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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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  1. Liebe Kolleginnen und Kollegen, andere haben das mal so genannt: Russland muss verlieren lernen. – Dieses Verlierenlernen ist nicht gegen das russische System gerichtet – das müssen die russischen Bürgerinnen und Bürger selber lösen –, aber es ist darauf gerichtet, dass Russland das Existenzrecht der Nachbarn unwiderruflich anerkennt

  2. nächste Aspekt ist, dass wir an die Industrie denken müssen. Wir haben auch diese Woche wieder erfahren, wie aufwendig unsere Beschaffungsvorhaben sind. Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt. Wir gehören zu den Nationen, die die Ukraine unterstützen. Diese bringen ein Bruttoinlandsprodukt von 27 Billionen Euro … eine 35-Stunden-Woche auf die Waage, und Russland hat eine Kriegswirtschaft und 2 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt. Es muss auch mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, auch mit Blick auf die Europawahlen doch klar sein, dass wir dieses Versprechen der Lieferung von Artilleriegranaten

  3. Fünftens. Wir müssen dafür werben, dass Russland das Existenzrecht der Nachbarn anerkennt und dass – das ist der sechste und letzte Punkt – die Kriegsverbrechen aufbereitet werden, dass Traumatisierungsbehandlungen, Versöhnung stattfinden und dass am Ende, in ferner Zukunft das Russland von Thomas Mann und Hannah Arendt sich

  4. dort möglich sein. Dafür brauchen wir eine starke Ukraine, die eine Perspektive in der EU und in der NATO hat. Da hat Russland kein Mitspracherecht. Es darf nicht zur Blaupause werden, was Russland macht. Deshalb müssen wir zusammenstehen und die Ukraine

  5. Kriegsparteien Konfliktlösungen für einen dauerhaften Frieden erarbeiten: die Schaffung von Mandatsgebieten, vielleicht unter Aufsicht der UN oder OSZE, der schrittweise Rückzug Russlands auf den Stand von vor Februar 2022 bei gleichzeitiger Reduzierung der militärischen Unterstützung der Ukraine, die schrittweise Aufhebung der Sanktionen, die Umsetzung … kein EU-Mitglied wird. Die Krim-Frage könnte wie vorgesehen innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gelöst werden

  6. KO Karoline Otte Grüne

    wichtig eine langfristige Perspektive für die Ukraine ist und welche Bedeutung der Wiederaufbau hat. Wiederaufbau, das ist nicht erst, wenn der Krieg Russlands gegen die Ukraine vorbei ist. Wiederaufbau, das ist auch jetzt. Die Ukraine braucht jetzt Mittel, um Straßen, Wasserleitungen, Energieversorgung, Wohnungen und Schulen … handlungsfähig sein. Schutzsuchende müssen die Möglichkeit haben, auch jetzt zurückzukehren. Die Ukraine als Land muss weiter funktionieren, damit sie weiter Widerstand gegen Russland leisten kann, damit sie diesen Krieg gewinnen kann

  7. wurde erhoben, dass man die Wirtschaft Russlands dauerhaft schwächen möchte. Sie erinnern sich an Barack Obama, der gesagt hat: Russland ist eine Regionalmacht, und wir wollen sie so behandeln

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Weitere Gespräche zur Beilegung des Konflikts waren mit Russland nicht möglich. Putin erklärte dann am 21. Februar 2022, dass es für das Minsker Friedensabkommen keine Aussicht mehr gebe, und drei Tage später, am 24. Februar 2022, hat Russland seine Angriffe gegen die Ukraine

  9. RA Renata Alt FDP

    Seit zwei Jahren beobachten wir abscheulichste Menschenrechtsverletzungen und das unsägliche Leid der Menschen: ermordete Zivilsten in Butscha und Irpin, Tausende nach Russland verschleppte ukrainische Kinder, Kriegsgefangene, zu denen Russland dem Roten Kreuz entgegen aller internationalen Vereinbarungen den Zugang verweigert, Folter und russische Filtrationslager

  10. Großplakat, das an der russisch-estnischen Grenze am Grenzkontrollpunkt Iwangorod/Narva aufgehängt ist. Ähnliche Transparente finden sich auch in Moskau und anderswo in Russland. Mit diesem Slogan macht Wladimir Putin Wahlkampf für die Scheinpräsidentschaftswahl, die in diesem Jahr in Russland stattfindet

