Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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natürlich auch die Gefahr eines Nuklearkriegs. Nordkorea hat Nuklearwaffen; Nordkorea testet die entsprechenden ballistischen Raketen, und Nordkorea ist im Bündnis mit Russland und mit China. Mit dem Umstand, dass Nordkorea nicht nur verantwortlich ist für Cyberkriminalität, für 10 000 Söldner, die auf der Seite Putins
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sich der UN-Sicherheitsrat blockiert: Es ist nicht mehr möglich, noch eine Resolution gegen Nordkorea durchzubringen, weil zwei Vetomächte, nämlich Russland und China, an der Seite Nordkoreas stehen. Diese Auseinandersetzung müssen wir in den Vereinten Nationen führen – im Interesse der Freiheit und im Interesse
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würde uns gerne weiter von Öl- und Gasimporten, insbesondere aus Russland, abhängig halten
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alle wissen auch um Ihre Kooperation mit Russland, das unsere Demokratie zerstören will
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Gesetzeslücke. Bis jetzt gab es kein Gesetz, das die Tätigkeit ehemaliger Soldatinnen oder Soldaten für eine sogenannte fremde Macht wie zum Beispiel Russland oder China unter Strafe stellt, selbst dann nicht, wenn dabei die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik berührt sind. Das müssen wir ändern
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Folge: Verbände in Deutschland – und hier insbesondere die 1. Panzerdivision – stehen materiell blank da, und das fast drei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Das ist die Wiedergeburt des unsäglichen dynamischen Verfügbarkeitsmanagements 4.0, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist angesichts der Bedrohungslage
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
Für diese Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, war eine Zeitenwende im Februar 2022 eben nicht notwendig. Sie nehmen die Bedrohung durch Russland schon lange ernst. Sie wissen, dass Putin kein Interesse an einer diplomatischen Lösung hat, die Freiheit und Frieden in der Ukraine beinhaltet
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
fordert ungeniert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, wohl wissend, dass dies die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland erheblich steigert
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
zuletzt Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, öffentlich gesagt. Doch selbst unter einem offenen Angriff der NATO lauern Gefahren für unser Bündnis. Russland könnte mit einer Nadelstichtaktik die Solidarität der NATO-Partner ins Visier nehmen. Mit dieser Brigade zeigen wir, dass kein Zweifel an unserer
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
für die Bundeswehr ist. Es ist ein herausragendes Bekenntnis zu der Verteidigungsfähigkeit der NATO. Es ist ein beeindruckendes Signal der Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
alle wissen, dass sich die Sicherheitslage in ganz Europa mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine massiv verschlechtert hat. Vor allen Dingen unsere baltischen Verbündeten an der NATO-Ostflanke befinden sich in besonders exponierter Lage, und es ist ja physisch spürbar: Wenn sie in Pabradė
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
will auch keine deutschen Soldaten an der Grenze zu Russland haben; 1 200 Kilometer beträgt diese Grenze im Donbass. Am Ende sterben wieder deutsche Menschen – als Ergebnis Ihrer Schlafwandelpolitik und Ihrer aktiven Kriegstreiberei, die endlich zu Fall gebracht werden muss
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
geändert werden; besser noch: sie wird gar nicht erst eingeführt. Wir wissen doch, dass unsere Unternehmen neue Beschaffungsmärkte brauchen als Alternativen zu Russland oder China. Wie kann man da auf die Schnapsidee kommen, die Erschließung neuer Lieferketten durch Bürokratiemonster und Haftungsrisiken zu erschweren? Erleichtern, ermutigen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Spannend ist auch, dass die AfD es schafft, von steigenden Zahlen seit 2022 zu sprechen, ohne den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erwähnen. Und ich frage mich: Warum mussten denn die Menschen aus der Ukraine überhaupt fliehen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
öffentlichen Debatte kommen Sie momentan nämlich nur vor wegen der Mitgliedschaften einiger Ihrer Mitglieder in terroristischen Vereinigungen, wegen Gastprofessuren in Russland und wegen Spionageskandalen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
Dass Sie sich außenpolitisch Russland anbiedern, ist nicht neu. Aber danke, dass Sie es wenigstens weiter schriftlich festhalten, wenn Sie schon nicht darüber reden wollen. Bekanntlich genauso unsinnig und gefährlich sind Ihre Asyl- und Migrationsideologien
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haben von der Großen Koalition eine Situation im Energiebereich mit einer großen Abhängigkeit von Russland übernommen. Das haben wir aufgelöst mit dieser Bundesregierung. Wir haben auch erlebt, wie anfällig Handelswege sein können: Ein havariertes Schiff im Suezkanal reicht, und die Lieferketten brechen zusammen. Die Epidemie
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für ihre selbstzerstörerische E-Auto-Doktrin, und sie braucht es aus Argentinien, weil sie aus China keines mehr bekommt und aus Russland keines mehr will. Da können einem die deutschen Bauern schon mal egal sein; da kann einem schon mal egal sein, dass Deutschland seine
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liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich weiß, dass die polnische Landwirtschaft infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine mit den damit einhergehenden Vergünstigungen für ukrainische Agrarprodukte zu kämpfen
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Bedrohungslage in unserem Land zugespitzt. Gerade bei uns im Norden – besonders in der Ostsee – sehen wir die Bedrohungen immer wieder: Unsere Windparks, Unterseekabel, Pipelines, Schieneninfrastruktur, Brücken