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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
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  1. Militärische Zusammenarbeit, Rüstungskooperationen, kostenlose Nahrungs- und Düngemittellieferungen, antiwestliche Propagandakampagnen – sie sind der in Soft Power gegossene Ausdruck der strategischen Afrika-Politik Russlands. Auf meine Frage an die Bundesregierung, welche Konsequenzen sie zum Beispiel aus dem Besuch von Außenminister Lawrow und dem russisch-chinesischen Militärmanöver … lapidare Antwort, man thematisiere das im direkten Dialog mit der südafrikanischen Regierung. Ist das die klare, strategische Reaktion, die wir Russland in Afrika entgegensetzen, darauf, dass dort das gleiche Militär in Häfen anlegt, das in der Ukraine schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht

  2. Auch wenn bei der letzten Abstimmung bei der UN eine breite Mehrheit Russland verurteilt hat – darunter waren im Übrigen auch zwei afrikanische Länder mehr, die der Resolution zugestimmt haben –: Vier haben sich jetzt nur noch enthalten oder sogar zusammen mit Russland gestimmt. Wir machen also

  3. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns allen hat der schreckliche russische Überfall auf die Ukraine vor Augen geführt, wie ernst es Russland mit seiner imperialistischen Eroberungs- und Einflusspolitik ist. Deswegen ist es richtig, auch als Parlament Stellung zu Russlands wachsendem Einfluss in Afrika

  4. Gerade das Abstimmungsverhalten Malis bei der UN-Vollversammlung hat uns gezeigt, dass die malische Regierung sich aktuell für Russland als Partner entschieden hat. Aber auch in Mali gibt es schon jetzt Menschen, die bemerkt haben, dass Russland dort eben nur eigene Ziele verfolgt. Für diese

  5. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir mehr Anlass denn je, auch an viele Kinder zu denken, die jeden Tag in den von Russland besetzten Gebieten von russischen Soldaten aus den Familien gerissen und die nach Russland deportiert werden, um dort zu Russinnen und Russen umerzogen

  6. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    richtige Antwort auf die Aggression Putins. Wir werden über Jahre, wenn nicht sogar über Jahrzehnte die Sicherheit in Europa nicht mehr mit Russland, sondern gegen Russland organisieren müssen. Dazu, Herr Bundeskanzler, müssen Entscheidungen getroffen und nicht nur Regierungserklärungen abgegeben werden

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    hier immer vorhalten, und zwar zu Recht, wie ich finde: Wir haben zu lange an Nord Stream 2 festgehalten. Aber das, was Russland mit Nord Stream 2 gemacht hat, macht die Volksrepublik China seit Jahren mit ihrer sogenannten Neuen Seidenstraße. Das ist ebenso ein imperiales … Projekt, um wirtschaftlichen Einfluss und politische Macht zu gewinnen, und zwar in einer viel größeren Region, als Russland mit Nord Stream 2 erreicht hätte. Wir sollten bei diesem Projekt den Fehler, den wir alle bei Nord Stream 2 gemacht haben, nicht wiederholen. Wir müssen dieses

  8. viel damit zu tun und straft auch all jene Lügen in Deutschland und anderswo, die die Ukraine nur als einen Wurmfortsatz Russlands betrachten und eben nicht als eigenständige Nation sehen. Das ist auch eine Lehre aus der Zeitenwende: dass wir nie mehr die Ukraine oder … andere selbstständige Nationen im Osten Europas quasi als Anhängsel von Russland betrachten dürfen

  9. JT Jürgen Trittin Grüne

    Krieg zu beschneiden. Deswegen gibt es inzwischen das zehnte Sanktionspaket; deswegen bezieht Europa heute keine Kohle, kein Öl, kein Gas mehr aus Russland: weil wir der Auffassung sind, wir müssen Russland daran hindern, diesen Krieg fortzusetzen. Auch das ist Diplomatie

  10. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    dass es nur ganz, ganz wenige gibt – einige wenige von denen waren am vergangenen Samstag hier in Berlin –, die den Sieg Russlands über die Ukraine wollen. Ich glaube aber zweitens, dass es in Deutschland eine große Zahl von Menschen gibt, die der Meinung sind: Wenn … Putin nur das geben, was er will, kommt der Friede zurück nach Europa, und wir haben Ruhe. – Sie billigen diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht, aber sie glauben, wenn die Ukraine nachgeben würde und wir die Ukraine darin bestärken, wäre der Konflikt zu Ende