  11. Deshalb ist es, glaube ich, wirklich wichtig, noch mal ganz klar festzustellen: Für Kiew ist dieser brutale und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands eine existenzielle Bedrohung. Für Russland, für Moskau, ist es lediglich die Ausgestaltung der eigenen imperialistischen, militaristischen Großmachtfantasien. Das ist, glaube ich, bei den Verhandlungen

  12. HW Hannes Walter SPD

    sehr groß. Innerhalb kürzester Zeit haben wir darauf reagiert. Im Jahr 2021 kamen laut Bundesnetzagentur noch 52 Prozent des importierten Gases aus Russland. Nachdem Russland die Gaslieferungen eingestellt hat, haben wir schnell reagiert und nach Alternativen gesucht

  13. BR Bodo Ramelow Thüringen

    sind die Regionen, in denen Russland nach wie vor die Finger drin hat und ständig an dem arbeitet – wie gerade in Armenien beziehungsweise Bergkarabach passiert –, was mit dem russischen Überfall auf die Ukraine in Gang gesetzt worden ist: an dem Traum von der alten Sowjetunion … neuem Russland. Dieser Traum führt dazu, dass an verschiedenen Stellen ständig gezündelt wird. Und diese Stellen, die drei Orte, die ich gerade benannt habe, sind in Georgien und in Moldau. Die Frage, wie man festschreibt, dass Menschen, die aus diesen Regionen kommen, in rechtsstaatlich geordneten

  14. LP Lucia Puttrich Hessen

    desto stärker rufen wir die Gegner dieser freiheitlichen Lebensweise auf den Plan. Das erleben wir doch gerade in der Ukraine, wo sich Russland durch die heranrückende Demokratie bedroht fühlt. Das gilt aber auch innerhalb unserer Mitgliedstaaten selbst. Auch hier müssen wir wachsam sein, gegenüber Fake … News und Meinungsbeeinflussung, aber auch direkten Finanzierungen antieuropäischer Bewegungen aus Russland, die das Ziel haben, unsere Demokratien zu destabilisieren und unseren gesellschaftlichen Frieden zu gefährden

  15. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Ukrainern unseren Respekt gezollt und ihnen unsere Anerkennung für ihren tapferen Kampf gegen die russische Aggression ausgesprochen. Heute, neun Monate später, führt Russland seinen brutalen Angriffskrieg unvermindert fort. Russland will die Ukraine als unabhängigen Staat vernichten, und es besteht nun das sehr konkrete Risiko, dass

  16. JT Jürgen Trittin Grüne

    hier mal belächelt worden, als ich gesagt habe: Man könnte die 30 Prozent Gas aus Russland innerhalb von zehn Jahren ersetzen. – Die mich belächelt haben, haben dann Anstrengungen unternommen, dass wir nicht ein Drittel, sondern mehr als die Hälfte unseres Gases aus Russland bekamen. Dann

  17. haben wir noch erlebt? Wir sind mit einer Abhängigkeit von Russland gestartet. Wir hatten das Problem, dass diese schon lange vorhanden war, sie aber spürbar wurde, weil Russland diesen schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Ich möchte mal hervorheben, bei allem, was man kritisieren

  18. Frieden in der Ukraine ist von beiden Konfliktparteien abhängig. Den verdeckten Krieg führt Russland schon sehr lange. Seit 658 Tagen führt Russland einen offenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin besaß jeden Tag die Möglichkeit, diesen Krieg gar nicht erst zu beginnen. Seit 658 Tagen besitzt

  19. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Russlands Schwarzmeerflotte hat ihre Kontrolle über den westlichen Teil des Schwarzen Meeres in den vergangenen Monaten verloren. So konnten bislang rund 200 Frachtschiffe Weizen, Mais, Sonnenblumenöl und andere ukrainische Produkte in alle Welt bringen, und das, obwohl Russland infamerweise das Getreideabkommen der Vereinten Nationen aufgekündigt

  20. TH Thomas Hacker FDP

    Ergebnis überflüssigen Jahre des Brexits haben dies noch verstärkt. In diese Lücke stießen andere, nämlich autoritäre Staaten, systemische Wettbewerber wie China und Russland, und ihr Geld war willkommen. So traurig es ist: Erst der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die EU aus ihrer geopolitischen