Die vereinbarte Waffenruhe wird seit 2020 auch weitestgehend eingehalten. Aber nachhaltige Stabilität ist bisher nicht erreicht worden. 9 von über 11 Millionen Einwohnern sind auf humanitäre Hilfe aus dem Ausland angewiesen … Millionen Menschen sind innerhalb des Südsudans vertrieben worden oder in Nachbarstaaten geflüchtet. Gewaltsame ethnische Konflikte, Entführungen und sexualisierte Gewalt sind an der Tagesordnung
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zu dieser UN-Mission im Südsudan. Derzeit 13 Soldaten und bis zu 50 Soldaten nach dem Mandat sind zwar eine überschaubare Größenordnung; aber wir erhalten durch sie nicht nur Informationen aus erster Hand über die Lage vor Ort. Vor allem … Präsenz der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundeswehr und durch unsere Entwicklungszusammenarbeit ein stabilisierender Faktor im Südsudan. Für die Arbeit in diesem äußerst schwierigen Umfeld danke ich ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten und allen zivilen Helferinnen und Helfern
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Südsudan ist ein Land mit unglaublich großem Potenzial: Es ist reich an Bodenschätzen, vor allem Erdöl, Gold und auch Seltene Erden. Es hat viel fruchtbaren Boden, auf dem Ananas, Papaya, Mango und Erdnüsse wachsen können. Doch viele dieser Felder liegen brach, auch angesichts der instabilen … Hilfe bei der Ernährungsversorgung läuft nicht kontinuierlich – aus Geldmangel musste das Welternährungsprogramm seine Hilfe für mehr als anderthalb Millionen hungernde Menschen im Südsudan im vergangenen Sommer aussetzen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 8: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
meiner letzten Rede zur Lage im Südsudan habe ich meinen Fokus auf die Minenproblematik in dem Land gelegt. Heute möchte ich hier auf die dortige Gesundheitsversorgung und ihre Auswirkungen ein Schlaglicht werfen: Im Südsudan stirbt laut UNICEF eins von zehn Kindern vor seinem fünften Geburtstag
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Anlass zu Optimismus. Die Ernährungskrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine traf keine Region so schwer wie Ostafrika. Die Menschen im Südsudan sind weiterhin schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Kurz vor meinem Besuch im Südsudan im letzten April hat die Menschenrechtskommission einen erschütternden Bericht über
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Südsudan ist auch nach Ende eines verheerenden Bürgerkrieges weiterhin ein Failed State. Auch nach dem Erfolg der Bildung einer Einheitsregierung im Jahre 2020 ist der südsudanesische Staat nicht in der Lage, Mindeststandards für die Befriedigung der Bedürfnisse seiner Bevölkerung, insbesondere bei Sicherheit und Ernährung … garantieren. Der Südsudan gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, obwohl er über reiche Bodenschätze, insbesondere über große Erdölvorkommen, verfügt. Die Erlöse des Erdölexports über eine von chinesischen Firmen gebaute Pipeline kommen offensichtlich nicht dem südsüdsudanesischen Staat und seiner Bevölkerung zugute, sondern sie werden
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
Notwendigkeit, Länder unabhängiger von endlichen Ressourcen zu machen, die die Gefahr von Konflikten bergen, wie wir sie derzeit unter anderen im Südsudan beobachten. Das Bundeswehrmandat für die UN-Mission in Kooperation mit Juba im Südsudan zeigt, wie greifbar und unmittelbar die Konsequenzen auch für deutsche