  11. UL Ulrich Lechte FDP

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Schmidt von der AfD empfehle ich mal die Sichtung des Budapester Memorandums, wo eindeutig drinsteht, dass Russland sich als Garantiemacht für die nationale Integrität der Ukraine in ihren Grenzen inklusive Krim einzusetzen hat. Eigentlich müsste Russland gerade gegen sich

  12. UL Ulrich Lechte FDP

    Wenn hier irgendjemand Sicherheiten gefährdet, dann ist das Russland. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es irgendjemanden aus der gesamten NATO-Familie gab, der jemals die Integrität Russlands infrage gestellt hat. Und es macht mich wirklich zornig, dass Sie immer wieder versuchen, mit Ihren

  13. UL Ulrich Lechte FDP

    Dass die Ukraine sich so tapfer verteidigt, haben die Strategen in Russland, die das Ganze vom Zaun gebrochen haben, nie für möglich gehalten. – Da brauchen Sie gar nicht verschämt in Ihren Rechner zu schauen. Sie sind der größte Schreihals hier die ganze Zeit gewesen, Herr … Kollege. Es ist einfach mal Fakt, dass Russland die Ukraine überfallen

  14. FF Fabian Funke SPD

    Zerrbild des russischen Krieges gezeichnet wurde. Was haben wir in den letzten Monaten nicht alles gehört: Die Amerikaner haben Schuld am Überfall Russlands auf die Ukraine, Russland möchte eigentlich nur Sicherheit, und die NATO ist sowieso an allem schuld. Das ist bedenklicher Unsinn

  15. FF Fabian Funke SPD

    steht an der Spitze eines gleichgeschalteten Staates, der seit Februar 2022 den Alltag seiner Bürgerinnen und Bürger durchmilitarisiert. Ex-Premier Medwedew sieht Russland als die heilige Macht, die ihre Heimaterde vom Satan befreien muss. Putins Russland ist eine menschenverachtende Diktatur. Und da sollte es einer

  16. FF Fabian Funke SPD

    Mythos Nummer zwei: Waffenlieferungen stoppen sorgt für Frieden. Das ist ja völliger Unsinn; es wurde hier schon ein paar Mal thematisiert. Russland würde weitermachen. Wir würden weiter Situationen wie in Butscha und Irpin erleben. Ganz ehrlich: Sie fordern die ganze Zeit Verhandlungen. Aber wenn … Ukraine nicht mehr existiert, weil sie sich nicht mehr verteidigen kann, mit wem soll Russland dann überhaupt noch verhandeln

  17. nenne nur mal ein paar Beispiele. Sellering reist 2014 zu einer Wirtschaftsreise nach Russland und lässt sich nach der Krimannexion noch auf einem Empfang von Nord Stream zu Ehren Gerhard Schröders blicken. 2016, auf dem zweiten Russlandtag, sagt er – der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern … Sanktionen gegen Russland müssen abgeschafft werden. Die Gäste des Russlandtages waren übrigens bis zum Schluss keiner Sicherheitsüberprüfung unterworfen; so etwas gab es überhaupt nicht

  18. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erinnern in dieser Woche an ein Jahr Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und an ein Jahr Zeitenwende. Ein Jahr Zeitenwende, das betrifft auch die Wissenschaft direkt und indirekt in vielfacher Hinsicht, unter anderem dadurch, dass es seit einem … Jahr keine wissenschaftlichen Kooperationen mit Russland gibt, was auch Schwierigkeiten bedeutet, aber vor allen Dingen deutlich zum Ausdruck bringt, dass die Wissenschaft solidarisch ist und dass sie den Kurs, dass Angriffskriege nicht toleriert werden dürfen, mitgeht. Ich jedenfalls bin der Wissenschaftscommunity dankbar, dass sie diesen

  19. UL Ulrich Lechte FDP

    Ukraine. Es ist neun Jahre her, dass russische Soldaten im Februar 2014 die ukrainische Halbinsel Krim angegriffen haben. Dieser völkerrechtswidrige Angriff Russlands wurde zwar schon damals von der internationalen Völkergemeinschaft verurteilt, und viele Staaten haben Russland dafür damals mit Sanktionen belegt. Aber rückblickend muss

  20. Russland hat einen Angriffskrieg begonnen. Russland begeht Kriegsverbrechen. Und ja, man kann nicht nach Frieden rufen, ohne den Aggressor zum Abzug aufzufordern