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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
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  1. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    Menschen in der Republik Moldau über die EU-Anbindung ihres Landes ab und wählten ihre Präsidentin. Danach konnten wir erfahren, dass Russland über 100 Millionen Dollar eingesetzt hat, um den Ausgang dieser Wahl zu beeinflussen, indem Stimmen gekauft wurden, indem mithilfe von Desinformation Ängste geschürt

  2. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    auch hier – das legen Berichte der rumänischen Nachrichtendienste nahe – hat Russland mutmaßlich versucht, Einfluss auf die Wahlen auszuüben

  3. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    wissen: Russland, aber auch andere Akteure nutzen Desinformation, Meinungsmanipulation gezielt, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Dazu wird zielgerichtet Stimmung angeheizt. Das Ziel ist es, uns zu schwächen

  4. TL Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA

    Erinnerung rufe, dann muss ich sagen, dass wir es uns in diesem Haus manchmal sehr leicht machen. Wir machen es auch Russland sehr leicht. Und wenn ich mir hier die Debattenbeiträge von manchen Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung rufe, dann muss ich sagen: Es braucht

  5. RK Renate Künast Grüne

    Bereich ist im Augenblick eine Menge los. Ich glaube, Russland hat dafür mindestens 6 000 Leute. In China geht die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Ausland Einfluss nehmen, in Richtung 1 Million. Meine Damen und Herren, das ist nicht trivial

  6. RK Renate Künast Grüne

    Russland wissen wir das ja schon lange Jahre. Das ist nicht trivial; dessen Einfluss hat wirklich Wirkung. Von russischen Oligarchen wurde Boris Johnson der Wahlkampf für London bezahlt; die Tories haben danach Geld bekommen. Der ganze Brexit ist finanziert worden von rechtsextremen Hedgefondsmanagern

  7. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Europa muss eine andere sein. Sie folgt aus unserer Geschichte. Sie ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Gerade in dieser Zeit, wo Russland unsere Friedensordnung bedroht, wo Präsident Trump einen neuen politischen Kurs einschlägt, ist die Einigkeit Europas wichtiger denn

  8. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    anderen nicht auf uns. Und man darf unterstellen, dass es die US-Administration mit Donald Trump, China und erst recht natürlich Russland nicht gut mit Europa meinen. Spätestens, wenn es um Zölle geht, wird Deutschland darauf angewiesen sein, dass es eine europäische Solidarität gibt; denn

  9. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    erwähnt, wie wichtig Ihnen die Landwirtschaft ist, vor allem in Bezug auf die Ernährungssicherung in Krisenzeiten wie diesen, verursacht durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Bei Ihrer Amtseinführung haben Sie gesagt, dass Sie sich – ich zitiere – „als obersten Anwalt der Landwirte“ sehen

  10. zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen Staat und Unternehmen gab, geplatzt ist. Wir hatten den Deal: Es gibt günstiges Gas aus Russland, es gibt Wirtschaftswachstum in China, es gibt Sicherheit exportiert aus den USA. All das gibt es heute nicht mehr. Gleichzeitig hatten wir hohe Unternehmensteuern

  11. Deutschland deutlich mehr als zum Beispiel auf unsere Nachbarländer oder auf andere OECD-Staaten. Das liegt insbesondere an der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland. Aber auch der bilaterale Handel mit anderen Wirtschaftsgütern war stärker. Das war hier – jenseits der Frage der Industriestruktur in Deutschland, die übrigens

  12. Unter diesen Voraussetzungen kann sich das Erreichte durchaus sehen lassen. Wir haben uns in kürzester Zeit unabhängig von Gas aus Russland gemacht, und es gab keine Blackouts oder Zwangsabschaltungen, die sich zum Beispiel immer sofort auf Arbeitsplätze ausgewirkt hätten

  13. machen uns damit Schritt für Schritt unabhängiger von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen und auch unabhängiger von Importen aus Ländern wie Russland. Das ist doch genau das, was unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land zu Recht von uns erwarten und was sie auch erwarten dürfen

  14. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    hybridem Krieg gegen uns; Asylbewerber werden zielgerichtet aus Drittstaaten eingeflogen und in den Westen geschleust, um unsere Staaten und Gesellschaften zu destabilisieren. Russland hat die Kriege in Syrien und in der Ukraine nicht zuletzt auch wegen der daraus resultierenden Migrationsströme angefacht.“ (Drucksache 20/14699

  15. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    verfassungswidrig ist. Sie würde sich dafür aussprechen, dass der Verfassungsschutz den Extremismus in der AfD aufklärt. Sie würde erstmals klar die Verantwortung Russlands für die Kriege in Syrien und gegen die Ukraine benennen und Putin als „Hauptschleuser“ bezeichnen

  16. IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    Welt gibt es nicht mehr. Eigentlich hat es sie energiepolitisch nie gegeben. Es schien nur billig, bei Gas auf die Abhängigkeit von Russland zu setzen

  17. FP Filiz Polat Grüne

    immer wieder davor gewarnt, die Beziehungen zu dem Mörder Assad durch Annäherungspolitik zu normalisieren und damit auch Iran und Russland zu stärken. Jetzt ist Assad Geschichte – Gott sei Dank

  18. Meine Damen und Herren, der Anteil der weltweit Geflüchteten in Europa ist mit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine von 10 auf immerhin 20 Prozent gestiegen. Und mit dem Ende der Coronapandemie ist das Reisen nicht nur für uns alle wieder möglich und leichter

  19. RK Renate Künast Grüne

    haben eine massive geopolitische Veränderung durch den Krieg gegen die Ukraine, durch den Einfluss von Russland und China in Afrika. Deshalb wären wir eigentlich gut beraten, bezüglich der Landwirtschaft nicht zu sagen: Wir halten an der Politik der 70er-, 80er-Jahre fest, sondern wir machen

  20. SH Dr. Stefan Heck CDU/CSU

    Frau von Storch, da müssen Sie sich schon ein paar Fragen gefallen lassen. Wie ist denn eigentlich Ihr Verhältnis zu Russland